Der Bundesrat wird aufgefordert, systematisch zu pr\u00fcfen, ob Kriegsmaterial, das gest\u00fctzt auf das KMG seit dessen Inkrafttreten (1. April 1998) exportiert wurde, im Bestimmungsland eingetroffen ist, sich immer noch im Bestimmungsland befindet und entsprechend dem angegebenen Verwendungszweck eingesetzt wird. Zudem ist zu pr\u00fcfen, ob stets Regierungsmitglieder die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen unterzeichnet haben und ob darin der Verwendungszweck hinreichend genau umschrieben wird, um zu gew\u00e4hrleisten, dass der Einsatz des Kriegsmaterials dem V\u00f6lkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grunds\u00e4tzen der Schweizer Aussenpolitik entspricht.
Der Bundesrat wird zudem aufgefordert, darzulegen, wie viele Personen in der Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Kriegsmaterialverkehrs \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Regierungen in den Bestimmungsl\u00e4ndern die Verpflichtungen gem\u00e4ss Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen einhalten und wie oft diese \u00dcberpr\u00fcfungen wiederholt werden.
Der Bundesrat wird \u00fcberdies aufgefordert mitzuteilen, in welchem Umfang die Schweiz im gleichen Zeitraum Einzelteile und Baugruppen von Kriegsmaterial exportiert hat, f\u00fcr das gest\u00fctzt auf Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 KMG keine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung vorlag, in welchem Mass solches Kriegsmaterial in Staaten gelangte, nach denen die Ausfuhr von Kriegsmaterial nicht bewilligt w\u00fcrde, und ob vor diesem Hintergrund nicht eine Anpassung von Artikel\u00a018 KMG notwendig erscheint.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat r\u00e4umt ein, dass die Verwendung und die M\u00f6glichkeiten der \u00dcberpr\u00fcfung von Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen (NWAE) verbessert werden m\u00fcssen. Aufgrund der Empfehlungen der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe hat er Massnahmen beschlossen, die, wo angezeigt und machbar, insbesondere folgende Ziele verfolgen:
- klare Formulierung von NWAE (u. a. durch die Pr\u00e4zisierung und Standardisierung des Inhaltes, insbesondere des Begriffes \"nicht wiederausgef\u00fchrt\");
- Sicherstellung mittels Notenwechsel, dass es sich um eine die Regierung bindende Erkl\u00e4rung handelt (NWAE sind bisher in der Regel bloss von der staatlichen Beschaffungsstelle unterzeichnet worden);
- Verbesserung der Information \u00fcber den Endverbleib des Kriegsmaterials (beispielsweise indem das Recht auf \"Post-Shipment Inspections\" ausbedungen wird);
- Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches unter den zust\u00e4ndigen Diensten.
Die \u00dcberpr\u00fcfung des Eintreffens von Kriegsmaterial im Bestimmungsland ist eine der Aufgaben der Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Kriegsmaterialverkehrs (ZKM) im Bundesamt f\u00fcr Polizei (Art. 20 Bst. a der Kriegsmaterialverordnung). Die Zentralstelle arbeitet mit dem Seco und dem EDA zusammen. Da die gerichtspolizeilichen Ermittlungen seit 2001 von der Bundeskriminalpolizei vorgenommen werden, wurde die ZKM im Rahmen eines Aufgabenverzichts seit Ende 2005 nicht mehr besetzt. Die administrativen Aufgaben werden weiterhin vom Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention im Bundesamt f\u00fcr Polizei wahrgenommen, bis eine andere L\u00f6sung gefunden wird.
Die \u00fcbrigen Forderungen des Postulates gehen jedoch zu weit. Systematisch zu pr\u00fcfen, ob Kriegsmaterial, das gest\u00fctzt auf das KMG seit dessen Inkrafttreten im Jahre 1998 exportiert wurde, im Bestimmungsland eingetroffen ist, sich immer noch im Bestimmungsland befindet und entsprechend dem angegebenen Verwendungszweck eingesetzt wird, w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig aufwendig und in vielen F\u00e4llen nicht machbar, namentlich wenn es sich um Verbrauchsmaterialien handelt. Es m\u00fcssten ungef\u00e4hr 6000 Ausfuhren \u00fcberpr\u00fcft werden.
Mit wenigen Ausnahmen, wie z. B. bei ausschliesslicher Verwendung f\u00fcr die Uno, werden vom Endabnehmer keine Angaben \u00fcber den Verwendungszweck verlangt. Dies ist in der Kriegsmaterialgesetzgebung auch nicht vorgesehen und auch international nicht \u00fcblich; der Verwendungszweck von Kriegsmaterial ist grunds\u00e4tzlich gegeben.
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