Fragen betreffend die Aktivit\u00e4ten der Suva stellen sich nicht nur im Hinblick auf die umstrittenen Immobilienverk\u00e4ufe und die gravierenden Finanzierungsl\u00fccken der Anstalt (s. Analyse von Prof. Franz J\u00e4ger), sondern auch im Hinblick auf die fragw\u00fcrdige Unterstellungspolitik der Suva. Mit dem Hinweis auf den angeblich sinkenden Versichertenbestand unterstellt die Suva Betriebe, die ganz klar nicht in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich fallen. Zudem gibt sie Offerten ab f\u00fcr die Versicherung von Betrieben, welche die Kriterien f\u00fcr eine Unterstellung gar nicht erf\u00fcllen. Als Beispiel mag die Offerte f\u00fcr f\u00fcnf selbstst\u00e4ndige Aktiengesellschaften einer Holdinggesellschaft dienen, obwohl nur eine einzige dieser Aktiengesellschaften die Kriterien (Art. 66 UVG) erf\u00fcllt.
Darauf basierend frage ich den Bundesrat:
Sollte er hier nicht in seiner Eigenschaft als Oberaufsichtsbeh\u00f6rde einschreiten, oder ist er der Meinung, die Suva d\u00fcrfe Offerten abgeben f\u00fcr Betriebe, die nicht in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich fallen? Falls ja, auf welche Rechtsgrundlage st\u00fctzt er sich dabei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Suva ist verpflichtet, alle Mitarbeitenden zu versichern, die in Betrieben mit einem bestimmten, gesetzlich umschriebenen T\u00e4tigkeitsbereich arbeiten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a066 des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) sind dies vor allem Betriebe aus dem sekund\u00e4ren Wirtschaftsbereich (Industrie).
Seit Inkrafttreten des UVG im Jahre 1984 hat sich zu den Abgrenzungsfragen zwischen der Suva einerseits und den \u00fcbrigen UVG-Versicherern andererseits eine gefestigte Praxis entwickelt. Dies vor allem bei Betrieben im Grenzbereich zwischen dem sekund\u00e4ren und terti\u00e4ren Wirtschaftssektor, wo die Zust\u00e4ndigkeit nicht immer einfach festzulegen ist. Die relativ kleine Zahl von Gerichtsverfahren im Unterstellungsrecht in den letzten Jahren zeigt, dass sich die Suva an die vom Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgericht entwickelte Rechtsprechung h\u00e4lt.
Die Suva darf aufgrund der gesetzlichen Regelung ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereiches keine UVG-Offerten an Betriebe abgeben, welche nicht von Gesetzes wegen bei ihr versichert sind. Sollte sich die Suva nicht an diese Vorschrift halten, w\u00fcrde das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) einschreiten. Zu dem in der Interpellation angef\u00fchrten Fall kann sich der Bundesrat mangels Kenntnis der Einzelheiten nicht \u00e4ussern. Es steht den Betroffenen aber frei, beim BAG eine Beschwerde einzureichen.
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