Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschl\u00fcsse der europ\u00e4ischen Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit 2004 umzusetzen und den schweizerischen Aktionsplan zur Verbesserung von Umwelt und Gesundheit der Kinder 2008 bis 2012 zu realisieren.
Er erteilt dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) einen entsprechenden Auftrag und stellt die daf\u00fcr erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung.
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der Uno-Konferenz \u00fcber Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde die Agenda 21 zur Nachhaltigen Entwicklung von 179 Staaten, darunter die Schweiz, unterzeichnet. Die WHO hat die Umsetzung des Kapitels 40 \"Gesundheit\" der Agenda 21 \u00fcbernommen. In der Folge haben in der WHO-Region Europa vier europ\u00e4ische Ministerkonferenzen Umwelt und Gesundheit stattgefunden. Die Schweiz hat an allen vier Konferenzen in Frankfurt (1989), Helsinki (1994), London (1999) und Budapest (2004) mit Delegationen teilgenommen.
An der vierten Ministerkonferenz 2004 haben die Staaten Europas beschlossen, nationale Aktionspl\u00e4ne zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und ihrer Umwelt zu erarbeiten und umzusetzen.
Kinder sind die schw\u00e4chsten Glieder der Gesellschaft. Ihre Gesundheit leidet am st\u00e4rksten unter schlechten \u00f6kologischen und sozialen Bedingungen. Einem Ziel galt besondere Beachtung: Die sch\u00e4dlichen Auswirkungen von Chemikalien auf Kinder ermitteln und vermindern helfen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, an einer Zwischenkonferenz im Jahr 2007 \u00fcber die Realisierung ihrer Aktionspl\u00e4ne Bericht zu erstatten.
Die Schweiz hat an der Ausarbeitung eines europ\u00e4ischen Kinderaktionsplanes zur Verbesserung von Gesundheit und Umwelt aktiv mitgewirkt und anl\u00e4sslich der vierten Ministerkonferenz 2004 dessen Relevanz best\u00e4tigt, ein nationales Engagement angek\u00fcndigt und sich verpflichtet, bis 2007 einen Aktionsplan 2008-2012 f\u00fcr die Schweiz auszuarbeiten. Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 7. Juni 2004 das EDI/BAG mit der Umsetzung der Beschl\u00fcsse der Ministerkonferenz beauftragt und die n\u00f6tigen Finanzmittel bewilligt.
Im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung hat der Bundesrat nun am 16. April 2005 den vollst\u00e4ndigen Verzicht auf die Bearbeitung von umweltbezogenen Gesundheitsthemen im BAG auf Ende 2007 beschlossen. Dies bedeutet auch, dass der nationale Kinderaktionsplan f\u00fcr Umwelt und Gesundheit nicht in Angriff genommen und realisiert werden kann.
Die Konsequenzen sind gravierend. Die Schweiz wird ihre selbst eingegangene Verpflichtung nicht einl\u00f6sen k\u00f6nnen. Und die Schweiz nimmt ihre Verantwortung gegen\u00fcber der Gesundheit unserer kommenden Generationen nicht wahr. Eine solche Politik ist unverantwortlich und kurzfristig, sie muss korrigiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung (AVP) hat der Bundesrat beschlossen, auf die Ausarbeitung eines eigenst\u00e4ndigen, umfassenden Kinderaktionsplanes f\u00fcr Umwelt und Gesundheit zu verzichten.
Dies bedeutet aber nicht, dass in Bezug auf die Zielsetzungen des europ\u00e4ischen Kinderaktionsplanes f\u00fcr Umwelt und Gesundheit (Children Environment and Health Action Plan for Europe, CEHAPE), \u00fcberhaupt nichts gemacht wird.
Im Rahmen der ordentlichen Gesch\u00e4fte des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) werden einzelne Aspekte ber\u00fccksichtigt und umgesetzt. Dies bedeutet f\u00fcr die vier vorrangigen Ziele des CEHAPE folgendes:
Das erste Ziel beinhaltet den Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser und guten sanit\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. Dieses Ziel ist in der Schweiz bereits erf\u00fcllt; die Haushaltungen sind an die Wasserversorgung und das Abwassersystem angeschlossen.
Teile des zweiten Zieles (Bewegungsmangel und Reduktion von \u00dcbergewicht) werden durch ein sich in Vorbereitung befindliches Massnahmenpaket \"Ern\u00e4hrung und Bewegung\" angegangen.
Teile des dritten Zieles (Reduktion der Verschmutzung der Innenraumluft) werden ebenfalls im BAG bearbeitet (Art. 29 ChemG, Information zur Innenraumluft).
Teile des vierten Zieles, die sch\u00e4dlichen Auswirkungen von Chemikalien auf Kinder, werden durch die entsprechende Gesetzgebung abgedeckt.
Eine umfassendere Erf\u00fcllung der Ziele braucht insbesondere Massnahmen in anderen Politiksektoren, sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene. Die St\u00e4rkung des Bereiches Gesundheitspolitik des BAG wird hier einen Beitrag leisten, um die weiteren Themen des CEHAPE im Sinne der Anwaltschaft f\u00fcr Gesundheitsanliegen bei Aktivit\u00e4ten anderer Bundes\u00e4mter einzubringen (Aussenluft, Freir\u00e4ume f\u00fcr Kinder, kinderfreundliche Infrastrukturen, Raumplanung usw.).
Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keine Veranlassung, den aus finanziellen Gr\u00fcnden (AVP) getroffenen Entscheid r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1132704000000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174262400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493875863)\/","SubmissionDate":"\/Date(1127952000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}