Der Bundesrat wird eingeladen, zur Arbeitsvermittlung folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sind die Performance der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung im Allgemeinen und die Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen zu beurteilen?
2. Bew\u00e4ltigt die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung die Herausforderung erfolgreich, welche darin besteht, dass zunehmend auch spezialisierte und hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte zu vermitteln sind?
3. Sind die RAV gen\u00fcgend auf Betreuung und Vermittlung der Stellensuchenden als Kerngesch\u00e4ft fokussiert oder ist die Vermutung zutreffend, dass zu viel Ressourcen in die Verwaltungst\u00e4tigkeit investiert werden?
4. Was wird in der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung unternommen, um eine gute Betreuungs- und Vermittlungst\u00e4tigkeit des einzelnen RAV-Mitarbeiters anzuspornen?
5. Welche Rolle spielt die private Arbeitsvermittlung im Konzept und in der Praxis der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung?
6. Wie beurteilt der Bundesrat den Willen der kantonalen RAV zur Zusammenarbeit mit der privaten Arbeitsvermittlung und wie sch\u00e4tzt er die M\u00f6glichkeiten einer Wettbewerbssituation zwischen den beiden Akteuren ein?
7. Sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten, private Stellenvermittler f\u00fcr ihre Leistung dann abzugelten, wenn sie Arbeitslose, welche bei der Arbeitslosenkasse angemeldet sind, zur\u00fcck in die Erwerbst\u00e4tigkeit vermitteln?
8. Wo sieht der Bundesrat Handlungsbedarf in der weiteren Verbesserung der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung sowie in der Zusammenarbeit mit der privaten Arbeitsvermittlung, und wie sind die Priorit\u00e4ten zu setzen?
9. Inwiefern und wie stark schr\u00e4nkt der f\u00f6derale Vollzug der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung die Interventionsm\u00f6glichkeiten des Bundes zugunsten effizienter Arbeitsvermittlung ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:
1. Die Leistung der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung kann im Allgemeinen als gut bezeichnet werden. Dies geht beispielsweise aus der regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrten \u00dcberpr\u00fcfung der Effizienz der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung durch die Forschungsstelle f\u00fcr Arbeitsmarkt und Industrie\u00f6konomie der Universit\u00e4t Basel hervor. Die im September 2005 publizierte Studie \u00fcber den Zeitraum 1998-2003 belegt, dass die Leistung in diesem Zeitraum um 22 Prozent gestiegen ist. Die dabei festgestellten Unterschiede zwischen den Kantonen sind betr\u00e4chtlich und sowohl auf nicht beeinflussbare Faktoren (Arbeitsmarktzustand, institutionelle Rahmenbedingungen) als auch auf unterschiedliche Vollzugspraktiken zur\u00fcckzuf\u00fchren.
2. Die Erfahrung zeigt, dass spezialisierte und hochqualifizierte Stellensuchende in erster Linie durch die eigenst\u00e4ndige Stellensuche bzw. unter Einbezug privater Stellenvermittler in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckfinden. Die RAV f\u00f6rdern die Eigeninitiative der Stellensuchenden und bieten Qualifizierungsm\u00f6glichkeiten an.
3. Von den verf\u00fcgbaren personellen Ressourcen werden drei Viertel in die operative Beratungs- und Vermittlungst\u00e4tigkeit investiert, lediglich ein Viertel wird f\u00fcr administrative T\u00e4tigkeiten sowie die IT-Unterst\u00fctzung eingesetzt. Verschiedene vom Gesetz vorgegebene Aufgaben (z. B. Protokollpflicht, Kontrolle der Arbeitsbem\u00fchungen, Sanktionen, Verf\u00fcgungen usw.) sind ohne entsprechenden administrativen Aufwand nicht zu erf\u00fcllen.
4. Der Betrieb und die F\u00fchrung der RAV sind gem\u00e4ss den Artikeln 85 und 85b Avig Sache der Kantone. Dem Bund kommt die Oberaufsicht zu. Mit einer auf Regierungsebene zwischen dem EVD und den kantonalen Regierungen abgeschlossenen Vereinbarung wird der Aufgabenvollzug der RAV gesteuert. Diese Steuerung der RAV erfolgt \u00fcber messbare Wirkungsziele. Der Kanton hat die Aufgabe, gest\u00fctzt auf die Methode des F\u00fchrens mit Zielen und entsprechende Controllingprozesse, das personelle Anreizsystem so zu gestalten, dass sich die RAV-Mitarbeitenden auf die m\u00f6glichst gute Erreichung des Zieles der raschen und dauerhaften Wiedereingliederung konzentrieren. Die Messbarkeit der Wirkungsziele setzt f\u00fcr die Kantone bzw. die RAV-Leitungen die n\u00f6tigen Anreize, diese F\u00fchrungsarbeit wahrzunehmen.
5. Die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung ist im schweizerischen Arbeitsmarkt gegen\u00fcber der pers\u00f6nlichen Eigeninitiative und den privaten Vermittlungsagenturen subsidi\u00e4r t\u00e4tig (der Anteil der RAV an den durch die private und \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung get\u00e4tigten Vermittlungen betr\u00e4gt rund 20 Prozent). Die private Arbeitsvermittlung ist deshalb ein sehr wichtiger Partner der RAV, und es besteht eine Reihe von Instrumenten zur Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung dieser Zusammenarbeit (z. B. Rahmenvertrag, treffpunkt-arbeit.ch, Internetdatei mit Daten von Arbeitslosen).
6. Der Wille zur Zusammenarbeit ist in allen Kantonen gegeben, die Intensit\u00e4t unterscheidet sich je nach der kantonalen strategischen Ausrichtung des Gesetzesvollzuges. Die notwendigen gesetzlichen und organisatorischen Mittel sind vorhanden. Die erw\u00e4hnte Steuerung setzt Anreize, diese Zusammenarbeit zu pflegen.
Eine eigentliche Wettbewerbssituation liegt aufgrund der unterschiedlichen Hauptkundensegmente nicht vor. Die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung hat keinerlei Anreize, die privaten Vermittler zu konkurrenzieren. F\u00fcr die Wirkungsmessung durch das EVD ist es unerheblich, welche Institution einen Stellensuchenden vermittelt; wesentlich ist einzig die m\u00f6glichst rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der gemeldeten Stellensuchenden.
7. Gest\u00fctzt auf die Verordnungsbestimmung von Artikel\u00a0119c bis Abs. 3 Aviv und die entsprechenden Finanzweisungen k\u00f6nnen private Stellenvermittler f\u00fcr die erbrachten Dienstleistungen entsch\u00e4digt werden. Der Entscheid, von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen, liegt in der Kompetenz der Kantone, die mit privaten Stellenvermittlern entsprechende Zusammenarbeitsvertr\u00e4ge abschliessen k\u00f6nnen.
8. Der Arbeitsmarkt ist einem st\u00e4ndigen Wandel unterworfen. Der Bundesrat erachtet daher die Verbesserung der Dienstleistungen der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung als permanente Aufgabe. Mit Hilfe verschiedener Instrumente (u. a. Kundenumfragen, wissenschaftliche Studien, Lagebeurteilungen, Erfahrungsaustausch) werden m\u00f6gliche Verbesserungspotenziale identifiziert und deren Umsetzung in der f\u00fcr die Steuerung zust\u00e4ndigen Kommission (siehe Artikel\u00a0122c Absatz\u00a02 Aviv) behandelt. Die Zusammenarbeit mit der privaten Arbeitsvermittlung ist Teil dieser kontinuierlichen \u00dcberpr\u00fcfung.
9. Nebst den Vorteilen der h\u00f6heren Flexibilit\u00e4t, der verst\u00e4rkten partiellen Innovation und der problemad\u00e4quaten und effizienten L\u00f6sungsfindung bringt die f\u00f6derale bzw. kantonale Vollzugsstruktur den Mangel mit sich, dass sich der Vollzug an Kantonsgrenzen und nicht an den f\u00fcr den Arbeitsmarkt relevanten Wirtschaftsregionen orientiert. Dies kann unter Umst\u00e4nden die vom Gesetz verlangte Mobilit\u00e4t der Stellensuchenden beeintr\u00e4chtigen. Zudem kann die Umsetzung kantons\u00fcbergreifender Innovationen relativ viel Zeit in Anspruch nehmen. Die F\u00f6rderung der interkantonalen Zusammenarbeit besitzt dementsprechend f\u00fcr den Bundesrat einen hohen Stellenwert.
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