Das Milit\u00e4rgesetz ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
1. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament einen Bericht zur Sicherheitspolitik.
2. Der Bericht zur Sicherheitspolitik enth\u00e4lt die strategischen Ziele und Grunds\u00e4tze in den Bereichen innere und \u00e4ussere Sicherheit des Bundes; er umreisst die diesbez\u00fcglich relevanten Konzepte und Instrumente, beschreibt deren Aufgaben und Leistungsb\u00fcndel und konkretisiert die zum Einsatz gelangenden Mittel und Ressourcen. Er gibt Auskunft \u00fcber die verwendeten Begriffe, den Stand der Umsetzung und beschreibt die diesbez\u00fcgliche Zusammenarbeit mit den Kantonen.
3. Der Bericht ist periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":"Der Bundesrat muss gerade im Bereich der Sicherheitspolitik l\u00e4ngerfristig die Sicherheit, das Vertrauen und damit die Akzeptanz f\u00fcr seine Konzepte schaffen. Er erh\u00f6ht diese, wenn er seine Sicherheitspolitik dem Parlament nicht nur zur Kenntnisnahme, sondern zur Beschlussfassung bzw. zur Genehmigung unterbreitet. Das Parlament sollte auf seinem Recht bestehen, \u00c4nderungen verlangen oder zumindest abweichende Vorstellungen einbringen zu k\u00f6nnen.
Das Ziel muss eine verbesserte Mitsprache auf der Ebene der Planung und Konzepte sowie als Folge davon eine h\u00f6here Bindungswirkung auch des Parlamentes sein. Die Sicherheitspolitik muss von beiden Staatsgewalten verantwortet und getragen sein. Ohne dieses Vorgehen laufen wir Gefahr, dass die Konzepte zur Sicherheit der Schweiz vom Bundesrat nach Belieben interpretiert, vom Parlament im Rahmen der Ressourcenzuteilung vernachl\u00e4ssigt werden und letztlich nicht mehr mehrheitsf\u00e4hig sind. Die Akzeptanz und die Mehrheitsf\u00e4higkeit sind aber Grundelemente, auf die unsere stark auf die Mitwirkung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abgest\u00fctzten Instrumente der Sicherheitspolitik, speziell im Bereich der Milizarmee, angewiesen sind. Hinzu kommt die direkte Demokratie: Der B\u00fcrger ist nicht nur pflichtig, er entscheidet im Rahmen seiner Rechte auch abschliessend \u00fcber seine Pflichten. Die Schweiz weiss das aus ihrer Geschichte und aus vielen Volksentscheiden.
Der Bundesrat muss in Wahrnehmung seiner Regierungsverantwortung imstande sein, Mehrheiten f\u00fcr eine taugliche Sicherheitspolitik zu bilden. Dies bedingt \u00fcberzeugende und politisch breitabgest\u00fctzte Konzepte. Diese drohen momentan verloren zu gehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das inhaltliche Anliegen des Motion\u00e4rs (Unterbreitung eines Berichtes zur Sicherheitspolitik, Inhalt dieses Berichtes und periodische \u00dcberpr\u00fcfung) ist in der bisherigen Praxis erf\u00fcllt; eine Festschreibung dieser Praxis im Milit\u00e4rgesetz f\u00fchrt an sich keine \u00c4nderung ein und dr\u00e4ngt sich deshalb nicht auf, zumal der Bundesrat nicht beabsichtigt, von seiner Vorgehensweise abzuweichen.
Die Frage, in welcher Form sich die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu sicherheitspolitischen Berichten \u00e4ussern wollen, ist in Artikel\u00a0148 des Parlamentsgesetzes (ParlG) geregelt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0148 Absatz\u00a04 ParlG kann die Bundesversammlung \"zu weiteren wichtigen Planungen und Berichten Grundsatz- oder Planungsbeschl\u00fcsse in der Form des einfachen Bundesbeschlusses oder des Bundesbeschlusses fassen\".
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die bisherige Aufgabenteilung zwischen dem Bundesrat und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Bereich der Sicherheitspolitik (inklusive der Kenntnisnahme sicherheitspolitischer Berichte durch die Bundesversammlung) bew\u00e4hrt hat und sich keine \u00c4nderungen aufdr\u00e4ngen. Auch er misst der Akzeptanz seiner Sicherheitspolitik grosse Bedeutung bei. Er ist aber der Ansicht, dass eine transparente Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive diesem Anliegen zutr\u00e4glicher ist als eine Verwischung der jeweiligen Kompetenzen. Der Bundesrat wird sich somit in Zukunft, wie schon in der Vergangenheit, stets um eine breite Abst\u00fctzung der Sicherheitspolitik bem\u00fchen. Dazu dienen nicht nur sicherheitspolitische Berichte, sondern auch der laufende Einbezug des Parlamentes, sei dies in Bezug auf konkrete Gesch\u00e4fte oder im Rahmen der periodischen Berichterstattung \u00fcber die Zielerreichung der Armee mit einem ausf\u00fchrlichen Bericht (gem\u00e4ss Art. 149b des Milit\u00e4rgesetzes zum politischen Controlling).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":"Hutter Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548608490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}