Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) soll folgendermassen formuliert werden.
Auf Leistungen bei Mutterschaft darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben. Als Leistungen bei Mutterschaft gelten:
a. die gleichen Leistungen wie bei Krankheit;
b. die besonderen Leistungen nach Artikel\u00a029 Absatz\u00a02.
","ReasonText":"Das alte Recht trug den Gedanken, durch die Befreiung der werdenden M\u00fctter von der Kostenbeteiligung bei Schwangerschaft und Geburt diese kostenm\u00e4ssig zu schonen und damit die Familien finanziell zu sch\u00fctzen. Frauen und ungeborenes Leben sollten dadurch gesch\u00fctzt werden.
Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nach der Einf\u00fchrung des neuen KVG m\u00fcssen Frauen, welche die Last einer Risikoschwangerschaft tragen, sich an deren Kosten beteiligen, w\u00e4hrenddessen komplikationslose Schwangerschaften von der Kostenbeteiligung befreit sind. Dies best\u00e4tigte das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht in mehreren Pr\u00e4zedenzurteilen.
Zum Beispiel m\u00fcssen Frauen sich an den Kosten beteiligen, die bei der Behandlung (Hospitalisation, Medikation usw.) einer drohenden Fr\u00fchgeburt entstehen.
Als weiteres Beispiel m\u00fcssen sich Frauen, welche ihr Kind durch eine Fehlgeburt bis zum 180. Tag (7. Schwangerschaftsmonat) ihrer Schwangerschaft verlieren, an den Kosten beteiligen, obwohl es im neuen KVG heisst: \"Auf Leistungen bei der Mutterschaft darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben.\"
Diese Beispiele zeigen klar, dass die aktuelle Gesetzespraxis Frauen f\u00fcr unverschuldete Komplikationen w\u00e4hrend der Schwangerschaft \"bestraft\". Es handelt sich um einen nicht voraussehbaren und vom Gesetzgeber nicht gewollten Effekt des neuen KVG, den es zu korrigieren gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Laut Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) ist auf den Leistungen bei Mutterschaft keine Kostenbeteiligung zu tragen. Das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht (EVG) legt in neueren Urteilen diese Bestimmung sehr restriktiv aus und ist der Ansicht, dass eine Befreiung von der Kostenbeteiligung nur bei den besonderen Mutterschaftsleistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a029 Absatz\u00a02 KVG erfolgen soll. Es befreit somit die versicherten M\u00fctter von der Kostentragungspflicht nur bei einer normalen Schwangerschaft und Geburt, nicht aber, wenn es w\u00e4hrend der Schwangerschaft und Geburt Komplikationen gibt. Das EVG begr\u00fcndet diese Auslegung namentlich mit der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des alten Krankenversicherungsgesetzes (KUVG). Aus seiner Sicht ist die gesetzliche Grundlage zu \u00e4ndern, wenn die Kostenbefreiung auf Schwangerschaften und Geburten mit Komplikationen ausgedehnt werden soll.
Der aktuelle Wortlaut von Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 KVG und die Rechtsprechung des EVG haben dazu gef\u00fchrt, dass eine grosse Rechtsunsicherheit besteht und die Versicherer die Kostenbeteiligung bei Mutterschaft unterschiedlich handhaben. Der Bundesrat ist deshalb bereit, eine Pr\u00e4zisierung der Gesetzgebung vorzuschlagen, mit der dem grunds\u00e4tzlich berechtigten Anliegen der Motion Rechnung getragen werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1134086400000)\/","SubmittedBy":"Gallad\u00e9 Chantal","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807769230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}