Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Bedeutung der Geld\u00fcberweisungen (Remittances) zu verfassen, welche Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter (regul\u00e4re und \"sans-papiers\") aus der Schweiz an ihre Familien in Entwicklungsl\u00e4ndern t\u00e4tigen. Der Bericht soll insbesondere die \u00fcberteuerten Geb\u00fchren pr\u00fcfen, welche die wenigen Agenturen, die sich auf Geld\u00fcberweisungen spezialisiert haben und die den Markt unter sich aufteilen, verrechnen. Der Bericht soll Massnahmen vorschlagen, wie die erw\u00e4hnten Geb\u00fchren reguliert und vor allem reduziert werden k\u00f6nnen, sodass Geld\u00fcberweisungen einfacher werden.
","ReasonText":"Die Geldsummen (Remittances), welche Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter (regul\u00e4re und \"sans-papiers\") in Entwicklungsl\u00e4nder \u00fcberweisen, gelten heute als eine der Hauptquellen f\u00fcr die Finanzierung der Entwicklung. Laut der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) werden auf diese Weise j\u00e4hrlich mehr als 126 Milliarden US-Dollar \u00fcberwiesen; dieser Summe stehen 165 Milliarden US-Dollar ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen gegen\u00fcber (World Migration 2005). Das Ph\u00e4nomen - bisher wegen eines Mangels an zuverl\u00e4ssigen Daten untersch\u00e4tzt - ist zudem im Wachsen begriffen.
Im globalen Massstab werden Remittances mit einer Verringerung der Armut und einem Wirtschaftswachstum in den armen L\u00e4ndern in Verbindung gebracht, insbesondere dann, wenn diese Geldsummen von den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern in die Gesundheit oder die Bildung investiert werden. Andere Analysen kritisieren die Ungleichheit, die dadurch in den betroffenen L\u00e4ndern zwischen den einzelnen Menschen entsteht, oder sie \u00e4ussern die Bef\u00fcrchtung, dass die Geld\u00fcberweisungen derart hoch ausfallen und die W\u00e4hrung aufgewertet wird - was zulasten der Exporte geht.
Nicht zuletzt sind Geld\u00fcberweisungen f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder eine solide finanzielle St\u00fctze, zumal sie w\u00e4hrend wirtschaftlichen Krisen ihr antizyklisches Potenzial entfalten.
Folglich bedeuten die \u00fcberteuerten Geb\u00fchren, welche die auf Geld\u00fcberweisungen spezialisierten Agenturen in der Schweiz erheben, f\u00fcr Migrantinnen und Migranten, deren Familien sowie die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder einen betr\u00e4chtlichen Einkommensverlust. Beginnend bei 20 Prozent des \u00fcberwiesenen Betrages, nehmen die Geb\u00fchren zwar mit steigendem Betrag ab. Aber bei der \u00dcberweisung von 400 Schweizerfranken bel\u00e4uft sich die Geb\u00fchr noch immer auf 10 Prozent. Folglich trifft die Belastung durch horrende Geb\u00fchren vorwiegend die \u00e4rmsten Migrantinnen und Migranten, die nur kleine Summen versenden. Laut der IOM sind die wahren Kosten f\u00fcr die Geld\u00fcberweisung bloss sehr gering, und die erw\u00e4hnte Progression der Geb\u00fchren l\u00e4sst sich nicht begr\u00fcnden. Die IOM spricht sich f\u00fcr eine Politik aus, die auf eine Reduktion der Geb\u00fchren zielt; sie unterstreicht dabei, dass eine Reduktion der Geb\u00fchren den Zufluss von Remittances in die Entwicklungsl\u00e4nder deutlich erh\u00f6hen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Volumen von Geld\u00fcberweisungen von Einwanderern und Niedergelassenen in ihre Heimatstaaten (Remittances) hat in den letzten Jahren stark zugenommen. F\u00fcr viele Entwicklungsl\u00e4nder stellen solche Zahlungen eine wichtige externe Finanzierungs- und Einkommensquelle dar. Sie werden gespiesen durch die gestiegene internationale Migration und Kapitalmobilit\u00e4t und sind zugleich Ausdruck dieser Entwicklungen. Die Weltbank sch\u00e4tzt, dass die Gesamtsumme solcher Geld\u00fcberweisungen f\u00fcr 2005 rund 232 Milliarden US-Dollar betr\u00e4gt, wovon 167 Milliarden US-Dollar in die Entwicklungsl\u00e4nder fliessen. Dieses Volumen d\u00fcrfte in Realit\u00e4t noch um einiges h\u00f6her liegen, da diese Geldtransfers nicht zuverl\u00e4ssig erfasst werden k\u00f6nnen. Die wichtigsten Empf\u00e4ngerstaaten sind Indien, China und Mexiko. Weitaus am meisten \u00dcberweisungen erfolgten aus den USA, gefolgt von Saudi-Arabien; die Schweiz liegt mit \u00dcberweisungen von rund 9 Milliarden US-Dollar an vierter Stelle. Die \u00f6konomischen, gesellschaftlichen und entwicklungspolitischen Implikationen von solchen Geld\u00fcberweisungen werden heute von Forschungseinrichtungen und internationalen Organisationen intensiv analysiert. Sie verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen Datengrundlagen, um zu fundierten Aussagen im internationalen Quervergleich zu gelangen.
F\u00fcr die Schweiz hat das Seco im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern vor kurzem eine Untersuchung \u00fcber Remittances in die Balkanstaaten, mit speziellem Fokus auf Serbien-Montenegro, lanciert. Ziel der Untersuchung ist es, einen \u00dcberblick \u00fcber das Volumen der Geldtransfers, die Kosten und Risiken der Geld\u00fcberweisungen sowie die Verwendung der Mittel im Empf\u00e4ngerland zu erhalten. Diese Informationen sollen als Grundlage f\u00fcr die Identifikation von m\u00f6glichen Ans\u00e4tzen zur Steigerung der Entwicklungswirkung der Remittances dienen, bezogen sowohl auf das Empf\u00e4ngerland (z. B. St\u00e4rkung des Finanzsektors, verbesserter Zugang zu Finanzdienstleistungen) wie auch auf die Schweiz (z. B. Senkung der Transferkosten durch Erh\u00f6hung der Transparenz \u00fcber die verschiedenen Anbieter und Preisstrukturen). Die Studie basiert auf dem Schlussbericht der Idag Migration, welcher vom Bundesrat im Juni 2004 genehmigt wurde. Sie wird voraussichtlich im Juni 2006 abgeschlossen sein und ihre Resultate sollen publiziert werden. Der Bundesrat erachtet diese Analyse zum heutigen Zeitpunkt als ausreichend. Breiter angelegte Untersuchungen zu Remittances f\u00fcr die Schweiz w\u00e4ren zudem mit einem sehr grossen Ressourcenaufwand verbunden. Allenfalls k\u00f6nnte sich die wissenschaftliche Forschung in der Schweiz diesem Themenbereich verst\u00e4rkt annehmen.
Was die Abwicklung von Geld\u00fcberweisungen in die Heimatstaaten \u00fcber den formellen Finanzsektor anbelangt, so erfolgt diese h\u00e4ufig \u00fcber Banken - was die Existenz eines Bankkontos beider Teilnehmer voraussetzt - oder auf Geldtransfers spezialisierte Institutionen. Meist werden die Zahlungen in kleineren Betr\u00e4gen von unter 200 US-Dollar get\u00e4tigt. Die tiefen Zahlungsvolumina erh\u00f6hen die Kosten f\u00fcr den einzelnen Geldtransfer. Die H\u00f6he der Geb\u00fchren h\u00e4ngt jedoch von weiteren Faktoren ab, wie der Art der \u00dcberweisung und dem Empf\u00e4ngerstaat. Auch hierzu bestehen verschiedene empirische Untersuchungen, welche darauf hinweisen, dass Transfers \u00fcber das Bankensystem in der Regel weniger kostspielig sind als der Weg \u00fcber spezialisierte Zahlungsanbieter. Auch wird eine Tendenz zu sinkenden Kosten festgestellt (z. B. f\u00fcr Lateinamerika und die Karibik). Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit unterst\u00fctzt die Schweiz den Aufbau von vertrauensw\u00fcrdigen und stabilen Finanzsektoren sowie von leistungsf\u00e4higen, effizienten Finanzinfrastrukturen in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern. Fortschritte in diesem Bereich legen den Grundstein f\u00fcr den Einsatz kosteng\u00fcnstiger Geld\u00fcberweisungssysteme.
In der Schweiz werden Geld\u00fcberweisungen entweder \u00fcber die Banken oder \u00fcber spezialisierte Zahlungsanbieter get\u00e4tigt. Letztere sind nur hinsichtlich der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung reguliert. Sie machen 1,5 Prozent aller bei der Kontrollstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei registrierten im Nichtbankensektor t\u00e4tigen Finanzintermedi\u00e4re aus, was immerhin etwa 100 Unternehmen bedeutet, von denen bei weitem nicht alle als Agenten der grossen Wert\u00fcbertragungsfirmen t\u00e4tig sind. Die starke Pr\u00e4senz von Agenturen grosser internationaler Firmen (z. B. Western Union, Money Gram) und einer Vielzahl von kleinen Anbietern l\u00e4sst darauf schliessen, dass keine den Wettbewerb markant beeinflussenden Markteintrittsh\u00fcrden bestehen. Die erhobenen Geb\u00fchren d\u00fcrften die gesamthafte Kostenstruktur der Anbieter (in den Sende- und Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern) widerspiegeln. Eine hoheitliche Regulierung der Geb\u00fchrenstruktur w\u00fcrde Wettbewerbsverzerrungen schaffen und letztlich den Unterhalt und die Weiterentwicklung effizienter \u00dcbermittlungskan\u00e4le behindern.
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