Der Bundesrat wird ersucht, die Organisation Pr\u00e4senz Schweiz aufzuheben.
","ReasonText":"Ein staatlich betriebenes \"Fremdenverkehrsb\u00fcro\" mit 14 Mitarbeitern und einem Vierjahresbudget von 46 Millionen Franken ist ordnungspolitisch unsinnig und f\u00fcr den Staat wie f\u00fcr die Wirtschaft kontraproduktiv. Die nachhaltigste und effizienteste Werbung f\u00fcr die Schweiz besteht in der gr\u00f6sstm\u00f6glichen Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, einem schlanken Staat mit beschr\u00e4nkten Aufgaben und einer erfolgreichen Marktwirtschaft, in die sich der Staat m\u00f6glichst wenig einmischt. Gerade der Niedergang der Schweizer Luftverkehrsgesellschaft Swissair hat gezeigt, wohin es f\u00fchrt, wenn den Fragen von Imagepolitur und Fassadenreinigung gr\u00f6ssere Bedeutung zugemessen wird als der inneren Substanz und der wirtschaftlichen Leistung. Allf\u00e4llige Imageprobleme unseres Landes lassen sich nicht durch eine staatliche B\u00fcrokratisierung l\u00f6sen und auch nicht mit der Verfilzung von Staat und Wirtschaft, wie sie bei Pr\u00e4senz Schweiz herrscht.
Der Auftrag von Pr\u00e4senz Schweiz ist unklar und \u00fcberschneidet sich mit demjenigen von Pro Helvetia und vergleichbaren Dienstleistungen der einzelnen Departemente. Die weltweite, vom Staat finanzierte Verteilung von Geschenken durch Pr\u00e4senz Schweiz an ausgew\u00e4hlte Pers\u00f6nlichkeiten f\u00fchrt unseren demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat fliessend in den Sumpf der Korruption.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 28. M\u00e4rz 2007 entschied der Bundesrat, die Kommission Pr\u00e4senz Schweiz aufzul\u00f6sen und die Gesch\u00e4ftsstelle Pr\u00e4senz Schweiz ins EDA zu integrieren. Dieser Bundesratsbeschluss erforderte eine Partialrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland, die vom Bundesrat am 12. September 2007 und von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am 20. M\u00e4rz 2008 gutgeheissen wurde. In diesem revidierten Bundesgesetz sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr das k\u00fcnftige Mandat des EDA im Bereich der imagerelevanten Landeskommunikation festgelegt. Es tritt voraussichtlich per 1. Januar 2009 in Kraft.
2. In einem zweiten Schritt hat der Bundesrat am 3. September 2008 die Eckwerte der k\u00fcnftigen imagerelevanten Landeskommunikation verabschiedet und beschlossen, Pr\u00e4senz Schweiz im Generalsekretariat des EDA anzusiedeln.
3. Damit hat der Bundesrat seine Vorstellungen \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung und Ausgestaltung der imagerelevanten Landeskommunikation definiert. Ein Verzicht auf diese Aufgaben ist nicht vorgesehen. Infolge der Aufl\u00f6sung der Kommission Pr\u00e4senz Schweiz und der Integration der Gesch\u00e4ftsstelle Pr\u00e4senz Schweiz in das Generalsekretariat des EDA verliert Pr\u00e4senz Schweiz ihren Status als dezentrale Verwaltungseinheit bzw. selbstst\u00e4ndige Organisation, weshalb die Forderung nach Aufhebung der Organisation Pr\u00e4senz Schweiz gegenstandslos geworden ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1221782400000)\/","SubmittedBy":"M\u00f6rgeli Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550513647)\/","SubmissionDate":"\/Date(1127865600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}