Der Bundesrat wird beauftragt, bei den zust\u00e4ndigen Organen der EU die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, damit das Rollmaterial - insbesondere die G\u00fcterwagen aus EU-L\u00e4ndern, welche die Schweiz durchqueren - einer L\u00e4rmsanierung unterzogen wird.
","ReasonText":"Rund 260 000 Menschen sind in der Schweiz L\u00e4rmemissionen der Eisenbahn ausgesetzt, die \u00fcber den Grenzwerten liegen.
Die L\u00e4rmsanierung der Bahnen ist im Gange; sie wird durch den Fin\u00f6V-Fonds (Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs) finanziert.
Besonders vorangetrieben wurde die L\u00e4rmsanierung des Schweizer Rollmaterials; dadurch soll ein zufriedenstellender Schutz vor L\u00e4rmemissionen der Personen- und G\u00fcterwagen erreicht werden.
Doch im G\u00fcterverkehr durchqueren auch oder vor allem Wagen aus anderen L\u00e4ndern die Schweiz. Diese wurden noch \u00fcberhaupt nicht l\u00e4rmsaniert. In Europa verkehren rund 600 000 Waggons, die eine Sanierung dringend n\u00f6tig h\u00e4tten oder sogar ganz ersetzt werden m\u00fcssten.
Viele Regionen unseres Landes leiden unter den sch\u00e4dlichen Auswirkungen, welche die unkontrollierte Durchfahrt dieser \u00e4usserst l\u00e4rmigen Waggons mit sich bringt.
Die Europ\u00e4ische Union scheint noch nichts zur L\u00f6sung dieses Problems unternommen zu haben. In der Tat gibt es f\u00fcr die Sanierung der Eisenbahnen keine Finanzierungshilfen \u00fcber Spezialkredite.
Die Schweiz befindet sich in einer delikaten geografischen Situation. Zudem werden in den n\u00e4chsten Jahren die Eisenbahn-Alpentransversalen Gotthard und L\u00f6tschberg f\u00fcr den Verkehr ge\u00f6ffnet; diese werden wichtige Teile der europ\u00e4ischen Infrastruktur f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr sein.
Es scheint nicht sicher, dass G\u00fcter in Zukunft mit Wagen transportiert werden, deren Emissionswerte den Vorschriften der Schweizer Gesetzgebung entsprechen. Deshalb ist es durchaus berechtigt, dass gegen\u00fcber der zuk\u00fcnftigen Zunahme des G\u00fcterverkehrs Bedenken ge\u00e4ussert werden.
Im Rahmen der Beziehungen mit der EU und den angrenzenden L\u00e4ndern, mit denen bereits bilaterale Abkommen im Bereich Schienenverkehr bestehen, muss das Problem schnell angegangen und m\u00f6glichst mit einer gemeinsamen Strategie gel\u00f6st werden. Der EU k\u00f6nnte etwa ihre Verantwortung f\u00fcr die Sanierung ihres Rollmaterials bewusst gemacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund steht bereits heute in Kontakt zu internationalen Gremien, welche die L\u00e4rmsanierung in Europa vorantreiben (insbesondere UIC), und zu interessierten L\u00e4ndern. In diesem Rahmen tr\u00e4gt insbesondere auch die SBB mit ihrer Erfahrung aus der bisherigen Rollmaterialsanierung viel an die derzeit laufenden Arbeiten in der EU bei.
Der Interoperabilit\u00e4tsausschuss und die Europ\u00e4ische Eisenbahnagentur (ERA) sind die beiden Schl\u00fcsselgremien in der EG betreffend Definition und Freigabe der Technischen Spezifikationen f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t (TSI). Sie legen auch die TSI betreffend L\u00e4rm fest. Die Schweiz kann an beiden Institutionen nur teilnehmen, wenn sie die Interoperabilit\u00e4tsrichtlinien und die beiden Eisenbahnpakete der EG in nationales Recht \u00fcbernommen hat. Erst dann wird der Bund bei den massgeblichen gesetzlichen Vorgaben der EG in den zust\u00e4ndigen Organen direkte Einflussnahme aus\u00fcben k\u00f6nnen.
Der Bund wird im Sinne des Motion\u00e4rs s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, die ihm f\u00fcr das Vorantreiben der L\u00e4rmsanierung des betreffenden Rollmaterials zur Verf\u00fcgung stehen. Daf\u00fcr wird er weiterhin alle Kan\u00e4le in der EU, die ihm offen stehen, intensiv nutzen. Sobald die Schweiz in den obenerw\u00e4hnten Schl\u00fcsselgremien teilnehmen kann, wird sie ihren Spielraum ausnutzen, um eine m\u00f6glichst rasche Umsetzung der L\u00e4rmsanierung zu erreichen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1134086400000)\/","SubmittedBy":"Abate Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378944000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808352520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}