Der Bundesrat wird beauftragt, die positiven Vorentscheide f\u00fcr Kriegsmaterialexporte nach Irak, Pakistan, Indien und S\u00fcdkorea aufzuheben.
","ReasonText":"Irak
Gegen R\u00fcckkommen auf den Sistierungsentscheid des Bundesrates vom 24. August 2005 betreffend den geplanten Export von 180 Mannschaftstransportwagen M113 zur Ausr\u00fcstung der neu formierten irakischen Sicherheitskr\u00e4fte sprechen folgende Gr\u00fcnde:
1. Die Trennung zwischen zivilen Sicherheitskr\u00e4ften und Milit\u00e4r ist in Irak zurzeit unm\u00f6glich. Die M113 werden nicht nur f\u00fcr Polizei-, Grenz- und Objektschutzdienste zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit eingesetzt werden, sondern auch milit\u00e4risch.
2. Die Lage in Irak bleibt \u00e4usserst instabil (Verstoss gegen Art. 5a KMV).
3. Die Schweiz verurteilte den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der USA in Irak. Die USA spielen als Besatzungsmacht in Irak weiterhin eine zentrale Rolle. Die irakische Regierung ist noch auf lange Zeit von der US-Besatzungsmacht abh\u00e4ngig. Die Besatzungsm\u00e4chte in Irak halten das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die internationalen Konventionen nicht ein (Verstoss gegen Art. 5d KMV).
4. Die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert, die Menschenrechte werden weiterhin systematisch verletzt (Verstoss gegen Art. 5b KMV).
5. Der Bund erteilte seit 1938 nie Bewilligungen f\u00fcr Kriegsmaterialexporte nach Irak.
Pakistan und Indien
Der Bundesrat verf\u00fcgte im Juni 1998 im Anschluss an die Atomversuche beider Staaten, dass keine Ausfuhrgesuche f\u00fcr Kriegsmaterial in diese beiden L\u00e4nder mehr bewilligt werden. Gegen eine Aufhebung dieses Entscheides spricht:
1. Im Mai 2005 scheiterte die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Atomsperrvertrages u. a. daran, dass Pakistan, Indien und andere Nichtmitglieder des Vertrages ihre Atomr\u00fcstung fortsetzen konnten, ohne ernsthafte Nachteile durch die internationale Gemeinschaft zu erfahren. Es gibt keinen Anlass, die bundesr\u00e4tliche \u00dcberlegung von 1998 aufzugeben. Die Neubeurteilung ist mit Artikel\u00a05a KMV nicht vereinbar.
2. Der Konflikt um Kaschmir f\u00fchrte in den letzten Jahrzehnten zu mehreren Kriegen zwischen Indien und Pakistan; er bedroht weiterhin die regionale Stabilit\u00e4t (Verstoss gegen Art. 5a KMV).
3. Pakistan und Indien bilden Schwerpunktl\u00e4nder der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Mit beiden R\u00fcstungsgesch\u00e4ften fl\u00f6sse ein Mehrfaches dessen, was sie an Entwicklungshilfe pro Jahr leistet, in die Schweiz zur\u00fcck (Verstoss gegen Art. 5c KMV).
4. Die Menschenrechtslage in Pakistan ist schlecht (Verstoss gegen Art. 5b KMV).
5. Dass die 736 Mannschaftstransportwagen M113 f\u00fcr Pakistan f\u00fcr Uno-Friedensmissionen bestimmt seien, ist vorgeschoben. Die Vermutung verdichtet sich, dass Pakistan nie in der Lage sein wird, die in der Anfrage 05.1066 angemahnten Garantien zu erteilen, dass die M113 nicht im Kaschmirkonflikt oder zur inneren Repression eingesetzt werden.
6. Die Pacific Con Aviation AG, die das Gesch\u00e4ft vermittelt, erhielt am 26. Januar 2004 eine Grundbewilligung f\u00fcr KMG-Gesch\u00e4fte; sie war zu diesem Zeitpunkt noch mit der Pacific Holding AG in Zug verbunden, an der ein notorischer Wirtschaftskrimineller beteiligt ist. Eine Zusammenarbeit der Armasuisse mit der PCA ist auszuschliessen.
S\u00fcdkorea
Die vor\u00fcbergehende Ein- und Wiederausfuhr von 50 bis 100 Gefechtsk\u00f6pfen Sidewinder f\u00fcr Unterhaltsarbeiten in der Ruag ist abzulehnen:
1. Das Gesch\u00e4ft gef\u00e4hrdet die Arbeit der Neutral Nations Supervisory Commission in Korea. Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey f\u00fchrte 2003 in Nordkorea, S\u00fcdkorea und der Volksrepublik China einen offiziellen Besuch durch und bot die Guten Dienste der Schweiz an. Eine Bewilligung verst\u00f6sst gegen die Bestrebungen der Schweiz auf dem Gebiete der Friedensf\u00f6rderung (Verstoss gegen Art. 5a KMV).
2. S\u00fcdkorea befindet sich de jure nach wie vor mit Nordkorea im Kriegszustand (Verstoss gegen Art. 5a KMV).
3. Nordkorea ist ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.
4. Die Bem\u00fchungen zur St\u00e4rkung demokratischer Kr\u00e4fte in Nordkorea werden durch R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit S\u00fcdkorea praktisch ausgehebelt (Verstoss gegen Art. 5c KMV).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In materieller Hinsicht ist zum Anliegen der Motion\u00e4rin Folgendes auszuf\u00fchren:
Die Ausfuhr von 180 Mannschaftstransportwagen M113 via die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Irak ist gegenstandslos geworden, da die VAE darauf verzichten.
Der Bundesrat hatte am 29. Juni 2005 einem Vermittlungsgesuch f\u00fcr den Verkauf von bis zu 736 Mannschaftstransportwagen M113 an Pakistan zum ausschliesslichen Gebrauch f\u00fcr Uno-Eins\u00e4tze zugestimmt. Da mit Pakistan kein Vertrag zustande gekommen ist, wird auch dieses Gesch\u00e4ft hinf\u00e4llig.
Im Falle Indiens wurde das Gesuch f\u00fcr die Vergabe von Lizenzen f\u00fcr den Bau von Fliegerabwehrsystemen mit Kaliber 35 Millimeter am 28. Juli 2005 bewilligt. Das Gesuch f\u00fcr die partielle Zulieferung von Bauteilen dazu liegt noch nicht vor. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan haben sich in den letzten Jahren stark verringert, und Fliegerabwehrsysteme haben nicht offensiven Charakter. Unserer R\u00fcstungsindustrie sollten im Exportmarkt mit Indien gleich lange Spiesse zustehen wie ihren wichtigsten Konkurrenten. Insgesamt 14 L\u00e4nder der EU, die wie die Schweiz den internationalen Exportkontroll-Regimes verpflichtet sind, bewilligten in den Jahren 2003 und 2004 Ausfuhren von R\u00fcstungsmaterial im Wert von 1,1 Milliarden bzw. 2 Milliarden Euro nach Indien.
Der positive Vorentscheid zugunsten S\u00fcdkoreas bezog sich auf die vor\u00fcbergehende Ein- und Wiederausfuhr zwecks Unterhaltsarbeiten an 50 bis 100 Gefechtsk\u00f6pfen zu Luft-Luft-Lenkwaffen des Typs Sidewinder; konkrete Gesuche liegen bisher nicht vor. S\u00fcdkorea gef\u00e4hrdet weder die internationale noch die regionale Sicherheit. Zwischen den beiden Korea hat es seit f\u00fcnfzig Jahren keine Kampfhandlungen mehr gegeben. In wirtschaftlicher Hinsicht relevant ist, dass die gesuchstellende Firma das breite Know-how nutzen kann, das sie im Bereich des Unterhaltes von Sidewinder-Lenkwaffen erworben hat. Dies wiederum erf\u00fcllt den Zweck der Aufrechterhaltung einer an die schweizerische Landesverteidigung angepassten industriellen Kapazit\u00e4t in der Schweiz, wie er im ersten Artikel des Kriegsmaterialgesetzes postuliert wird.
Schliesslich gibt der Bundesrat in formeller Hinsicht zu bedenken, dass sich die Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit der Motion stellt (Art. 120 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes). Die in der Motion genannten Entscheide des Bundesrates sind im Hinblick auf ein konkretes Gesch\u00e4ft ergangen. Die Motion wirkt somit auf Verfahren ein, die zu einer Verf\u00fcgung f\u00fchren. Eine Aufhebung solcher Entscheide durch das Parlament st\u00fcnde im Gegensatz zum Prinzip der Gewaltenteilung, der Rechtssicherheit und der Garantie eines fairen Verfahrens.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141171200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236272413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}