In seiner Antwort auf meine Interpellation 03.3627, \"Verbrennungsanlagen. Nationale Kapazit\u00e4tsplanung\", vom Dezember 2003 h\u00e4lt der Bundesrat zum Thema optimale Kapazit\u00e4tsreserven Folgendes fest: \"Nach der Inbetriebnahme der im Bau befindlichen KVA Lausanne und der gegenw\u00e4rtig geplanten KVA im Kanton Tessin wird die Schweiz \u00fcber eine Verbrennungskapazit\u00e4t von etwas mehr als 3,5 Millionen Tonnen verf\u00fcgen. Etwa ab dem Jahre 2007 liegt somit die freie Kapazit\u00e4t w\u00e4hrend einiger Jahre bei rund 300 000 Tonnen oder rund 9 Prozent. Dies ist mehr als die betrieblich optimale Reserve von 5 Prozent ....\"
Am 26. September haben nun an einer Buwal-Pressekonferenz der Tessiner Regierungsrat Borradori und der neue Buwal-Direktor Oberle festgehalten, dass f\u00fcr Kehrichtverbrennungsanlagen eine \"Sicherheitsmarge\" von 10 bis 12 Prozent notwendig sei, um einen optimalen Betrieb zu gew\u00e4hrleisten.
Angesichts dieser \"neuen Lagebeurteilung\" stellen sich folgende Fragen:
1. Stimmt der Bundesrat der Verdoppelung der von ihm im Fr\u00fchjahr 2004 in seiner Interpellationsantwort definierten \"optimalen betrieblichen Reserve\" f\u00fcr Kehrichtverbrennungsanlagen von 5 Prozent zu? Wenn ja, welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen \"Strategiewechsel\"?
2. Welche infrastrukturellen Auswirkungen h\u00e4tte die fl\u00e4chendeckende Anwendung der vom Buwal mehr als verdoppelten \"Sicherheitsmarge\" auf die schweizerisch ben\u00f6tigten Kehrichtverbrennungsanlagen-Kapazit\u00e4ten?
3. Welche finanziellen Auswirkungen sind zu erwarten, wenn alle bestehenden und geplanten Kehrichtverbrennungsanlagen die neu definierten \"optimalen betrieblichen Reserven\" von den bisher einkalkulierten 5 Prozent auf neu 10 bis 12 Prozent ausweiten?
4. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass nicht auf Kosten der Steuerzahler die bereits bestehenden \u00dcberkapazit\u00e4ten im Kehrichtverbrennungsbereich, im vorliegenden Falle mit Unterst\u00fctzung beh\u00f6rdlich ausgeweiteter \"Sicherheitsmargen\", noch weiter ausgebaut werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es gibt keinen Strategiewechsel. Nach wie vor streben Bund und Kantone eine Reservekapazit\u00e4t im Bereich von rund 5 Prozent an. Damit sollen sowohl ein wirtschaftlicher Betrieb als auch die Entsorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet und saisonal bedingte Schwankungen der Abfallmengen (z. B. infolge Tourismus oder Baut\u00e4tigkeit) sowie nicht vorgesehene Stillst\u00e4nde einer KVA aufgefangen werden. F\u00fcr die KVA Tessin sind aus regionalen Gr\u00fcnden etwas gr\u00f6ssere Reserven sinnvoll, weil wegen der geographischen Lage Transporte zu anderen KVA aufw\u00e4ndiger sind. Die im Interview genannten Zahlen \u00fcber die Reservekapazit\u00e4t sind auf die KVA Tessin bezogen und k\u00f6nnen nicht auf die gesamtschweizerische Situation \u00fcbertragen werden.
Nach dem Ersatz der KVA Lausanne und der Inbetriebnahme der KVA Tessin wird die nicht f\u00fcr schweizerische Abf\u00e4lle genutzte Kapazit\u00e4t im Jahr 2008 etwa 300 000 Tonnen oder etwa 7 Prozent der gesamten Verbrennungskapazit\u00e4t betragen. Diese Reserve liegt etwas oberhalb der minimal n\u00f6tigen Reserve. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass kurzfristig die Abfallmenge stark zunehmen kann. So f\u00fchrte etwa das Hochwasser vom August 2005 zu einem extremen Anstieg der zu entsorgenden Abf\u00e4lle und zu einer entsprechenden Belastung der KVA. Solche Ereignisse k\u00f6nnen im Interesse der Gew\u00e4hrleistung der langfristigen Entsorgungssicherheit und der Vermeidung von Abfalltransporten \u00fcber grosse Distanzen eine etwas h\u00f6here Reserve und mithin die Realisierung der KVA Tessin rechtfertigen.
2. Von einer Verdoppelung der Reservekapazit\u00e4t kann nicht gesprochen werden. Mithin sind auch keine Anpassungen bzw. \u00c4nderungen der schweizerischen KVA-Infrastruktur geplant.
3. Da keine zus\u00e4tzlichen Reservenkapazit\u00e4ten aufgebaut werden sollen, ist auch nicht mit zus\u00e4tzlichen Kosten zu rechnen.
4. Bei gleich bleibenden Abfallmengen wird die freie KVA-Kapazit\u00e4t etwa ab 2010 wegen der Stilllegung von alten Ofenlinien zur\u00fcckgehen. Diese Entwicklung wird mit der Stilllegung der KVA Josefstrasse in Z\u00fcrich etwa 2010 beginnen. Bis zu diesem Zeitpunkt k\u00f6nnen freie Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Verbrennung von Siedlungsabf\u00e4llen aus dem grenznahen Ausland genutzt werden. Dies ist \u00f6konomisch sinnvoll und angesichts der tiefen Emissionswerte moderner KVA auch aus \u00f6kologischer Sicht unproblematisch. Der Bund wies im Rahmen seiner Koordinationst\u00e4tigkeit die Kantone und KVA-Verb\u00e4nde aber wiederholt darauf hin, dass Abfallimporte - soweit sie nicht vertraglich langfristig gesichert sind - keinen Grund f\u00fcr Kapazit\u00e4tserweiterungen darstellen.
Die Entscheidung \u00fcber Investitionen bei KVA obliegt letztlich den KVA-Verb\u00e4nden und den kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden. Der Bund hat nach dem Wegfall der Bundessubventionen f\u00fcr Abfallanlagen kaum mehr M\u00f6glichkeiten, in Investitionsentscheide direkt einzugreifen. Der Bund unterst\u00fctzt jedoch in aktiver Zusammenarbeit mit den Kantonen und KVA-Verb\u00e4nden die KVA-Planung durch gegenseitige Information \u00fcber den aktuellen Planungsstand sowie durch Bereitstellung von Datenmaterial (Abfallstatistik) als Planungsgrundlage.
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