Der Bundesrat sieht vor, in naher Zukunft eine Lenkungsabgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 auf fossilen Brennstoffen sowie sp\u00e4ter auch auf Treibstoffen zu erheben. Dies entspricht 9 Rappen pro Liter. Der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, er werde die Vorlage dem Parlament bald unterbreiten.
Betreffend Notwendigkeit und Wirksamkeit der CO2-Abgabe wurde immer behauptet, die mit der Abgabe verbundene Preiserh\u00f6hung werde den Verbrauch und folglich die CO2-Emissionen senken. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage der Schwellenl\u00e4nder und der Verw\u00fcstungen im S\u00fcden der USA ist der \u00d6lpreis inzwischen enorm gestiegen. Seit 1999, als das CO2-Gesetz verabschiedet wurde, ist das Jahresmittel von Roh\u00f6l (Brent 38) von 17 US-Dollar auf heute mehr als 50 US-Dollar gestiegen. Diese Preiserh\u00f6hung um fast 200 Prozent \u00fcbersteigt bei weitem die Auswirkungen, die der H\u00f6chstansatz der CO2-Abgabe h\u00e4tte. Zudem belastet die Preiserh\u00f6hung die Wirtschaft schwer, insbesondere in Randgebieten.
Ich fordere den Bundesrat vor diesem Hintergrund auf, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er auch der Auffassung, dass die Entwicklung des \u00d6lpreises massive Auswirkungen auf Wirtschaft und Gewerbe sowie auf die Versorgung der Randgebiete hat?
2. Wie beurteilt er die mittelfristigen Auswirkungen der CO2-Abgabe in Randgebieten unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass der \u00d6lpreis weiterhin ansteigt und die LSVA erh\u00f6ht wird?
3. Welche Auswirkungen erwartet er von der CO2-Abgabe vor dem Hintergrund der freiwilligen Massnahmen und des ansteigenden \u00d6lpreises?
4. Ist er bereit, angesichts der schweren Belastung, welche Wirtschaft und Gewerbe sowie die Konsumentinnen und Konsumenten im Moment zu tragen haben, auf die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe zu verzichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist klar, dass Wirtschaft und Gewerbe von der Entwicklung des \u00d6lmarktes abh\u00e4ngig sind. Hohe Erd\u00f6lpreise f\u00fchren uns diese Abh\u00e4ngigkeit besonders deutlich vor Augen und lassen aber auch die Marktchancen f\u00fcr erneuerbare Energien steigen. Von einer gr\u00f6sseren Nachfrage nach einheimischen erneuerbaren Energien, wie z. B. Holz oder Wasserkraft, k\u00f6nnen auch Randgebiete profitieren.
2./4. Der Bundesrat hat am 23. M\u00e4rz 2005 f\u00fcr Brennstoffe einen Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 beschlossen. Diese CO2-Abgabe wirkt sich gesamthaft weder auf die Wirtschaft noch auf die Randregionen negativ aus. Erhebungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik belegen, dass Haushalte in l\u00e4ndlichen Regionen im Durchschnitt weniger Wohnfl\u00e4che pro Person beanspruchen. Sie profitieren daher tendenziell von der gleichm\u00e4ssigen R\u00fcckverteilung der Einnahmen. Zusammen mit dem privatwirtschaftlichen Klimarappen auf Treibstoffen sowie weiteren CO2-wirksamen Massnahmen bildet die CO2-Abgabe ein ausgewogenes Paket zur Einhaltung der Ziele von CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll.
3. H\u00f6here \u00d6lpreise wirken nur in vergleichbarer Weise wie eine Abgabe, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten davon ausgehen, dass die Preissteigerung anh\u00e4lt. Gem\u00e4ss Erwartungen der Terminm\u00e4rkte werden die Erd\u00f6lpreise nicht auf dem heutigen hohen Niveau bleiben.
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