Der Bundesrat hat im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung beschlossen, die Kulturstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (\u00f6ffentliche und private Kulturfinanzierung) per Ende 2005 aufzuheben.
Diese Statistik gibt u. a. Auskunft \u00fcber die 2 Milliarden Franken, welche j\u00e4hrlich von der \u00d6ffentlichen Hand f\u00fcr die Kultur ausgegeben werden. Auf diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie stellt er sich eine k\u00fcnftige Kulturpolitik vor, wenn er nicht mehr \u00fcber grundlegende statistische Informationen verf\u00fcgt?
2. Wie vertr\u00e4gt sich die Aufhebung der Kulturstatistik mit dem sich in der Vernehmlassung befindenden Entwurf f\u00fcr ein Kulturf\u00f6rderungsgesetz, welcher in Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 explizit eine Kulturstatistik vorsieht?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, den in Frage 2 aufgezeigten Widerspruch aufzuheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Programm Aufgabenverzichtplanung (AVP) hat zur Folge, dass ab 2006 zwar nicht die Gesamtheit, aber doch ein bedeutender Teil der Kulturstatistiken des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) nicht mehr weitergef\u00fchrt wird. Von dieser Massnahme betroffen sind die Statistiken zur \u00f6ffentlichen Kulturfinanzierung durch Gemeinden, Kantone und Bund sowie die Statistiken zur privaten Kulturfinanzierung und zu den Kulturstiftungen. Bis anhin wurde diese Finanzierung in punktuell durchgef\u00fchrten Studien erhoben. Weitergef\u00fchrt werden die Filmstatistik sowie in einer reduzierten Form auch die Bibliotheksstatistik und die Statistik \u00fcber das Kulturverhalten und den Kulturkonsum.
Im vorliegenden Entwurf des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes (KFG) ist eine gesetzliche Grundlage vorgesehen, welche die F\u00fchrung einer Kulturstatistik erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Es ist Sache des Parlamentes, diesen Gesetzentwurf und somit auch den Artikel zur Kulturstatistik zu erlassen. Wenn dieser Artikel mit Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich 2008) umgesetzt w\u00fcrde und eine angemessene Finanzierung gesichert w\u00e4re, k\u00f6nnte das BFS wieder eine Kulturstatistik f\u00fchren und diese voraussichtlich 2010 publizieren.
Da die statistischen Basisdaten zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Finanzierung der Kultur weiterhin von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung erhoben werden, k\u00f6nnte die zweij\u00e4hrige Erhebungsl\u00fccke allenfalls auf diesem Weg geschlossen werden.
2. Die gegenw\u00e4rtige Situation, dass einerseits auf zentrale Kulturstatistiken als auch auf die Statistik der Kulturfinanzierung verzichtet werden soll, und dass andererseits der Entwurf zu einem neuen Kulturf\u00f6rderungsgesetz mit der Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundalge vorliegt, ist auf den Auftrag des Parlamentes zur Kosteneinsparung bei der Bundesverwaltung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wenn die Arbeiten im Zusammenhang mit dem KFG wie geplant voranschreiten und die Finanzierung f\u00fcr diese Statistiken gesichert ist, sollte es nicht l\u00e4nger als zwei Jahre dauern, bis die statistischen Erhebungen wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen, und nicht l\u00e4nger als vier Jahre, bis die Daten wieder zug\u00e4nglich sind.
3. Der Bundesrat sieht keine M\u00f6glichkeit, diese bedauerliche Sachlage zu \u00e4ndern. Die prek\u00e4re Situation der Bundesfinanzen hat zur Erarbeitung der AVP gef\u00fchrt und zwingt die Verwaltung zum Verzicht auf gewisse Aufgaben.
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