Ende Sommer 2005 hat die Direktion von SBB Cargo \u00fcber die \u00e4usserst besorgniserregende Situation des Unternehmens, insbesondere im Bereich Binneng\u00fcterverkehr, informiert. Die Direktion des Unternehmens hat ausserdem darauf hingewiesen, dass sie drastische Massnahmen vorsieht, um zu versuchen, die finanzielle Situation zu verbessern. Im Zusammenhang mit diesen Massnahmen konnte (zum Zeitpunkt des Einreichens dieses parlamentarischen Vorstosses) ein Stellenabbau und eine Reduzierung der Eisenbahnanlagen (Bedienungspunkte) in den verschiedenen Regionen der Schweiz nicht ausgeschlossen werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
1. Ist er nicht auch - wie zahlreiche Beobachter und Beobachterinnen der Bahn - \u00fcberrascht von dieser pl\u00f6tzlichen \u00c4nderung der Situation im Bereich des G\u00fcterverkehrs? Die SBB Cargo hat Mitte M\u00e4rz 2005 bedeutende Verluste im internationalen Transitverkehr angek\u00fcndigt, die aber gl\u00fccklicherweise durch die positiven Resultate im Binnenverkehr kompensiert werden konnten. Ende August war nun das pl\u00f6tzliche Gegenteil der Fall: Der internationale Transitverkehr florierte, doch dies vermochte die katastrophalen Resultate des Binnenverkehrs nicht mehr zu kompensieren. Ist ein solcher rascher Tendenzwechsel und eine solche massive Ver\u00e4nderung der Ertr\u00e4ge laut den Informationen, \u00fcber die der Bundesrat verf\u00fcgt, erwiesen?
2. Hat der Bundesrat Kenntnis von vergleichbaren Entwicklungen bei den grossen konzessionierten Transportunternehmen der Schweiz (insbesondere die BLS und die RhB)?
3. H\u00e4lt er die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von SBB Cargo f\u00fcr so transparent, dass absolut ausgeschlossen werden kann, dass diese extremen Diskrepanzen allein durch unternehmensinterne \"kreative\" Buchf\u00fchrung erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen?
4. Ist es gerechtfertigt und erlaubt, einzig aufgrund einer viertelj\u00e4hrlichen Zwischenbilanz der SBB Cargo Arbeitspl\u00e4tze, Infrastrukturen sowie die Politik der Verlagerung des Warentransportes von der Strasse auf die Schiene, die vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagen und vom Volk gutheissen wurde, infrage zu stellen?
5. Billigt der Bundesrat, in seiner Eigenschaft als Eigent\u00fcmer und Alleinaktion\u00e4r der SBB, den Geist und die Tragweite der geplanten Massnahmen von SBB Cargo, und wird er ihnen zustimmen?
6. Kennt er die Reaktionen der Kantone, die laut Leistungsvereinbarungen mit den SBB angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen, bevor das Unternehmen solch drastische Massnahmen, wie sie jetzt vorgsehen werden, ergreift?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. SBB Cargo hat am 11. M\u00e4rz 2005 im Rahmen der Kommunikation des Konzernergebnisses der SBB AG ihr Jahresergebnis 2004 ver\u00f6ffentlicht. Es entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates, auf welche Ank\u00fcndigung sich die Interpellation bezieht. Das Gesch\u00e4ftsjahr 2004 hatte sich f\u00fcr SBB Cargo in verschiedener Hinsicht erfreulich entwickelt. Dabei wurde der grosse Zuwachs im Binnenverkehr bereits damals auf Sonderfaktoren zur\u00fcckgef\u00fchrt (insbesondere reger Baustellenverkehr; Rekordernte von Zuckerr\u00fcben).
Im Rahmen der Ver\u00f6ffentlichung des Halbjahresergebnisses 2005 machte SBB Cargo auf die schwierige Situation im Binnenverkehr aufmerksam. In derselben Periode konnte im Nord-S\u00fcd-Verkehr ein Leistungswachstum von 22,2 Prozent erzielt werden.
Gem\u00e4ss Bericht der SBB zuhanden des Bundesrates sind die Schwierigkeiten im Binnenverkehr auf folgende Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren:
- R\u00fcckgang der Nachfrage der verladenden Wirtschaft;,
- logistische Umstellungen bei Grosskunden;
- \u00c4nderung des Strassenregimes mit der Einf\u00fchrung der generellen 40-Tonnen-Limite;
- R\u00fcckgang der Subventionen f\u00fcr die Trassenpreisverbilligungen im Wagenladungsverkehr.
SBB Cargo hat dem Bundesrat hier\u00fcber sowie \u00fcber die geplanten Massnahmen detailliert Bericht erstattet.
2. SBB Cargo ist Systemf\u00fchrerin im sogenannten Wagenladungsverkehr. Keine andere konzessionierte Transportunternehmung in der Schweiz befindet sich in einer vergleichbaren Situation gegen\u00fcber SBB Cargo, die ein fl\u00e4chendeckendes und eigenwirtschaftliches Netz anbieten soll. Der Bundesrat hat daher keine Kenntnis von vergleichbaren Entwicklungen.
3. F\u00fcr die Pr\u00fcfung und die Transparenz der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von SBB Cargo ist der Verwaltungsrat der SBB AG sowie deren interne Revision verantwortlich. Der Bundesrat hat sich bei seiner Beurteilung auf den vom Verwaltungsrat eingeforderten Bericht abgest\u00fctzt. Es liegen ihm keine Anzeichen vor, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von SBB Cargo zu beanstanden w\u00e4re. Die externe Revisionsstelle hat den Jahresbericht 2004 von SBB und SBB Cargo vorbehaltslos angenommen und auch dessen \u00dcbereinstimmung mit Swiss Gaap FER best\u00e4tigt.
4. Die schweizerische Verlagerungspolitik ist durch den Entscheid von SBB-Cargo nicht infrage gestellt. Weiterhin kann ein Grossteil (rund 95 Prozent) des bisherigen Angebotes auch im Binnenverkehr auf der Schiene transportiert werden. Mit kundenspezifischen L\u00f6sungen sowie neuen Vereinbarungen mit weiteren Bahnunternehmen, deren Umsetzung von SBB Cargo nun selbstverst\u00e4ndlich vordringlich vorangetrieben werden muss, besteht die M\u00f6glichkeit, sogar neue Kundenpotenziale zu erschliessen. \u00dcberdies ist der Bahng\u00fctermarkt innerhalb der Schweiz vollst\u00e4ndig liberalisiert. Es besteht somit f\u00fcr Konkurrenten der SBB die M\u00f6glichkeit, spezifische Kundenl\u00f6sungen anzubieten. Die Schwierigkeiten von SBB Cargo im Binnenverkehr haben sich bereits fr\u00fcher abgezeichnet, was bereits im Jahre 2004 zu einer ersten Reorganisation f\u00fchrte, die jedoch keine gen\u00fcgend nachhaltige Resultatverbesserung bewirkte. Der in Verfassung und Gesetz (Verkehrsverlagerungsgesetz 740.1) abgest\u00fctzte Verlagerungsprozess ist in vollem Gange, wie der Bundesrat in seinem zweiten Verlagerungsbericht 2004 umfassend dargestellt hat.
5. Ob das neue Angebot fl\u00e4chendeckend im Sinne der Leistungsvereinbarung ist, ist eine politische Ermessensfrage. Der Bundesrat hat den von SBB Cargo zuhanden des Bundesrates erstellten Bericht eingehend gepr\u00fcft. Er schliesst sich der Einsch\u00e4tzung der SBB an, dass mit den geplanten Massnahmen keine Abkehr vom Prinzip der Fl\u00e4chendeckung vorliegt. Die Massnahmen betreffen in erster Linie eine Fokussierung der Bedienung, d. h. eine Ausgestaltung der Fl\u00e4chendeckung nach den Bed\u00fcrfnissen der verladenden Wirtschaft. Das von SBB Cargo vorgelegte Konzept ist aus Sicht des Bundesrates nachvollziehbar und erscheint unter Ber\u00fccksichtigung der vorgegebenen Ziele und Rahmenbedingungen vertretbar. Die entsprechende Verantwortung liegt beim Verwaltungsrat und bei der Konzernleitung der SBB. Der Wagenladungsverkehr ist im bisherigen Umfang nur mit zus\u00e4tzlichen Subventionen aufrechtzuerhalten. Dies ginge auf Kosten anderer Bereiche, voraussichtlich des Regionalverkehrs. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die Option einer zus\u00e4tzlichen Subventionierung des Binneng\u00fcterverkehrs nicht weiter verfolgt werden soll. Das gem\u00e4ss Artikel\u00a09 der Leistungsvereinbarung vereinbarte Verfahren muss nicht eingeleitet werden, da die Fl\u00e4chendeckung weiter gew\u00e4hrleistet ist.
6. SBB Cargo hat die Massnahmen im Rahmen des Projektes Fokus sowohl mit den Kantonen als auch mit den wichtigsten Kunden diskutiert. Die Reaktionen der Kantone sind dem Bundesrat summarisch, jedoch nicht im Einzelnen bekannt. F\u00fcr die Beurteilung durch den Bundesrat ist aber entscheidend, dass das Angebot weiterhin fl\u00e4chendeckend ist und dass SBB Cargo mit den durch die Angebotsanpassungen betroffenen Kunden und Branchen intensiv spezifische L\u00f6sungen entwickelt, wo dies m\u00f6glich ist.
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