Bedingt durch die erh\u00f6hte Nachfrage insbesondere der Schwellenl\u00e4nder ist der Roh\u00f6lpreis in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Entwicklung wurde durch die j\u00fcngsten Verheerungen im S\u00fcden der USA noch massiv versch\u00e4rft und f\u00fchrt zu einer regelrechten Preisexplosion auf derzeit fast 70 US-Dollar. Der sehr hohe \u00d6lpreis und die daraus folgende Verknappung gewisser Erd\u00f6lprodukte verschlechtern die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft erheblich. Die Preise f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe verteuern Produktion, Transport und damit die Konsumg\u00fcter, aber auch die Mietnebenkosten akut. Die gesteigerten Kosten werden vollumf\u00e4nglich auf die Konsumenten \u00fcberw\u00e4lzt.
Die Situation wird durch die vielf\u00e4ltige steuerliche Belastung der Mineral\u00f6lprodukte in der Schweiz zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, auf die folgenden Fragen einzutreten:
1. Wie viel Mehreinnahmen sind dem Bund seit dem Anstieg des Roh\u00f6lpreises zus\u00e4tzlich aus der Mehrwertsteuer zugeflossen?
2. Wie beziffert er die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft durch den steigenden Erd\u00f6lpreis und die Verteuerung bzw. Verknappung einzelner Erd\u00f6lprodukte?
3. Ist er bereit, zugunsten von Wirtschaft, Gewerbe und Haushalten bei den Brennstoffen auf die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe zu verzichten und bei den Brenn- und Treibstoffen unverz\u00fcglich eine Entlastung, vorab durch eine Anpassung der Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze, herbeizuf\u00fchren?
4. Ist er, in Antizipation der k\u00fcnftigen Preisentwicklung, bereit, bei der Mineral\u00f6lbesteuerung zu einem Modell zu wechseln, das im Verh\u00e4ltnis zur H\u00f6he des Erd\u00f6lpreises eine stufenweise Reduktion der Steuers\u00e4tze vorsieht?
5. Welche positiven Auswirkungen erg\u00e4ben sich aus einem solchen Modell f\u00fcr die Wirtschaft, insbesondere f\u00fcr Rand- und Grenzregionen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den zwanzig Monaten von Januar 2004 bis August 2005 hat der Bund infolge der gestiegenen Brenn- und Treibstoffpreise sp\u00fcrbare Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Diese belaufen sich im Vergleich zum Jahr 2003 (durchschnittliches Preisniveau) auf gut 100 Millionen Franken. Vergleicht man mit dem Preisniveau von Dezember 2003, dann betragen die Mehreinnahmen rund 120 Millionen Franken.
2. Seit 2004 hat der anhaltende, nachfragebestimmte \u00d6lpreisanstieg die Konjunktur in der Schweiz wie in den anderen \u00f6limportierenden L\u00e4ndern etwas ged\u00e4mpft. Wegen der ausgel\u00f6sten Kostensteigerungen f\u00fcr Unternehmen und Konsumenten wird der \u00d6lpreis dies auch in den n\u00e4chsten Quartalen tun.
Verschiedene Faktoren sprechen jedoch daf\u00fcr, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahrzehnten (z. B. Erd\u00f6lpreisschocks der Siebzigerjahre) weniger ausgepr\u00e4gt sind und teilweise durch positive Einfl\u00fcsse kompensiert werden. Diese Faktoren st\u00fctzen die Erwartung, dass die Schweizer Wirtschaft das bisher prognostizierte Wachstum von knapp 1 Prozent im Jahre 2005 nach wie vor erreichen kann.
3. Mit der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe beantragt der Bundesrat, den vorgeschlagenen Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 zu genehmigen. Die CO2-Abgabe bildet zusammen mit dem privatwirtschaftlichen Klimarappen auf Treibstoffen, dessen Eckwerte in einer Vereinbarung zwischen dem UVEK und der Stiftung Klimarappen am 30. August 2005 festgelegt wurden, sowie den freiwilligen Massnahmen im Rahmen von \"Energie Schweiz\" ein austariertes Massnahmenpaket zur Einhaltung der Ziele von CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll.
Fiskalpolitische Gr\u00fcnde sprechen gegen eine Steuersenkung, da sich diese auf die Zwecke auswirken w\u00fcrde, die nach Artikel\u00a086 der Bundesverfassung aus der mengen- (und nicht wert-)m\u00e4ssig erhobenen Mineral\u00f6lsteuer zu finanzieren sind. Eine Steuerreduktion bei Benzin und Diesel\u00f6l um 10 Rappen je Liter h\u00e4tte beispielsweise Steuerausf\u00e4lle von 690 Millionen Franken zur Folge, welche zu mehr als zwei Dritteln zulasten des Strassenbaus und -unterhalts und nur zu etwa 30 Prozent zulasten der allgemeinen Bundeskasse gingen.
Bei den Brennstoffen w\u00e4re die Wirkung einer Steuerreduktion nur marginal, da dort die Steuers\u00e4tze sehr tief sind (0,3 Rappen je Liter bei Heiz\u00f6l). Die Mietnebenkosten k\u00f6nnten somit auch mit einer vollst\u00e4ndigen Befreiung der Brennstoffe von der Mineral\u00f6lsteuer nur gering entlastet werden.
Von einer Steuersenkung bei den Treibstoffen w\u00fcrde insbesondere das private Transportgewerbe profitieren. Hingegen w\u00fcrde der \u00f6ffentliche Verkehr auf der Schiene im direkten Vergleich schlechter gestellt. Energie-, umwelt- und wirtschaftspolitische \u00dcberlegungen, welche dahin gehen, Treibstoffe zu verteuern, um deren Verbrauch tendenziell zu reduzieren, sprechen ebenfalls gegen eine Verbilligung der Treibstoffe.
Die hohen \u00d6lpreise bewirken f\u00fcr Wirtschaft und Konsumenten wohl erh\u00f6hte Energiekosten. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft gegen\u00fcber dem Ausland haben sich dadurch jedoch nicht verschlechtert. Der Literpreis f\u00fcr unverbleites Benzin (95 ROZ) ist in \u00d6sterreich um \u00fcber 9 Rappen, in Frankreich um \u00fcber 20 Rappen, in Deutschland um 35 bis 42 Rappen und in Italien um 40 Rappen h\u00f6her als in der Schweiz. Der hohe Erd\u00f6lpreis gibt das richtige Signal f\u00fcr die knappe, nicht erneuerbare Ressource Erd\u00f6l und erh\u00f6ht somit auch die Marktchancen neuer Technologien.
Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat derzeit auch keinen Anlass, auf seinen Entscheid bez\u00fcglich CO2-Abgabe zur\u00fcckzukommen.
4. Die gegenw\u00e4rtigen Treibstoffpreise spiegeln die Angebots- und Nachfragesituation auf den Roh\u00f6l- und Treibstoffm\u00e4rkten wider, und es w\u00e4re falsch, durch gegengerichtete Steueranpassungen diese Preissignale, die f\u00fcr eine lange Frist G\u00fcltigkeit haben k\u00f6nnten, zu unterdr\u00fccken. Die Reaktion auf Fluktuationen von Preisen ist in erster Linie Sache der Wirtschaft. Der Bundesrat will aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden nicht in die Preisbildung von wettbewerblichen M\u00e4rkten eingreifen. Das System der Erhebung der Mineral\u00f6lsteuer ist zudem nicht auf sich rasch ver\u00e4ndernde Steuers\u00e4tze ausgerichtet. Eine allf\u00e4llige Steuersenkung zum Ausgleich einer Preiserh\u00f6hung wird nicht sofort und vollumf\u00e4nglich an die Verbraucher weitergegeben. Sie h\u00e4tte angesichts der unelastischen Nachfrage nur einen Transfer der Kaufkraft an die Produzentenl\u00e4nder oder an die Importeure zur Folge. Laufende \u00c4nderungen der Steuers\u00e4tze w\u00fcrden sowohl f\u00fcr die Branche als auch f\u00fcr die Verwaltung zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Mehraufwand f\u00fchren.
Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, zu einem Modell zu wechseln, das eine Anpassung der Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze in Antizipation der k\u00fcnftigen Preisentwicklung vorsieht.
5. Auf eine Wohlstandsmehrung durch vermehrten Tanktourismus zu setzen w\u00e4re politisch verfehlt. Die Mobilit\u00e4t ist in den letzten Jahrzehnten allgemein gestiegen. Die Erreichbarkeit und wirtschaftliche Erschliessung von Randregionen hat sich nicht zuletzt durch den Ausbau des Strassennetzes verbessert. Der Erhalt und weitere Ausbau dieses Netzes w\u00fcrde durch die Senkung der Mineral\u00f6lsteuer gef\u00e4hrdet.
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