Immer wieder muss festgestellt werden, dass die geltenden Werbe- und Sponsoringvorschriften gerade auch durch die SRG derart extensiv ausgelegt werden, dass in einigen F\u00e4llen von klaren Verletzungen der gesetzlichen Vorgaben gesprochen werden muss. Erst k\u00fcrzlich hat die \"Sonntagszeitung\" im Zusammenhang mit Meteosendungen Vorg\u00e4nge bekannt gemacht, welche erst danach ein Handeln der Aufsichtsbeh\u00f6rden ausgel\u00f6st haben.
Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang, ob er es nicht f\u00fcr notwendig erachtet, die gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen gesetzlich vorgesehenen Aufsichtsbeh\u00f6rden anzuhalten, ihre Pflichten im Bereich von Werbung und Sponsoring endlich wahrzunehmen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) \u00fcbt die Aufsicht \u00fcber alle schweizerischen Radio- und Fernsehveranstalter aus (etwa 150). Es wird aufgrund eigener Beobachtungen, aufgrund von Stichproben oder - wie bei den erw\u00e4hnten Wetterbildern - aufgrund von Hinweisen aufsichtsrechtlich t\u00e4tig. Eine permanente 24-Stunden-\u00dcberwachung ist weder vorgesehen noch mit den personellen und technischen Ressourcen zu bew\u00e4ltigen. Im Durchschnitt werden pro Jahr etwa 35 formelle Aufsichtsverfahren durchgef\u00fchrt; ein Viertel davon betrifft in der Regel die SRG. Daneben findet auch eine intensive Beratung der Radio- und Fernsehveranstalter zu Fragen von Werbung und Sponsoring statt, welche Aufsichtsverfahren vorbeugen soll. Zu Sponsoring-Fragen hat das Bakom eigene Richtlinien erlassen.
Die geltenden Werbe- und Sponsoringbestimmungen sind - abgesehen vom Werbeverbot f\u00fcr die Radioprogramme der SRG und einer restriktiveren Werbedauer f\u00fcr deren Fernsehprogramme - f\u00fcr alle Veranstalter die gleichen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat in den letzten Jahren eine Aufsichtspraxis entwickelt, welche die privaten Veranstalter und die SRG gleichermassen betrifft. Die relevanten Aufsichtsentscheide sind auf der Homepage des Bakom einsehbar. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, den Umfang und die Wirksamkeit der Aufsichtst\u00e4tigkeit des Bakom in Zweifel zu ziehen.
Die Werbe- und Sponsoringbestimmungen waren Gegenstand intensiver parlamentarischer Diskussionen im Rahmen der h\u00e4ngigen Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen. Neu wird der Bundesrat die Kompetenz erhalten, f\u00fcr die SRG restriktivere Regelungen etwa bei der Unterbrecherwerbung, den Sonderwerbeformen oder dem Product Placement einzuf\u00fchren.
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