1. Teilt der Bundesrat unsere Meinung, wonach die Futtermittelkosten einen entscheidenden Produktionsfaktor f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit wichtiger Segmente der tierischen Produktion in der schweizerischen Landwirtschaft darstellen?
2. Wie beurteilt er die Aussagen, dass nur durch einen markant tieferen Futtermittelpreis eine erhebliche Entlastung bei der tierischen Veredelung und damit eine Entsch\u00e4rfung bei der Hochpreissituation im Vergleich zu den umliegenden L\u00e4ndern geschaffen werden k\u00f6nnte?
3. Gem\u00e4ss den Zielen der Agrarpolitik sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Schweizer Landwirtschaft erm\u00f6glichen, Marktanteile zu halten oder auszubauen. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Schweizer Landwirtschaft im Inland wichtige Marktanteile verliert und der Aufbau von Exportm\u00e4rkten chancenlos ist, wenn der Grenzschutz beim Futtergetreide nicht abgebaut wird?
4. Die mit der \"AP 2011\" vorgestellten Preis\u00e4nderungen werden die starke Diskriminierung der inl\u00e4ndischen tierischen Produkte bez\u00fcglich der Futtermittelkosten kaum verbessern. Ist sich der Bundesrat bewusst, welche negativen wirtschaftlichen Auswirkungen die derzeitige Schwellenpreissituation in Verbindung mit der Einf\u00fchrung des Versteigerungssystems der Importkontingente in einzelnen Regionen und einzelnen Sektoren bereits kurz- bis mittelfristig zur Folge haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fleischproduktion geh\u00f6rt zu den wichtigsten Produktionszweigen der schweizerischen Landwirtschaft. Auch der Ackerbau tr\u00e4gt wesentlich zum Einkommen der Landwirte bei und erm\u00f6glicht auf einer Fl\u00e4che von 280 000 Hektaren eine vielf\u00e4ltige Kulturlandschaft. Gut 40 Prozent der Ackerfl\u00e4che dienen der Futtermittelproduktion, und rund 60 Prozent sind f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion bestimmt. Bei der Verarbeitung von Ernteertr\u00e4gen zu Nahrungsmitteln fallen beachtliche Mengen an Futtermittel an. Eine Reduktion der Futtermittelpreise um 20 Prozent w\u00fcrde Mindererl\u00f6se von sch\u00e4tzungsweise 60 Millionen Franken im Ackerbau verursachen.
Der Bundesrat hat die Grenzbelastungen f\u00fcr Futtergetreide per 1. Juli 2005 gesenkt. Im Rahmen der \"AP 2011\" sieht er eine weitere markante Senkung per 1. Juli 2009 vor. Durch diese Massnahmen erwartet er eine bedeutende Reduktion der Futtermittelpreise. Bei der Festlegung der Grenzbelastungen f\u00fcr Futtermittel ber\u00fccksichtigt der Bundesrat in angemessener Weise die Interessen der Ackerbauern wie auch der Tierhalter und der nachgelagerten Bereiche. Mit dem Konzept der \"AP 2011\" wird es m\u00f6glich sein, dass beide Produktionszweige ihre Marktanteile weitgehend halten k\u00f6nnen.
Die einzelnen Fragen beantworten wir wie folgt:
1. Der Bundesrat teilt die Meinung, wonach die Futtermittelkosten die tierische Veredelung entscheidend beeinflussen.
2. In der Schweiz sind die Konsumentenpreise f\u00fcr Fleisch und Fleischerzeugnisse rund doppelt so hoch wie in L\u00e4ndern der EU. Sch\u00e4tzungsweise 15 bis 20 Prozent der Preisdifferenz entstehen durch die Bewirtschaftung der Futtermittel an der Grenze (Schwellenpreispolitik) und 5 bis 10 Prozent werden durch die Futtermittelhersteller verursacht. Um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der tierischen Nahrungsmittel gegen\u00fcber dem Ausland erheblich zu verbessern, m\u00fcssten alle Glieder der Wertsch\u00f6pfungskette ihre Kosten reduzieren.
3. Ein starker Abbau der Grenzbelastungen f\u00fcr Getreide und Futtermittel h\u00e4tte kleinere Produktionsmengen und damit Einkommensausf\u00e4lle im Ackerbau zur Folge. Der Marktanteil der inl\u00e4ndischen Futtermittel w\u00fcrde zulasten von zus\u00e4tzlichen Importen vermindert. Die Ackerfl\u00e4che w\u00fcrde kleiner, und die R\u00fcckf\u00fchrung von Hofd\u00fcngern w\u00e4re schwieriger zu erreichen. Zus\u00e4tzliche Hofd\u00fcnger, die nicht in den nat\u00fcrlichen Kreislauf zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, w\u00fcrden die Umwelt erheblich belasten. Der Marktanteil von Schweizer Gefl\u00fcgelfleisch nahm in den letzten Jahren tendenziell zu, w\u00e4hrend er bei Schweinefleisch relativ stabil blieb. Die Exportpotenziale von Erzeugnissen aus der Schweine- oder Gefl\u00fcgelhaltung mit hohem Kraftfutterbedarf sind wegen den generell h\u00f6heren Produktionskosten begrenzt. Im Bereich der Futtermittelherstellung liesse sich durch eine Verst\u00e4rkung des Wettbewerbes die Markspanne reduzieren. In der Vernehmlassungsunterlage \"Agrarpolitik 2011, Weiterentwicklung der Agrarpolitik\" wurde ab Seite 277 auf die Problematik der Kostensenkung und der Verst\u00e4rkung des Wettbewerbes hingewiesen.
4. Der Bundesrat hat die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einf\u00fchrung des Versteigerungsverfahrens f\u00fcr die Verteilung der Zollkontingente auf die tierische Produktion, insbesondere die Gefl\u00fcgelproduzenten und -verarbeiter, analysiert. Die Einf\u00fchrung der Versteigerung der Zollkontingente f\u00fcr Fleisch und Fleischerzeugnisse f\u00fchrte bisher nicht zu nachweisbaren h\u00f6heren Konsumenten- oder tieferen Produzentenpreisen. Die beobachteten Preisschwankungen sind vielmehr eine Folge der Nachfrage- und Angebotsentwicklung (Import- und Inlandmenge). Allerdings wird im laufenden Jahr erst ein Drittel der Importkontingente versteigert, sodass es f\u00fcr eine endg\u00fcltige Beurteilung der Auswirkungen zu fr\u00fch ist. Die schrittweise Umstellung vom System der Inlandleistung auf die Versteigerung beurteilt der Bundesrat als positiv, da sie f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Wettbewerb unter den Importfirmen sorgt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1132704000000)\/","SubmittedBy":"Ineichen Otto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191572313753)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236372020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}