Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament einen \u00c4nderungsantrag zu Artikel\u00a0215 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) vorzulegen, um dem realen Anstieg, vor allem der Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung, besser Rechnung zu tragen. Die H\u00f6he der in Frankenbetr\u00e4gen festgesetzten Abz\u00fcge soll nicht entsprechend der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise, sondern entsprechend dem durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Anstieg der Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung angepasst werden. Um trotzdem den Anreiz von Pr\u00e4mien mit hohen Franchisen zu erhalten, k\u00f6nnte als Berechnungsbasis der durchschnittliche Anstieg der Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung bei einer Franchise von 600 Franken dienen.
","ReasonText":"Die Verordnung \u00fcber den Ausgleich der Folgen der kalten Progression f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen bei der direkten Bundessteuer, welche die H\u00f6chstgrenze der Abz\u00fcge festsetzt, stammt vom 4. M\u00e4rz 1996 und ist am 1. Januar 1996 r\u00fcckwirkend in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten haben sich die Einkommensabz\u00fcge von Versicherungspr\u00e4mien nicht ver\u00e4ndert. F\u00fcr eine alleinstehende Person betr\u00e4gt der H\u00f6chstbetrag 1500 Franken, was einer monatlichen Versicherungspr\u00e4mie von 125 Franken entspricht. F\u00fcr ein Ehepaar mit zwei Kindern bel\u00e4uft sich der totale Betrag der Abz\u00fcge auf 4500 Franken (3100 Franken f\u00fcr das Ehepaar und 700 Franken pro Kind).
Am 1. Januar 1996 ist ebenfalls das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) in Kraft getreten. Seit diesem Datum sind die KVG-Pr\u00e4mien um durchschnittlich 68 Prozent gestiegen. Eine Erh\u00f6hung des Landesindexes der Konsumentenpreise von 7 Prozent wirkt im Vergleich dazu fast l\u00e4cherlich. Wird das DBG nach den geltenden Bestimmungen von Artikel\u00a0215 angewendet, werden die Steuerpflichtigen bald von einer Anpassung der Abz\u00fcge von etwa 7 Prozent profitieren, w\u00e4hrend die tats\u00e4chlich entrichteten Beitr\u00e4ge um 68 Prozent gestiegen sind. Besonders f\u00fcr den Mittelstand sind die obligatorischen Beitr\u00e4ge betr\u00e4chtlich angestiegen, w\u00e4hrend die Abz\u00fcge praktisch stagniert haben.
Um den Zweck von Artikel\u00a0215 DBG zu erf\u00fcllen, n\u00e4mlich die Folgen der kalten Progression f\u00fcr die Steuerpflichtigen voll auszugleichen, ist offenkundig eine Regelung notwendig, bei der die festgesetzten Abz\u00fcge nicht gem\u00e4ss dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden, sondern entsprechend dem Anstieg der obligatorischen Versicherungspr\u00e4mien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Motion verlangt einen Systemwechsel beim Ausgleich der kalten Progression f\u00fcr den \"Versicherungsabzug\" (Abzug f\u00fcr Einlagen, Pr\u00e4mien und Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Lebens-, Kranken- und bestimmte Unfallversicherungen sowie f\u00fcr Zinsen von Sparkapitalien, Art. 33 Abs. 1 Bst. g bzw. Art. 212 DBG). Im geltenden Recht wird dieser, wie alle anderen in Frankenbetr\u00e4gen festgesetzten Abz\u00fcge des DBG, periodisch immer dann der Teuerung angeglichen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) seit der letzten Anpassung um 7 Prozent erh\u00f6ht hat. Der n\u00e4chste Teuerungsausgleich erfolgt per 1. Januar 2006. Neu wird der Versicherungsabzug f\u00fcr Alleinstehende 1700 und f\u00fcr Verheiratete 3300 Franken betragen, wobei die Abz\u00fcge um 50 Prozent erh\u00f6ht werden, wenn die Person bzw. Personen keine Beitr\u00e4ge an die S\u00e4ulen 2 und 3a bezahlen (z. B. Rentner und Rentnerinnen). Weiter erh\u00f6ht sich der Abzug f\u00fcr jedes Kind oder f\u00fcr jede unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Person um 700 Franken.
Mit der Motion wird angestrebt, einzig beim Versicherungsabzug vom allgemeing\u00fcltigen Rhythmus des Teuerungsausgleiches abzuweichen. F\u00fcr diesen Abzug w\u00e4re der Ausgleich neu j\u00e4hrlich vorzunehmen und die Berechnungsgrundlage f\u00fcr den Teuerungsausgleich w\u00e4re nicht mehr der LIK, sondern der durchschnittliche Anstieg der Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung. Diese \u00c4nderung soll in Artikel\u00a0215 DBG aufgenommen werden, welcher den Ausgleich der Folgen der kalten Progression regelt.
2. Das Herausbrechen eines einzelnen Abzuges aus dem grunds\u00e4tzlichen Rhythmus des Teuerungsausgleiches w\u00fcrde zu einer Verkomplizierung des Steuerrechtes f\u00fchren und damit den Bestrebungen zur Vereinfachung und Entb\u00fcrokratisierung entgegenlaufen. Jedes Jahr m\u00fcsste der Bundesrat diesen Abzug, der gegen\u00fcber den anderen Abz\u00fcgen privilegiert behandelt w\u00fcrde, mit einer Bundesratsverordnung neu festlegen.
Der Systembruch ist auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Teuerung im Gesundheitswesen vom LIK erfasst und somit durch das Steuerrecht korrekt ausgeglichen wird. Es ist zwar zutreffend, dass die Pr\u00e4mienentwicklung nicht der Teuerungsentwicklung gleichzusetzen ist, da die Pr\u00e4mienver\u00e4nderung die Preis- und Mengenentwicklung widerspiegelt. Die Motion schl\u00e4gt aber einen komplizierten und auch falschen Weg ein. Schliesslich beinhaltet der Versicherungspr\u00e4mienabzug nicht nur die Pr\u00e4mien der Krankenkasse, sondern umfasst auch Pr\u00e4mien, Beitr\u00e4ge und Einlagen f\u00fcr Lebensversicherungen und nichtobligatorische Unfallversicherungen sowie Zinsen f\u00fcr Sparkapitalien (Mischabzug). Im Gesundheitswesen und bei den Lebensversicherungen gibt es verschiedene Teuerungen, die gew\u00e4hrten Zinsen f\u00fcr Sparkapitalien waren in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Es ist daher nicht sachgerecht, die Pr\u00e4mienerh\u00f6hung der Krankenkasse als Ausgleichsh\u00f6he des gesamten Mischabzuges vorzusehen.
W\u00fcrde der bestehende Mischabzug beibehalten und ab der Steuerperiode 2007 j\u00e4hrlich einer angenommenen Pr\u00e4mienerh\u00f6hung von 5 Prozent angeglichen, w\u00fcrden daraus Mindereinnahmen in der H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise 100 Millionen Franken ab dem Jahr 2009 resultieren, die nicht gegenfinanziert sind.
Der Bundesrat beantragt daher, von einem verbindlichen Antrag im Sinne einer Motion abzusehen. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1132704000000)\/","SubmittedBy":"Saudan Fran\u00e7oise","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1134037661697)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490632017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1127779200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}