Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr Auslandsgesch\u00e4fte gem\u00e4ss Artikel\u00a022 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) sowie den Abschluss von Vertr\u00e4gen nach Artikel\u00a020 KMG keine staatliche Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren und namentlich keine Exportrisikogarantie zu gew\u00e4hren. Zudem sollen staatliche Beh\u00f6rden, namentlich Armasuisse, Verteidigungsattach\u00e9s und Seco, sowie staatlich gef\u00f6rderte Institutionen wie die Osec keine Unterst\u00fctzung bei der Anbahnung solcher Gesch\u00e4fte und Vertragsabschl\u00fcsse leisten.
","ReasonText":"Seit Einf\u00fchrung der Exportrisikogarantie in den Dreissigerjahren hat die Schweiz in st\u00e4ndiger Praxis daran festgehalten, dass Auslandgesch\u00e4fte mit Kriegsmaterial nicht ERG-versicherbar sind. Diese Praxis hat sich bew\u00e4hrt. Es gibt keinen Anlass, diese grunds\u00e4tzlich umzust\u00fcrzen.
Armasuisse verhandelte in j\u00fcngster Zeit wiederholt mit Staaten \u00fcber den Verkauf von schweren R\u00fcstungsg\u00fctern, nach denen der Bundesrat \u00fcblicherweise keine Bewilligungen erteilt (Malaysia, Pakistan, Irak usw.). Dies setzte den Bundesrat unter Zugzwang. Die Abkl\u00e4rung der aussenpolitischen Dimension dieser Gesch\u00e4fte erfolgte zu sp\u00e4t und, wie das Hin und Her um die Irak-Bewilligung zeigt, zu wenig intensiv.
Mit Blick auf Staaten wie die USA, Grossbritannien und Frankreich ist bekannt, dass staatlich gef\u00f6rderte R\u00fcstungsgesch\u00e4fte im Ausland den Herkunftsstaat unmittelbar in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Empf\u00e4ngerstaaten involvieren und dessen Aussenpolitik unter Zugzwang setzen. Die Verfolgung aussenpolitischer Ziele durch die gezielte F\u00f6rderung von R\u00fcstungsexporten ist mit der Tradition und den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik unvereinbar. Nur der vollst\u00e4ndige Verzicht auf die staatliche Unterst\u00fctzung von Auslandgesch\u00e4ften mit Kriegsmaterial erm\u00f6glicht es, die Koh\u00e4renz der schweizerischen Aussenpolitik zu wahren und zu erh\u00f6hen.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Anfrage 04.1171 darauf hingewiesen, der Schweizer Verteidigungsattach\u00e9 in der T\u00fcrkei beteilige sich zwar nicht bei der Anbahnung von Gesch\u00e4ften, die bewilligungspflichtig sind, habe aber Anfragen zum Kauf von Schweizer Kriegsmaterial weitergeleitet, obschon die T\u00fcrkei dem Bundesrat seit Jahren keine neuen Bewilligungen f\u00fcr Kriegsmaterialexporte nach der T\u00fcrkei erteilt. Hier ist noch gr\u00f6ssere Zur\u00fcckhaltung angezeigt.
Bundesrat und Verwaltung sind vom KMG beauftragt, Gesuche f\u00fcr Auslandgesch\u00e4fte mit Kriegsmaterial nach einem definierten Kriterienkatalog zu beurteilen. Wenn staatliche Beh\u00f6rden selbst direkt in die Anbahnung solcher Gesch\u00e4fte involviert sind, ergeben sich Rollenkonflikte, die geeignet sind, das unverzichtbare Vertrauen in das Bewilligungsverfahren zu ersch\u00fcttern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Gesuche f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen abzuwickeln sind und dass die dabei verwendeten Verfahren nicht durch andere Interessen und allf\u00e4llige Rollenkonflikte verf\u00e4lscht werden d\u00fcrfen. Die geltenden Zust\u00e4ndigkeiten in der Verwaltung und die Arbeitsteilung zwischen den Diensten gew\u00e4hrleisten dies. Die Abkl\u00e4rungen der vom Bundesrat eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe haben keine Hinweise ergeben, dass diesbez\u00fcglich \u00c4nderungen n\u00f6tig w\u00e4ren. Die Bundesbeh\u00f6rden und die staatlich gef\u00f6rderten Institutionen wie die Osec betreiben keine F\u00f6rderung von R\u00fcstungsexporten. Daran \u00e4ndert nichts, wenn ein Verteidigungsattach\u00e9 eine Anfrage bez\u00fcglich Kauf von Kriegsmaterial an den richtigen Adressaten weiterleitet.
Gem\u00e4ss der Praxis des Bundesrates hat die ERG bisher Waffen und Panzerfahrzeuge nicht versichert. Bei anderen R\u00fcstungsg\u00fctern wird gepr\u00fcft, ob die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Entwicklungspolitik und die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz beachtet werden. Im Rahmen der laufenden ERG-Revision hat der Nationalrat am 9. M\u00e4rz 2005 einen Antrag mit 83 gegen 66 Stimmen verworfen, die ERG-Deckung von Waffen, Kriegsmaterial und anderen R\u00fcstungsg\u00fctern im Gesetz auszuschliessen. Wo die Osec ausnahmsweise Anfragen erh\u00e4lt, die in den Bereich der sicherheitspolitisch relevanten Ausfuhrkontrollen fallen, macht sie auf die Bewilligungspflicht aufmerksam.
Was Armasuisse betrifft, hat diese gest\u00fctzt auf den Abbauentscheid des Bundesrates vom 18. September 2002 den Auftrag, \u00fcberz\u00e4hlige Waffensysteme zu verkaufen oder zu liquidieren. Wie in der Stellungnahme zur Motion Lang 05.3495 dargelegt, hat der Bundesrat zu Beginn des Jahres 2006 den Export von obsolet gewordenem Kriegsmaterial neu geregelt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236248717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1127865600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}