Der Bundesrat wird beauftragt, die Ratifizierung der neun Durchf\u00fchrungsprotokolle zur Alpenkonvention zu sistieren und vollst\u00e4ndig auf die Ratifizierung dieser Protokolle zu verzichten.
","ReasonText":"Die neun Durchf\u00fchrungsprotokolle zur Alpenkonvention stossen vermehrt auf Widerstand, in der Schweiz wie in anderen betroffenen L\u00e4ndern. Zweifel bestehen vor allem bez\u00fcglich der Auswirkungen, welche die Protokolle auf das nationale Recht und auf die Entwicklung der betroffenen Regionen haben.
Die Kantonsparlamente von Freiburg und Wallis, zwei direkt betroffene Kantone, lehnen die Protokolle ab, da sie bef\u00fcrchten, dass die Entwicklung der Berggebiete behindert werden k\u00f6nnte. Aus denselben Gr\u00fcnden hat Italien die Ratifizierung des Protokolles im Bereich Verkehr kategorisch abgelehnt. Auch die EU hat bis heute auf die Ratifizierung der Protokolle verzichtet. Die Motion 04.3260 gab zwar eine detaillierte Analyse der Protokolle in Auftrag, doch die Bundesverwaltung hat diese bis heute nicht vorgelegt, insbesondere nicht f\u00fcr das neunte Protokoll \u00fcber die Beilegung von Streitigkeiten.
Auf der Website des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit findet sich eine Expertise \u00fcber die Alpenkonvention. Prof. Dr. Werner Schroeder von der Leopold-Franzens-Universit\u00e4t Innsbruck sagt Folgendes: \"Die Beh\u00f6rden und Gerichte m\u00fcssen sie (die Alpenkonvention) nach dem Grundsatz der v\u00f6lkerrechtskonformen Interpretation bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechtes so weit wie m\u00f6glich ber\u00fccksichtigen. Dabei ist der Alpenkonvention Vorrang einzur\u00e4umen, weil davon auszugehen ist, dass die Vertragsstaaten im Zweifel ihre internationalen Verpflichtungen einhalten wollen.\" Bez\u00fcglich Auswirkungen der Alpenkonvention zieht Schroeder folgende Schlussfolgerung: \"Die vielschichtige Konvention ist eine grosse Wundert\u00fcte.\"
Aus diesen Gr\u00fcnden ist es angebracht, auf die Ratifizierung zu verzichten. Da auch die EU nicht beabsichtigt, die Durchf\u00fchrungsprotokolle zu ratifizieren, ist dies f\u00fcr die Schweiz ebenfalls nicht notwendig. Mit der Ratifizierung der Rahmenkonvention anerkennt die Schweiz die zentrale Bedeutung des Alpenraumes. Im \u00dcbrigen bringt die Schweizer Gesetzgebung die Sorge um den Alpenraum auch ohne Alpenkonvention gen\u00fcgend zum Ausdruck. Zudem hat die Schweiz das Monaco-Protokoll unterzeichnet und liegt in Sachen Ratifizierungen somit keineswegs hinter der EU zur\u00fcck.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament ist auf die Botschaft zur Ratifizierung der Protokolle zum \u00dcbereinkommen zum Schutz der Alpen 01.083 (Alpenkonvention) vom 19. Dezember 2001 eingetreten. Der St\u00e4nderat hat am 15. Juni 2004 der Ratifizierung von drei Protokollen zugestimmt. Der Bundesrat wird den in Erf\u00fcllung der Motion 04.3260 zu erarbeitenden Bericht Anfang 2006 verabschieden. Die Bestimmung des weiteren Vorgehens bei der Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention liegt somit in den H\u00e4nden des Parlamentes.
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