Der Bundesrat wird beauftragt, verschiedene Szenarien zur stufenweisen Reduktion bis zur v\u00f6lligen Streichung der Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze in Abh\u00e4ngigkeit vom jeweiligen Erd\u00f6lpreis auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
","ReasonText":"Bedingt durch die erh\u00f6hte Nachfrage, insbesondere der Schwellenl\u00e4nder, ist der Roh\u00f6lpreis in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Entwicklung wurde durch die j\u00fcngsten Verheerungen im S\u00fcden der USA noch massiv versch\u00e4rft und f\u00fchrt zu einer regelrechten Preisexplosion auf derzeit fast 70 US-Dollar. Der sehr hohe \u00d6lpreis und die daraus folgende Verknappung gewisser Erd\u00f6lprodukte verschlechtern die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft erheblich. Die Preise f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe verteuern Produktion, Transport und damit die Konsumg\u00fcter, aber auch die Mietnebenkosten akut. Die gesteigerten Kosten werden vollumf\u00e4nglich auf die Konsumenten \u00fcberw\u00e4lzt.
Die Situation wird durch die vielf\u00e4ltige steuerliche Belastung der Mineral\u00f6lprodukte in der Schweiz zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft und trifft insbesondere die Randregionen, die auf den Transport \u00fcber die Strassen angewiesen sind, stark. Umgekehrt k\u00f6nnten mit entsprechenden Modellen zur Reduktion der Steuerbelastung gerade f\u00fcr diese Regionen Wirtschaftsimpulse gegeben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mineral\u00f6lsteuer setzt sich aus der Mineral\u00f6lsteuer und dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag (auf Treibstoffen) zusammen. Auf Benzin bzw. Diesel\u00f6l betr\u00e4gt die Mineral\u00f6lsteuerbelastung je Liter 43,12 bzw. 45,87 Rappen plus 30 Rappen Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Die Einnahmen aus der Steuer belaufen sich auf rund 5 Milliarden Franken, was ungef\u00e4hr 10 Prozent der Bundeseinnahmen ausmacht. Davon entfallen 3 Milliarden auf die Mineral\u00f6lsteuer und 2 Milliarden auf den Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuer und der gesamte Mineral\u00f6lsteuerzuschlag sind f\u00fcr Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zweckgebunden, der Rest fliesst in die allgemeine Bundeskasse.
Die hohen \u00d6lpreise bewirken f\u00fcr Wirtschaft und Konsumenten erh\u00f6hte Energiekosten. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft gegen\u00fcber dem Ausland verschlechtern sich jedoch dadurch nicht, da die Energiekosten sowohl in der EU als auch weltweit im gleichen Ausmasse steigen.
Die gegenw\u00e4rtigen Treibstoffpreise spiegeln die Angebots- und Nachfragesituation auf den Roh\u00f6l- und Treibstoffm\u00e4rkten wider. Die Reaktion auf Fluktuationen von Preisen ist in erster Linie Sache der Wirtschaft. Der Bundesrat will aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden nicht in die Preisbildung von wettbewerblichen M\u00e4rkten eingreifen. Bei starkem Preisanstieg, wie er im Falle von Erd\u00f6l in den letzten 18 Monaten stattfand, besteht f\u00fcr die Industrie einerseits ein Anreiz f\u00fcr konkurrierende Technologien und Energiequellen und andererseits ein Anreiz zum Einsparen von Energie. Die erh\u00f6hte Energieeffizienz ist nach wie vor die kosteng\u00fcnstigste Reaktion auf hohe Energiekosten.
Bei den Brennstoffen w\u00e4re die Wirkung einer Steuerreduktion nur marginal, da dort die Steuers\u00e4tze sehr tief sind (0,3 Rappen je Liter bei Heiz\u00f6l). Die Mietnebenkosten k\u00f6nnten somit auch mit einer vollst\u00e4ndigen Befreiung der Brennstoffe von der Mineral\u00f6lsteuer nur unmerklich entlastet werden.
Zudem sind die fiskalpolitischen Auswirkungen zu beachten. Eine Steuerreduktion bei Benzin und Diesel\u00f6l um 10 Rappen pro Liter h\u00e4tte pro Jahr einen Einnahmeausfall von 600 bis 800 Millionen Franken zur Folge. Szenarien, die bis zu einer v\u00f6lligen Streichung der Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze gehen, m\u00fcssten mit massiven Ausgabenk\u00fcrzungen von bis zu 5 Milliarden Franken verbunden werden, was mitunter die Finanzierung des Strassenwesens vor eine harte Herausforderung stellen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141171200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1173657600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545773380)\/","SubmissionDate":"\/Date(1127865600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Energie"}}