Im Juni 2003 hat der Groupe d'action financi\u00e8re sur le blanchiment de capitaux (GAFI) ihre 40 Empfehlungen zur Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung revidiert und sie den neuen Kriminalit\u00e4tsformen in den Bereichen Geldw\u00e4scherei (Warenf\u00e4lschung, Produktpiraterie, Menschenschmuggel, organisierte Schmuggeldelikte, Insiderdelikte und Kursmanipulation) und Terrorismusfinanzierung angepasst. Im Januar 2005 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu den entsprechenden Gesetzesanpassungen er\u00f6ffnet. Am 7. Juni 2005 hat sich Bundesrat Hans-Rudolf Merz in einem Referat von diesen Anpassungen distanziert: \"(Wir) m\u00fcssen .... verhindern, dass wir durch einen Alleingang die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Wirtschaftsstandortes einschr\u00e4nken. Wir werden deshalb sehr genau beobachten, wie und in welchem Zeitrahmen andere L\u00e4nder die bisherigen und neuen internationalen Standards umsetzen.\" Zudem hat Bundesrat Merz eine Kosten-Nutzen-Analyse der neuen Bestimmungen in Auftrag gegeben.
Damit hat das EFD die Versch\u00e4rfung der Geldw\u00e4scherei-Vorschriften j\u00e4h abgebremst. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass sich dies mit den Aussagen des EBK-Interimspr\u00e4sidenten Jean-Baptiste Zufferey vom 19. April 2005 vereinbaren l\u00e4sst, wonach die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission trotz der Kosten, die neue Vorschriften verursachen, findet, dass \"diese zweifellos den umzusetzenden Standard darstellen\"?
Kann der Bundesrat das Parlament dar\u00fcber informieren, was er betreffend Kosten-Nutzen-Analyse der Gesetzentw\u00fcrfe zu tun gedenkt, namentlich, wie er Kosten und Nutzen des Entwurfes zu den revidierten Empfehlungen der GAFI zur Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung beurteilen will?
Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die negativen Auswirkungen ein, die diese Verz\u00f6gerung in der Gesetzgebung durch das EFD auf den Finanzplatz Schweiz hat?
H\u00e4lt es der Bundesrat nicht auch f\u00fcr dringend, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Absichten in dieser Angelegenheit rasch und klar zu informieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die im Juni 2003 revidierten Empfehlungen des Groupe d'action financi\u00e8re sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI) begr\u00fcsst und ein Mandat zu deren Umsetzung in das Schweizer Recht erteilt. In der Vernehmlassung zu dieser Vorlage, welche Mitte April abgeschlossen worden ist, bekennen sich praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmer zu einem sauberen und integren Finanzplatz Schweiz, zur Erhaltung respektive zur St\u00e4rkung seines guten Rufes und zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig kritisieren viele Vernehmlassungsteilnehmer die vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhaltung, respektive zur St\u00e4rkung dieses Dispositivs allgemein oder in einzelnen Bereichen als zu weitgehend oder administrativ zu aufwendig.
Fehlende konkrete Vergleiche mit der bestehenden oder zuk\u00fcnftigen Regelung im Ausland wurden von den Vernehmlassungsteilnehmern ebenfalls bem\u00e4ngelt. In diesem Sinne hat auch der St\u00e4nderat in der Sommersession ein Postulat St\u00e4helin (05.3175) \u00fcberwiesen, das vom Bundesrat vor der Unterbreitung der Botschaft einen Bericht \u00fcber die Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen im Ausland verlangt. Ein zweites, vom St\u00e4nderat in der Herbstsession 2005 \u00fcberwiesenes Postulat St\u00e4helin (05.3456) vom 17. Juni 2005 verlangt vom Bundesrat einen weiteren Bericht \u00fcber Kosten und Nutzen der bisherigen Geldw\u00e4schereigesetzgebung bzw. der in der Vernehmlassungsvorlage vom Bundesrat vorgeschlagenen \u00c4nderungen. Das EFD beabsichtigt, zur Erf\u00fcllung beider Postulate einen einzigen Bericht zu verfassen, wie dies in der Antwort des Bundesrates zum zweiten Postulat St\u00e4helin auch dargelegt wurde.
Der Bundesrat wird 2006 \u00fcber das weitere Vorgehen gest\u00fctzt auf den Bericht zu den Postulaten St\u00e4helin sowie auf den Bericht des GAFI zum L\u00e4nderexamen der Schweiz und damit \"en connaissance de cause\" entscheiden. Der Bericht des L\u00e4nderexamens der Schweiz wurde an der Plenarversammlung des GAFI im Oktober 2005 verabschiedet und wird voraussichtlich Ende November 2005 in der bereinigten Fassung vorliegen.
Antr\u00e4ge f\u00fcr das weitere Vorgehen werden dem Bundesrat 2006 unterbreitet.
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