Im Zusammenhang mit den vom Bundesrat angek\u00fcndigten Abbaumassnahmen in der Bundesverwaltung beobachten wir eine tiefe Beunruhigung, nicht nur beim Personal, sondern auch in der \u00d6ffentlichkeit. Sie ist einerseits auf die sich kaskadenartig jagenden Staatsabbauentscheide und andererseits auf das vom Bundesrat gew\u00e4hlte Vorgehen zur\u00fcckzuf\u00fchren, was einer Br\u00fcskierung des Personals gleichkommt.
Ich stelle dazu folgende Fragen:
1. Von welcher Gr\u00f6ssenordnung des Stellenabbaus geht der Bundesrat aus?
2. Geht der Bundesrat von linearen K\u00fcrzungen aus, oder plant er einen Aufgabenverzicht? Wenn ja, welchen?
3. Wie will der Bundesrat bei einem allf\u00e4lligen massiven Stellenabbau die hohe Qualit\u00e4t der Bundesverwaltung, welche eine wichtige Schnittstelle unseres Staatswesens darstellt, aufrechterhalten und verhindern, dass nicht noch einige Bereiche implodieren?
4. Ist mit Entlassungen zu rechnen? Falls ja, welche sozialen St\u00fctzmassnahmen sind vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Stellenabbau von rund 12 Prozent ist kein Kahlschlag, sondern eine angesichts der Haushaltslage notwendige Schlankheitskur.
Zu den konkreten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat spricht von einem Abbau in der Gr\u00f6ssenordnung von 4000 Stellen bis Ende 2010. Dieser umfasst Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003 (EP 2003), der Aufgabenverzichtsplanung (EP 2004/AVP) und aus der Departementsreform VBS. In diesen Zahlen nicht eingeschlossen sind allf\u00e4llige stellenseitige Auswirkungen der Verwaltungsreform, des NFA und der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung.
2. Ziel des EP 2003 und der AVP waren echte Aufgabenverzichte. Die Departemente haben dazu in ihren Bereichen Schwergewichte gesetzt. Die Departementsreform VBS, auf welche der weitaus gr\u00f6sste Teil des Stellenabbaus entf\u00e4llt, hat zum Zweck, Verwaltung und Betriebe an die neue Armee anzupassen.
3. Da der Stellenabbau in den meisten F\u00e4llen mit Aufgabenverzichten einhergeht, erwartet der Bundesrat keine Qualit\u00e4tseinbussen auf breiter Ebene. In einigen Aufgabenbereichen hat er anstelle eines Verzichtes jedoch bewusst einer Senkung der Qualit\u00e4tsstandards zugestimmt.
4. Die Departemente sind bem\u00fcht, die Zahl der Entlassungen so gering wie m\u00f6glich zu halten, was vorab bei den betrieblich-handwerklichen Berufen im VBS leider nicht ganz gelingen wird. Der vom Bundesrat am 10. Juni 2004 verabschiedete Massnahmenkatalog \"Umbau mit Perspektiven\" zielt darauf ab, Mitarbeitenden, die von einem Stellenabbau betroffen sind, eine neue berufliche Perspektive zu bieten.
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