1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass nationale und internationale Konferenzen und Anl\u00e4sse in der Schweiz oder im unmittelbar benachbarten Ausland wie auch die Sicherheit \u00f6ffentlicher Einrichtungen bei besonderen Bedrohungen Anforderungen darstellen, die \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und Verantwortlichkeiten der Gemeinden und Kantone hinausgehen?
2. Sicherheit und Grundrechte der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten, Grossanl\u00e4sse zu erm\u00f6glichen und die Demonstrationsfreiheit zu garantieren - dies alles gleichzeitig und im gleichen Raum zu erf\u00fcllen, ist anforderungsreich. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass dies nur sehr professionelle und eingespielte Sicherheitsorganisationen und Sicherheitskr\u00e4fte gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass zu viel Zeit verloren geht, zu grosse Unsicherheit entsteht, zu wenig optimiert werden kann - und letztlich zu viel Milit\u00e4r eingesetzt wird, wenn Sicherheitsorganisationen immer wieder neu ausgehandelt werden m\u00fcssen?
4. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Schweiz deshalb eine \u00fcberkantonale Grundstruktur braucht, die Kontinuit\u00e4t in die innere Sicherheit bringt - ohne Milit\u00e4r und ohne Bundespolizei?
5. Kann sich der Bundesrat vorstellen, eine neue Organisation der inneren Sicherheit zu f\u00f6rdern, die auf jenen Polizeikorps aufbaut, welche \u00fcber entsprechende personelle, logistische und infrastrukturelle Ressourcen sowie \u00fcber Erfahrung mit Grossanl\u00e4ssen verf\u00fcgen? Diese Polizeikorps sollen gemeinsam die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit bei Grossanl\u00e4ssen sowie bei besonderen Bedrohungslagen \u00fcbernehmen. Sie sind im Rahmen eines spezifischen Konkordats f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Grossanl\u00e4ssen und besonderen Bedrohungslagen miteinander zu verkn\u00fcpfen. Dies garantiert Kontinuit\u00e4t und Professionalit\u00e4t.
6. Ist der Bundesrat bereit, einem solchen spezifischen Polizeikonkordat einen Leistungsauftrag zu erteilen und finanziell f\u00fcr die entsprechenden Kosten aufzukommen, da es sich um Aufgaben von nationaler Bedeutung handelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei Spitzenbelastungen im Rahmen von grossen nationalen und internationalen Konferenzen und Anl\u00e4ssen, wie dem WEF in Davos, dem G8-Gipfel in Evian oder der kommenden Fussball-Europameisterschaft, stossen die Kantone und Gemeinden mit ihren verf\u00fcgbaren Mitteln an ihre Belastungsgrenzen. Falls die eigenen Mittel nicht ausreichen, erm\u00f6glicht es das schweizerische Sicherheitssystem der Polizeikonkordate und der interkantonalen Polizeieins\u00e4tze (Ikapol-Konzept) sowie der subsidi\u00e4re Einsatz von Mitteln der Armee, innert n\u00fctzlicher Frist ausreichend Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.
2. F\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und der Grundrechte der Bev\u00f6lkerung und der Besucher von Grossanl\u00e4ssen sind eine professionelle Sicherheitsorganisation und der Beizug professioneller Sicherheitskr\u00e4fte unerl\u00e4sslich. Der jeweilige Einsatzkanton ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit verantwortlich. Ihm obliegen die Festlegung des Sicherheitsdispositivs und der situationsgerechten Taktik sowie die Bestimmung der Mittel und des Zeitpunkts des Einsatzes.
3./4. Sowohl der Bund als auch die Kantone haben gest\u00fctzt auf die Erfahrungen im Zusammenhang mit Grossanl\u00e4ssen ihre Schlussfolgerungen gezogen und die Sicherheitsorganisation auf interkantonaler Ebene und auf Bundesebene ausgebaut und optimiert. Die Kantone haben zwei Gremien geschaffen, um sowohl auf Stufe Einsatz als auch auf politischer Ebene eine bessere und schnellere kantons\u00fcbergreifende Organisation zu erreichen: die Gruppe Operationen innerhalb der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz sowie die Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) bei besonderen Ereignissen. In diesen Aussch\u00fcssen nehmen ebenfalls Vertreter des Bundes Einsitz, sodass auch aufseiten des Bundes ein koordiniertes Vorgehen sichergestellt werden kann. Ausserdem wurde auf Stufe Bund f\u00fcr den Sicherheitsausschuss des Bundesrates und f\u00fcr die Lenkungsgruppe Sicherheit ein Kern- und Krisenstab geschaffen, der sicherheitspolitisch relevante Ereignisse strategischen Ausmasses (Grossanl\u00e4sse/Konferenzen, Katastrophen, Terroranschl\u00e4ge usw.) k\u00fcnftig besser antizipieren und analysieren kann.
Der Einsatz der Armee zugunsten der inneren Sicherheit ist gesetzlich geregelt und findet ausnahmslos auf Ersuchen und unter der Verantwortung der zivilen Beh\u00f6rden statt. Aufgrund der Entscheide im Rahmen des Projektes Usis liegen die Aufgabenfelder von Armee und Polizei deutlich n\u00e4her beieinander als fr\u00fcher. Es bestehen deshalb Schnittstellen zwischen den Aufgaben von Polizei und Armee, welche geregelt und laufend optimiert werden m\u00fcssen. Der Chef VBS und der Pr\u00e4sident der KKJPD haben beschlossen, diese Ber\u00fchrungspunkte unter Respektierung der rechtlichen Grundlagen und der bestehenden Zust\u00e4ndigkeiten zu diskutieren und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten. Zu diesem Zweck wurden auf der politischen und fachlichen Ebene parit\u00e4tisch zusammengesetzte Gremien eingesetzt, welche ihre Arbeiten Mitte 2006 abschliessen werden.
Im Rahmen seiner Entscheide zu Usis hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine dauerhafte subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung von kantonalen Kr\u00e4ften durch die Armee und gegen ein Bundessicherheitsdetachement f\u00fcr die Erf\u00fcllung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben ausgesprochen. Die gesetzlich festgelegten Polizeiaufgaben des Bundes sehen indessen eine spezifische Unterst\u00fctzung in gewissen Bereichen (Nachrichtendienst, Kriminalpolizei, Koordination von Schutzmassnahmen zugunsten v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzter Personen) bei Grossanl\u00e4ssen vor.
5./6. Die Kantone und der Bund analysieren zurzeit die interkantonale polizeiliche Unterst\u00fctzung. Insbesondere sollen die Ablauforganisation und die Entscheidprozesse f\u00fcr interkantonale Polizeieins\u00e4tze effizienter gestaltet und einheitlich strukturiert werden. Ziel ist die Einbindung aller Kantone in eine gemeinsame Vereinbarung. Bis Herbst 2007 soll der neue Prozess in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen.
Aufgrund dieser Darlegungen unterst\u00fctzt der Bundesrat den eingeschlagenen Weg und sieht keine Veranlassung, eine Sonderl\u00f6sung zu initiieren.
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