Der Bundesrat wird mit aller Dringlichkeit beauftragt, ein Gesetz \u00fcber die internen Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge der Schweiz zu erarbeiten, das auch Zwangsmassnahmen umfassen soll.
","ReasonText":"Unser Land ist f\u00fcr eine besondere Gruppe von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen sehr interessant: f\u00fcr die internen Steuerfl\u00fcchtlinge der Schweiz, die ganz legal von den \u00fcberaus zahlreichen internen Steuersystemen profitieren.
Die Anzahl dieser Fl\u00fcchtlinge hat in den letzten Jahren stark zugenommen; dies steht sicherlich im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl Million\u00e4re in unserem Land.
Es ist also n\u00f6tig, spezifische und gezielte Massnahmen zu ergreifen, um diesen Strom von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen zu stoppen. Es muss ein spezielles Gesetz geschaffen werden, das - unter strikter Einhaltung der Menschenrechtskonvention - administrative Zwangsmassnahmen f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge beinhaltet. Diese Massnahmen m\u00fcssen dazu f\u00fchren, dass der Wechsel des Steuerwohnsitzes von der alten zur neuen Wohngemeinde nicht abrupt, sondern schrittweise vollzogen wird.
Das Gesetz soll zudem eine Legaldefinition des \"internen Wirtschaftsfl\u00fcchtlings\" enthalten. Als solcher soll gelten, wer bei einem Wohnortswechsel von einer Steuereinsparung von 100 000 Franken oder mehr profitiert.
Diese Motion steht durchaus im Zusammenhang mit dem k\u00fcrzlich erfolgten Entscheid des obersten Chefs einer Schweizer Grossbank, in eine steuerg\u00fcnstigere Gemeinde umzuziehen.
Der Bundesrat muss dringliche Massnahmen treffen, um die Bev\u00f6lkerung zu beruhigen und den freundeidgen\u00f6ssischen Frieden wiederherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im System der Gegenwartsbemessung, zu welcher vor einigen Jahren s\u00e4mtliche Kantone \u00fcbergegangen sind, gilt der Grundsatz der Einheit der Steuerperiode (Art. 216 DBG und Art. 68 StHG). Dieser hat zur Folge, dass bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz die Steuerperiode nicht mehr in Zeitabschnitte zerlegt wird. Das Besteuerungsrecht der Kantone erstreckt sich vielmehr auf die ganze Steuerperiode. Massgebend ist der Wohnsitz am 31. Dezember der jeweiligen Steuerperiode. Dies hat den Vorteil, dass nur eine Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr die Steuerperiode einzureichen ist und dass die mit der Veranlagung von Zeitabschnitten verbundenen Schwierigkeiten vermieden werden. Zudem werden dadurch auch die technischen Modalit\u00e4ten der interkantonalen Steuerausscheidung vereinfacht und die interkantonale Mobilit\u00e4t erleichtert.
2. Obwohl diese Vereinfachung erst vor kurzem eingef\u00fchrt wurde, wird sie durch den Motion\u00e4r infrage gestellt. Es versteht sich von selbst, dass die Umsetzung der Motion auf kantonaler Ebene zu einer massiven Verkomplizierung des Steuersystems f\u00fchren w\u00fcrde. Bei jedem Wohnsitzwechsel m\u00fcsste vorerst eine Vergleichsrechnung (eine nach dem Recht des Wegzugskantons und eine nach dem Recht des Zuzugskantons) erstellt werden, um herauszufinden, welche Person unter die neue Regelung fallen w\u00fcrde. Personen, die von der neuen Regelung betroffen w\u00e4ren, m\u00fcssten einerseits eine Steuererkl\u00e4rung des Wegzugskantons erstellen und andererseits eine solche des Zuzugskantons. Eine v\u00f6llig neue Art einer interkantonalen Steuerausscheidung w\u00fcrde sich dann schrittweise \u00fcber mehrere Jahre hinwegziehen. Noch komplizierter w\u00fcrde die Sache, wenn eine Person mehrmals den Wohnsitz wechselt.
3. Eine Regelung, wie sie der Motion\u00e4r w\u00fcnscht, w\u00fcrde aber auch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und gegen das schweizerische f\u00f6deralistische System verstossen. Blosse fiskalische Gr\u00fcnde d\u00fcrfen die Niederlassungsfreiheit und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht einschr\u00e4nken. Auch der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung wird tangiert, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit behandelt wird. Es ist n\u00e4mlich nicht einzusehen, wo der wesentliche Unterschied liegt zwischen einer Person, die schon lange im Zuzugskanton wohnt und einer Person, die erst vor kurzem zugezogen ist.
4. Der heutige interkantonale Steuerwettbewerb darf nicht \u00fcberbewertet werden, solange er die Kantone nicht dazu zwingt, die Steuern auf ein Niveau zu senken, das die Finanzierung der notwendigen \u00f6ffentlichen Leistungen verunm\u00f6glicht. Empirische Arbeiten deuten darauf hin, dass es zwar fiskalisch motivierte Wanderungen innerhalb der Schweiz gibt, die Finanzierung der \u00f6ffentlichen Leistungen aber dadurch nicht verhindert wird.
Der Bundesrat kann eine unn\u00f6tige und verfassungswidrige Gesetzes\u00e4nderung, die dar\u00fcber hinaus ein administrativ und organisatorisch \u00fcberaus aufwendiges Verfahren bedingen w\u00fcrde, klarerweise nicht unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1134086400000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191257026407)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545327730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}