Als Folge der Sch\u00e4den durch den Hurrikan Katrina im Golf von Mexiko vor New Orleans kam es zu Engp\u00e4ssen in der Raffineriekapazit\u00e4t und damit nicht nur zu einer \u00d6lpreisexplosion, sondern auch zu einer Verknappung der Erd\u00f6lprodukte. Damit hat ein einziger Hurrikan die Welt in die N\u00e4he einer Energiekrise und einer Rezession gebracht. H\u00e4tte sich der Hurrikan Rita nur wenige Wochen sp\u00e4ter nicht rechtzeitig abgeschw\u00e4cht oder w\u00e4ren noch andere Ereignisse wie Terrorakte auf Pipelines erfolgt, w\u00e4re das Problem noch massiv versch\u00e4rft worden. Damit w\u00e4re auch die Versorgungslage der Schweiz angesichts des heutigen minimalen Pflichtlagerbestandes ernsthaft gef\u00e4hrdet worden.
In seiner Antwort auf meine Interpellationen 01.3462 und 04.3326 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass den Pflichtlagern an Erd\u00f6lprodukten im Sinne einer strategischen Reserve eine entscheidende Bedeutung zukomme. Der Bericht 2003 des EVD best\u00e4tige zudem den aktuellen Umfang der Pflichtlager f\u00fcr viereinhalb Monate Normalkonsum vor dem Hintergrund der modernen Bedrohungen. Angesichts der j\u00fcngsten Ereignisse dr\u00e4ngen sich meines Erachtens aber neue Fragen auf, um deren Beantwortung ich den Bundesrat ersuche:
1. Besteht angesichts des hohen Erd\u00f6lpreises nicht die Gefahr, dass Private ihre Reserven nicht auff\u00fcllen in der Hoffnung, der Preis sinke alsbald wieder, was beim Eintreten eines Katastrophenfalles die Versorgungslage zus\u00e4tzlich belasten w\u00fcrde?
2. Ist er angesichts der j\u00fcngsten Ereignisse und der daraus folgenden Entwicklungen nicht auch zur Ansicht gelangt, dass eine strategische Reserve von viereinhalb Monaten nicht ausreicht, um negative Folgen einer allf\u00e4lligen Erd\u00f6lverknappung f\u00fcr unser Land zu vermeiden?
3. Plant er vor diesem Hintergrund eine \u00dcberpr\u00fcfung des Pflichtlagerkonzepts und zieht er in Erw\u00e4gung, wieder einen gr\u00f6sseren Vorrat in ausreichend gesch\u00fctzten Tanks anzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vom Interpellanten angesprochene Hurrikan Katrina hat im S\u00fcden der Vereinigten Staaten Menschenleben gefordert und schwere Zerst\u00f6rungen an Erd\u00f6lf\u00f6rderungs- und Raffinierungsanlagen verursacht und damit die Versorgung von Teilen der USA insbesondere mit Benzin vor\u00fcbergehend massiv gest\u00f6rt.
Als Reaktion auf diese Versorgungsausf\u00e4lle hat die Internationale Energie Agentur (IEA), deren Mitglied die Schweiz ist, am 2. September 2005 einstimmig beschlossen, einen Notstandsplan zur Sicherung der globalen Erd\u00f6lversorgung in Kraft zu setzen und insgesamt 2 Millionen Barrel Mineral\u00f6l pro Tag freizugeben.
Die Schweiz hat sich an diesem Notstandsplan beteiligt. Mit dem Erlass der Verordnung des EVD vom 8. September 2005 \u00fcber die Pflichtlagerfreigabe von fl\u00fcssigen Treib- und Brennstoffen (SR 531.211.3) hat sie ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber der IEA intern umgesetzt. Damit wurde der schweizerischen Erd\u00f6lbranche die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, bei Bedarf im Inland Pflichtlagerbest\u00e4nde einzusetzen. Der Entscheid der IEA hat unmittelbar zu einer Beruhigung des globalen Erd\u00f6lmarktes beigetragen. Die Mineral\u00f6lwirtschaft ist zum heutigen Zeitpunkt ohne weiteres in der Lage, die zur vollst\u00e4ndigen Versorgung der Schweiz mit fl\u00fcssigen Treib- und Brennstoffen ben\u00f6tigten Benzin-, Diesel- bzw. Heiz\u00f6lmengen an den internationalen M\u00e4rkten zu beschaffen. Sollte eine physische Mangellage eintreten, ist eine wettbewerbsneutrale Alimentierung des Marktes sofort und reibungslos m\u00f6glich.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Es trifft zu, dass die Konsumenten in der Hoffnung auf tiefere Marktpreise tendenziell l\u00e4nger mit dem Wiederauff\u00fcllen ihrer Heiz\u00f6ltanks zuwarten als fr\u00fcher. Diese Entwicklung war in diesem und im letzten Jahr besonders ausgepr\u00e4gt. Ende August dieses Jahres lag der Tankf\u00fcllgrad bei knapp 44 Prozent. Dabei darf nicht \u00fcbersehen werden, dass immer mehr Haushalte dazu \u00fcbergehen, den Tank nur noch teilweise aufzuf\u00fcllen und auf diese Weise versuchen, ihre Eink\u00e4ufe nach M\u00f6glichkeit zu optimieren. Die einzelnen Bestellungen beim Heiz\u00f6lhandel verteilen sich dadurch immer mehr \u00fcber die ganze Heizsaison. Der erwartete und auch bef\u00fcrchtete Ansturm auf Heiz\u00f6l bei K\u00e4lteeinbr\u00fcchen im Herbst ist deshalb weitgehend ausgeblieben. Die Erd\u00f6lbranche kennt den Tankf\u00fcllgrad der Konsumenten und das ver\u00e4nderte Verhalten der Kunden und kann sich entsprechend darauf einstellen.
2. Die schweizerischen Pflichtlager an Erd\u00f6lprodukten liegen mit viereinhalb Monaten Normalverbrauch nicht nur \u00fcber den von der IEA vorgeschriebenen 90 Tagen, sondern auch deutlich \u00fcber dem internationalen Mittel. Der Bundesrat rechnet nicht mit einem l\u00e4nger dauernden weitgehenden Ausfall der weltweiten Erd\u00f6lproduktion. Auch der Hurrikan Katrina hat lediglich einen Teil der Erd\u00f6lf\u00f6rderungs- und Raffinierungsanlagen besch\u00e4digt. Mit den vorhandenen Pflichtlagern k\u00f6nnen partielle Produktionsausf\u00e4lle \u00fcber eine wesentlich l\u00e4ngere Zeit als die viereinhalb Monate \u00fcberbr\u00fcckt werden.
3. Ausmass und Notwendigkeit der Pflichtlager werden alle vier Jahre unter Einbezug der Wirtschaft und aufgrund von Risikoanalysen \u00fcberpr\u00fcft. Bei der n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfung - sie wird im Rahmen des Berichtes 2007 \u00fcber die Pflichtlagerpolitik 2008-2011 stattfinden - werden auch die Entwicklungen auf dem Erd\u00f6lmarkt (F\u00f6rderkapazit\u00e4ten, Kapazit\u00e4ten von Pipelines, Tankern, Raffinerien, weltweite Nachfrageentwicklung usw.) und weitere Aspekte (Zunahme von Naturkatastrophen, Kosten der Pflichtlagerhaltung f\u00fcr die Wirtschaft sowie die Konsumenten usw.) analysiert. Sollte es sich als n\u00f6tig erweisen, w\u00fcrden die Pflichtlagermengen entsprechend angepasst.
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