Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen im KVG und den entsprechenden Verordnungen so zu ver\u00e4ndern, dass Krankenversicherer und Hilfsmittellieferanten die Tarife f\u00fcr kassenpflichtige Mittel und Gegenst\u00e4nde (Migel) aushandeln und in Tarifvertr\u00e4gen abschliessen. Diese Migel-Vertr\u00e4ge sollen den Bestimmungen zur Genehmigung und zur Festsetzung aufgrund von Artikel\u00a046 Absatz\u00a04 und Artikel\u00a047 KVG unterliegen.
","ReasonText":"Die Preisgestaltung bei Produkten der Migel-Liste wird von Fachkreisen als Kostentreiber im Gesundheitswesen apostrophiert. Sie orten bei der Verg\u00fctung von medizinischen Mitteln und Gegenst\u00e4nden ein Sparpotenzial in dreistelliger Millionenh\u00f6he. Verschiedentlich wurde diese Thematik vom Parlament bereits angesprochen, die H\u00f6chstpreisempfehlungen f\u00fcr Produkte auf der Migel-Liste kritisiert. Der \u00f6ffentlich bekanntgewordene Vorschlag, wie z. B. der geplante \"virtuelle Markt f\u00fcr Migel-Produkte im Internet\", wird kaum zu einer Preissenkung f\u00fchren. Andererseits, wenn wie heute medizinische Verbrauchsmaterialien und Hilfsmittel zum H\u00f6chstpreis, d. h. zu H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4gen, auf der Liste aufgef\u00fchrt sind, ist es klar, dass nicht Marktpreise gelten, sondern Maximalverg\u00fctungen. Wenn nun der Bundesrat die Migel-Liste \u00fcberpr\u00fcfen will, gilt es, auf der Basis der nachweislich guten Produktequalit\u00e4t f\u00fcr alle Versicherungsklassen das Aushandeln von Marktpreisen zu erm\u00f6glichen, und zwar in allen Gesundheitsbereichen, auch in Spit\u00e4lern, Heimen und in der Spitex. Tarifvertr\u00e4ge stellen f\u00fcr die allermeisten KVG-Leistungen (z. B. Arzt- und Spitalleistungen) den Normalfall dar. Darum sollen auch die Migel-Vertr\u00e4ge der Genehmigungspflicht (in der Regel durch Kantonsregierungen) gem\u00e4ss Artikel\u00a046 Absatz\u00a04 KVG unterliegen bzw. im Dissensfall der Festsetzungspflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a047 KVG. Ziel ist es, \u00fcberh\u00f6hte H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge zu vermeiden, darum soll jeweils vorg\u00e4ngig zur Tarifgenehmigung die Preis\u00fcberwachung konsultiert werden. Zudem ist zu pr\u00fcfen, ob und wie in der Migel-Kommission die Vertretung von Patientenstellen oder -organisationen gest\u00e4rkt und der Seniorenschaft Einsitznahme gew\u00e4hrt werden kann, damit die Seite der Anbieter nicht zu stark vertreten ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mittel und Gegenst\u00e4nde stellen im Vergleich zu anderen medizinischen Leistungen einen Sonderfall dar, weil ihre Verg\u00fctung weder aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Preisfestsetzung im Einzelfall (wie f\u00fcr die Arzneimittel aufgrund der Spezialit\u00e4tenliste) noch aufgrund einer vertraglichen Tarifvereinbarung erfolgt. Die Verg\u00fctung der Mittel und Gegenst\u00e4nde erfolgt in Form einer allgemeinen Produktebeschreibung mit einem beh\u00f6rdlich festgelegten H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrag. Die Motion\u00e4rin verlangt eine Abl\u00f6sung dieses Systems; sie will f\u00fcr die Mittel und Gegenst\u00e4nde ebenfalls eine Preis- bzw. Tariffestsetzung mittels Tarifvertr\u00e4gen.
Das System der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge wurde aufgrund des breiten Spektrums der Migel-Produkte hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches und -zieles gew\u00e4hlt. Systembedingt trifft es jedoch zu, dass bei festgelegten H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4gen tiefere Preise existieren. Es ist jederzeit m\u00f6glich, die H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge herabzusetzen, sodass f\u00fcr alle Leistungserbringer gleiche, tiefere Verg\u00fctungsans\u00e4tze gelten. In diesem Sinne hat das EDI am 9. November 2005 eine generelle Reduktion aller H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge um 10 Prozent auf den 1. Januar 2006 beschlossen. Im Rahmen einer kontinuierlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Mittel- und Gegenst\u00e4nde-Liste werden auch Preisreduktionen regelm\u00e4ssig vorgenommen. Ebenso erfolgen systematische Anpassungen, z. B. die Einf\u00fchrung einer Pauschalverg\u00fctung pro Jahr bei den Inkontinenzhilfen, wodurch Kosteneinsparungen erzielt werden k\u00f6nnen. Gepr\u00fcft werden soll schliesslich eine Anpassung der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge mit dem Ziel, dass sich die H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge bei gleicher oder \u00e4hnlicher Qualit\u00e4t der Mittel und Gegenst\u00e4nde an den tieferen oder tiefsten Preisen f\u00fcr auf dem Markt erh\u00e4ltliche Produkte orientieren.
Die Motion\u00e4rin schl\u00e4gt vor, die Verg\u00fctung f\u00fcr Mittel und Gegenst\u00e4nde zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern durch Tarifvertr\u00e4ge zu regeln und beh\u00f6rdlich zu genehmigen, wodurch Kosteneinsparungen in dreistelliger Millionenh\u00f6he erreicht werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat bezweifelt, dass dadurch Einsparungen in der vermuteten H\u00f6he erzielt werden k\u00f6nnen, da im Jahre 2004 die Gesamtverg\u00fctung im Bereich der Migel zulasten der Krankenversicherung 260 Millionen Franken betrug. Nach Ansicht des Bundesrates k\u00f6nnen im heutigen System bei konsequenter und konstanter Herabsetzung der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge gesamtheitlich h\u00f6here Kosteneinsparungen bewirkt werden als mit Tarifvertr\u00e4gen, welche den Besonderheiten der Migel-Produkte nicht optimal Rechnung tragen k\u00f6nnen.
Soweit in der Migel nicht auf Preisregulierungen verzichtet wird, beurteilt auch die Wettbewerbskommission H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge als grunds\u00e4tzlich wettbewerbsf\u00f6rdernd und erachtet dieses System als taugliches Instrument, um das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis von Mitteln und Gegenst\u00e4nden zu verbessern. Eine Unterstellung unter das Tarifvertragssystem nach KVG h\u00e4tte zudem zur Folge, dass eine Pr\u00fcfung nach Kartellgesetz nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re. Die Wettbewerbskommission hat in ihrer Untersuchung im Bereich von Mitteln und Gegenst\u00e4nden darauf hingewiesen, dass kartellrechtlich grunds\u00e4tzlich solche Vereinbarungen unproblematisch w\u00e4ren, welche im Rahmen von Einzel- oder Gruppenverhandlungen zwischen Krankenversicherern und Abgabestellen entstehen, weil im selben Markt verschiedene Vertragsl\u00f6sungen als Ausdruck von Wettbewerb existieren w\u00fcrden (publiziert in: Recht und Politik des Wettbewerbes, RPW 2004/4, S. 1119f.). M\u00f6glichkeiten zu solchen Vertragsl\u00f6sungen bestehen bereits im heutigen Migel-System.
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