Der Bundesrat wird beauftragt, in der Legislaturplanung 2008-2011 die Aufgabenstellung Wohlstand durch Innovation zu priorisieren und f\u00fcr diese Periode eine Innovationsstrategie mit verbindlichen Zielsetzungen vorzulegen. Als strategisches Steuerungsorgan ist schon in der Vorbereitungsphase ein Innovationsrat einzusetzen, der sich aus Mitgliedern des Bundesrates, Vertretern der Wirtschaft und Pers\u00f6nlichkeiten aus der Wissenschaft zusammensetzt.
","ReasonText":"Innovation gilt als Schl\u00fcsselfaktor der Konkurrenzf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft. Es liegt haupts\u00e4chlich an zwei Gr\u00fcnden, warum dem so ist. Erstens haben der liberalisierte Welthandel und der starke R\u00fcckgang der Transport- und Kommunikationskosten die Industriel\u00e4nder in einen zunehmenden Wettbewerb mit L\u00e4ndern gebracht, welche gut ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte und signifikant tiefere Lohnkosten haben. Zweitens ver\u00e4ndern die Entdeckungen und Fortschritte in Wissenschaft und Technik die Welt schneller als irgendein anderer Faktor und verschaffen der Wirtschaft unternehmerische Chancen. Die Schweiz kann weder den technologischen Wandel zur\u00fcckhalten noch ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf der Basis tiefer Kosten, tiefer Qualifikation oder auf der Basis von Waren und Dienstleistungen mit tiefen Margen wahrnehmen. Die Schweiz kann ihre Stellung als Wirtschaftsstandort und Lebensraum nur dann halten, wenn es ihr gelingt, mit den weltweit f\u00fchrenden Denk- und Wissensstandorten mitzuhalten und die Wertsch\u00f6pfung aus ihrem Know-how in der Schweiz zu generieren. Nur eine starke Innovationsleistung vermag Arbeitspl\u00e4tze zu halten und zu schaffen. Es gilt deshalb aufzuzeigen, welchen Beitrag der Staat zusammen mit dem privaten Sektor (Wirtschaft, NGO) im Bereich der Rahmenbedingungen und mit einer dynamischen Innovationspolitik dazu liefern kann. Namentlich sind folgende Aspekte einer umfassenden Innovationspolitik zu kl\u00e4ren:
- Wie k\u00f6nnen sowohl das Angebot wie auch die Nachfrage nach Forschungsleistungen und Innovationen in Dienstleistungen und Technologie vergr\u00f6ssert werden?
- Wie wird die F\u00e4higkeit von Unternehmen gesteigert, Produkte- und Prozessinnovationen zu generieren, zu \u00fcbernehmen und umzusetzen?
- Wie gelingt es besser, hiesige Innovationen rascher und erfolgreicher in marktreife Produkte und Dienstleistungen zu wandeln?
- Wie sollen das Aufgabenportfolio des Bundes und die Allokation der finanziellen und personellen Ressourcen an die Priorisierung der Innovationspolitik adaptiert werden.
- Wie l\u00e4sst sich sicherstellen, dass die von der \u00f6ffentlichen Hand aufgewendeten Mittel f\u00fcr Bildung, Forschung, Entwicklung und Know-how-Transfer noch effizienter verwendet werden?
- Wie kann auf allen Stufen des Schweizer Bildungssystems die Voraussetzung f\u00fcr eine Kultur der Innovation und des Erfinder- und Unternehmergeistes gef\u00f6rdert werden?
- Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass die Schweiz bez\u00fcglich Innovations- und Technologief\u00f6rderung mit den neuesten Entwicklungen der Besten dieser Welt Schritt h\u00e4lt?
- Wie sind die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Schweiz als Standort f\u00fcr internationale Unternehmen und Wissenschafts- und Technologie-Institute wettbewerbsf\u00e4hig bleibt?
- Wie sind die Rahmbedingungen zu verbessern, sodass die Schweiz als Forschungs- und Innovationsstandort ihre Stellung halten bzw. verbessern kann?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wohlstand durch Innovation signalisiert ein f\u00fcr den Standort Schweiz zentrales Postulat. Der Bundesrat ist sich dessen voll bewusst und anerkennt die Forderung nach einer Innovationsstrategie f\u00fcr die Legislatur 2007-2011. Dabei ist grunds\u00e4tzlich zu kl\u00e4ren, inwiefern der Staat \u00fcberhaupt die Innovationsaktivit\u00e4ten beeinflussen kann und soll.
Innovationspolitik ist eine Querschnittaufgabe, die verschiedene Politikbereiche betrifft. Im weiteren Sinne geh\u00f6ren dazu die Wettbewerbspolitik inklusive die Regulation von M\u00e4rkten wie Energie oder Telekom, die Regelung des geistigen Eigentums (Immaterialg\u00fcterrecht) sowie die Arbeitsmarkt-, Finanz- oder Aussenwirtschaftspolitik. Zum Kern geh\u00f6ren anerkanntermassen die Bildung auf allen Stufen inklusive Berufsbildung, Forschung und Entwicklung, die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft und damit der Wissens- und Technologietransfer. Zurzeit wird in diesen Themenfeldern im Bereich der Bundeskompetenzen unter Beizug aller Betroffenen an umfassenden Reformprojekten sowie Botschaften und Berichten gearbeitet: Revision des Bildungsteils in der Bundesverfassung (neue Art. 61a-67), neues Bundesgesetz \u00fcber die Hochschulen (Hochschulrahmengesetz) und Revision Forschungsgesetz, Teilnahme an den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen, Strategie und Mittelfristplanung des Schweizerischen Nationalfonds sowie der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation, Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2008-2011 sowie Bericht \u00fcber das strategische Controlling der Bundesaktivit\u00e4ten in Bildung, Forschung und Technologie in den vergangenen Jahren.
Die dabei zu erarbeitenden Konzepte und Vorschl\u00e4ge bilden eine nationale Innovationsstrategie. Die entsprechenden Zielsetzungen f\u00fcr die kommende Legislatur wird der Bundesrat namentlich in der BFI darlegen. Die in der Begr\u00fcndung zur Motion aufgeworfenen wichtigen und berechtigten Fragen werden in diesem Rahmen materiell eingehend behandelt.
Weiter wird der Bundesrat bei der Vorbereitung der Legislaturplanung 2007-2011 eingehend pr\u00fcfen, mit welcher Priorit\u00e4t und welcher Strategie er im Rahmen der gesamten Bundespolitik die Aufgabenstellung \"Wohlstand durch Innovation\" in der neuen Legislaturperiode weiterverfolgen wird. In seinem Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2007-2011 wird er dem Parlament entsprechend Auskunft erteilen. Die Beratung der Legislaturplanung wird anschliessend den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Gelegenheit bieten, diese politische Grundsatzfrage aus einer Gesamtsicht zu beurteilen und, soweit erforderlich, Beschl\u00fcsse zu fassen.
Die Motion schl\u00e4gt als strategisches Steuerungsorgan einen Innovationsrat vor. Es ist die Absicht des Bundesrates, im Rahmen der laufenden Reformarbeiten zur Hochschullandschaft die Institutionen im BFI-Bereich (Organstruktur) auf Bundesebene zu vereinfachen. Das Parlament wird beim neuen Hochschulrahmengesetz und der Revision des Forschungsgesetzes Gelegenheit haben, dar\u00fcber zu beraten und zu befinden. Der Vorschlag f\u00fcr einen Innovationsrat muss in diesem Kontext gesehen und entschieden werden. Es soll deshalb vorher kein Pr\u00e4judiz durch eine neue Institution gem\u00e4ss Motionstext geschaffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1132704000000)\/","SubmittedBy":"Heberlein Trix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1133954624830)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236375893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1127779200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}