Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) im Rahmen der Verwaltungsreform aufzuheben und bestehende Verpflichtungen des BWO schnellstm\u00f6glich zu k\u00fcndigen. Eingegangene Verpflichtungen, welche nicht sofort k\u00fcndbar sind, sind auf bestehende Bundes\u00e4mter zur Weiterf\u00fchrung zu \u00fcbertragen mit dem Ziel, keine direkte Wohnbauf\u00f6rderung mehr zu betreiben. Der Bund soll lediglich den Rahmen schaffen, sodass die Kantone und Gemeinden diese Aufgabe je nach regionalen Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten betreiben k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Schulden des Bundes drohen trotz Schuldenbremse und Entlastungsprogrammen aus dem Ruder zu laufen. Vom Jahr 2006 bis 2009 sollen gem\u00e4ss Finanzplan die Ausgaben des Bundes von 52,8 Milliarden auf 60,1 Milliarden Franken erh\u00f6ht werden. Gleichzeitig bleibt aber ein entsprechendes Wirtschaftswachstum nach wie vor aus. Aus diesem Grund kann der Staatshaushalt nur \u00fcber einen Aufgabenverzicht im Gleichgewicht gehalten werden.
Sodann ist der Wohnungsmarkt durchaus in der Lage, gen\u00fcgend Wohnraum zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies betrifft insbesondere auch g\u00fcnstige Wohnungen. Durch die staatliche F\u00f6rderung besteht zudem die Gefahr, dass falsche Strukturen geschaffen werden. Mit einem Verzicht auf staatliche Wohnbauf\u00f6rderung auf Bundesebene wird ebenfalls eine Konkurrenzierung der Privatwirtschaft vermieden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung ist der Bund zur Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung verpflichtet. Dementsprechend hat das Parlament unl\u00e4ngst das neue Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz mit einem dazugeh\u00f6renden Rahmenkredit verabschiedet. Der Bundesrat h\u00e4lt daran fest, dass der Bund eine verl\u00e4ssliche Wohnungspolitik verfolgen muss, die nebst der Unterst\u00fctzung von Anbietern preisg\u00fcnstiger Wohnungen zahlreiche weitere Bereiche des Wohnungswesens und die mit ihm verbundenen Rahmenbedingungen umfasst.
Das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen nimmt in diesem Zusammenhang eine wichtige Funktion wahr. Abgesehen davon, dass die bestehenden Verpflichtungen zum gr\u00f6ssten Teil nicht oder erst nach vielen Jahren k\u00fcndbar sind, will daher der Bundesrat die wohnungsspezifischen Aktivit\u00e4ten des Bundes nicht noch weiter verzetteln. Im Rahmen der Verwaltungsreform sollen sie auf m\u00f6gliche Synergien gepr\u00fcft werden. Mit der \u00dcbertragung der Verwaltung der Hypothekardarlehen f\u00fcr die Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung auf das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen hat er dazu vor Jahresfrist bereits einen ersten Schritt gemacht.
Im \u00dcbrigen ist mit der parlamentarischen Initiative M\u00fcller ein praktisch gleich lautender Vorstoss h\u00e4ngig, zu dem sich das Parlament noch zu \u00e4ussern hat.
Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion durch den Erstrat ist der Bundesrat bereit, im Zweitrat den Antrag zu stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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