Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so zu \u00e4ndern, dass das von Unternehmern und Landwirten in den Betrieb investierte Verm\u00f6gen im Falle von Gesuchen an soziale Institutionen (Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung, Stipendien usw.) vom steuerbaren Verm\u00f6gen abgezogen wird.
","ReasonText":"Heute bestehen grosse Ungerechtigkeiten zwischen Selbstst\u00e4ndigen und Arbeitnehmern. Bei diesen wird die zweite S\u00e4ule bei den Verm\u00f6gensgrenzen nicht ber\u00fccksichtigt. In den eigenen Betrieb investiertes Kapital ist fix an den Betrieb gebunden und daher nicht einfach liquid. Aus diesem Grund sollte die Ungerechtigkeit gegen\u00fcber den Angestellten beseitigt werden. Zudem wird ein investitionsfreundlicheres Klima f\u00fcr Unternehmer und Landwirte geschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Motion\u00e4r aufgeworfene Frage spielt auf Bundesebene in den Bereichen Sozialversicherung (Erg\u00e4nzungsleistungen), Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung und Ausbildungsbeitr\u00e4ge (Stipendien, Studiendarlehen) eine Rolle. Nachfolgend sei deshalb auf die einzelnen Bereiche kurz eingegangen.
Sozialversicherung - Erg\u00e4nzungsleistungen
Personen im Rentenalter, die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) beziehen, sind meistens nicht mehr erwerbst\u00e4tig, weshalb hier die Problematik eine sehr untergeordnete Rolle spielt.
Die Erwerbst\u00e4tigkeit kann indessen bei Teilrentnerinnen und -rentnern der IV relevant sein, die eine Erg\u00e4nzungsleistung beziehen. Dies ist bei rund 14 000 Personen der Fall. Der Anteil der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden bei den Erwerbst\u00e4tigen macht 14 Prozent aus. Damit k\u00f6nnten maximal 1960 Personen von der Motion betroffen sein.
Bei der Berechnung der EL wird das Verm\u00f6gen wie folgt ber\u00fccksichtigt: Vom Reinverm\u00f6gen (Bruttoverm\u00f6gen abz\u00fcglich Schulden) wird ein Freibetrag, der bei alleinstehenden Personen 25 000 Franken und bei Ehepaaren 40 000 Franken betr\u00e4gt, abgezogen. Vom verbleibenden Betrag wird in der Berechnung der EL zur IV lediglich ein F\u00fcnfzehntel angerechnet.
Bei den EL dr\u00e4ngt sich demnach wegen der schwachen Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und den relativ wenigen betroffenen F\u00e4llen eine \u00c4nderung der Bestimmungen nicht auf.
Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung
Gem\u00e4ss Krankenversicherungsgesetz (KVG) gew\u00e4hren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen. Die Kantone sorgen daf\u00fcr, dass bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Anspruchsberechtigung, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigt werden. Detaillierte Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Ausgestaltung der Pr\u00e4mienverbilligung sind im KVG nicht enthalten. Der Gesetzgeber \u00fcbertrug die konkrete Ausgestaltung den Kantonen.
Die von den Kantonen angewendeten Systeme sind unterschiedlich. In der Regel wird das Einkommen und das Verm\u00f6gen (anteilsm\u00e4ssig) bei der Berechnung des Anspruches ber\u00fccksichtigt. Einige Kantone haben dar\u00fcber hinaus auch Verm\u00f6gensobergrenzen festgelegt.
Die Ausgestaltung des Verfahrens zur Pr\u00e4mienverbilligung nimmt R\u00fccksicht auf die kantonalen Gegebenheiten. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine bundesgesetzliche Regelung im Sinne der Motion nicht f\u00fcr gerechtfertigt. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass das Parlament im Rahmen der letzten Teilrevision des KVG betreffend die Pr\u00e4mienverbilligung bundesgesetzlich vorgeschriebene Bemessungsgrundlagen ausdr\u00fccklich abgelehnt hat.
Ausbildungsbeitr\u00e4ge
F\u00fcr die Ausrichtung von Ausbildungsbeitr\u00e4gen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sie legen die Kriterien und das Zuspracheverfahren in eigener Kompetenz fest. In aller Regel spielt das steuerbare Einkommen und Verm\u00f6gen der Betroffenen bzw. ihrer Eltern eine zentrale Rolle. Die Praxis ist indessen nicht einheitlich. Beim Verm\u00f6gen sehen etliche Kantone Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge vor, die f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende teilweise h\u00f6her liegen als f\u00fcr die \u00fcbrigen Gesuchsteller.
Der Bund seinerseits leistet Beitr\u00e4ge an die kantonalen Aufwendungen. Theoretisch k\u00f6nnte er \u00fcber seine Subventionsbedingungen auf die einheitliche Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens Einfluss nehmen. Er hat aber bisher bewusst auf ein direktes Einwirken auf die materielle Ausgestaltung des Stipendienwesens verzichtet. Dies ist auch weiterhin seine Haltung. Der Bundesrat hat denn auch in seiner NFA-Botschaft vom 7. September 2005 bzw. in dem darin enthaltenen Entwurf f\u00fcr ein \"Bundesgesetz \u00fcber Beitr\u00e4ge an die Aufwendungen der Kantone f\u00fcr Stipendien und Studiendarlehen im terti\u00e4ren Bildungsbereich\" mit Blick auf die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit der Kantone keine entsprechenden Regeln aufgenommen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich in den angesprochenen Bereichen keine Gesetzes\u00e4nderungen aufdr\u00e4ngen, sei dies wegen der relativ geringen Relevanz f\u00fcr die anstehende Frage (Erg\u00e4nzungsleistungen) oder wegen der prim\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeit der Kantone (Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung, Ausbildungsbeitr\u00e4ge).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":"Veillon Pierre-Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1134723742127)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487642480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}