Der Bundesrat wird aufgefordert, mit einem Bericht darzulegen, wie der Bund gemeinsam mit den Kantonen das Engagement der Schweiz f\u00fcr friedensunterst\u00fctzende Missionen von Uno und OSZE im Polizeibereich verst\u00e4rken kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 1993 ist die Schweiz in Osteuropa, Zentral- und Westafrika aktiv im Bereich von Polizeireformen im Rahmen von multilateralen Eins\u00e4tzen von internationalen Organisationen. Zahlreiche Missionen der Uno, der OSZE und der EU wurden bis heute mit total 211 Schweizer Polizistinnen und Polizisten best\u00fcckt (17,6 Personen pro Jahr). Diese Engagements reihen sich in eine gesamtheitliche Konzeption von postkonfliktueller Friedensf\u00f6rderung ein.
Die Reform des Sicherheitssystems ist ein wichtiger Bestandteil im \u00dcbergangsprozess aus einem Konflikt hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Verst\u00e4rkung des schweizerischen Engagements im Polizeibereich von friedensunterst\u00fctzenden Missionen ist deshalb zweifellos anzustreben, um der gesteigerten - sowohl qualitativen wie quantitativen - Nachfrage der internationalen Organisationen nachzukommen. Da die M\u00f6glichkeiten der Schweiz anzahlm\u00e4ssig beschr\u00e4nkt bleiben werden, konzentrieren sich die Bem\u00fchungen auf die Zurverf\u00fcgungstellung von fachlich versiertem Personal, m\u00f6glichst in Kaderpositionen. Diese Anstrengungen werden durch inhaltliche Konzepte wie auch operationelle Massnahmen (z. B. Weiterbildung im Rahmen des Schweizerischen Expertenpools f\u00fcr zivile Friedensf\u00f6rderung des EDA) unterst\u00fctzt. Zu erw\u00e4hnen sind dazu explizit:
- die Strategie des Schweizerischen Expertenpools f\u00fcr zivile Friedensf\u00f6rderung, in dessen Rahmen die Polizeieins\u00e4tze stattfinden, welche diese Personalentsendungen als klare Priorit\u00e4t definiert;
- das vom interdepartementalen Koordinationsausschuss Kerngruppe Frieden verfasste Konzeptpapier zur Beteiligung der Schweiz an friedensunterst\u00fctzenden Missionen vom Oktober 2004;
- der Uno-Bericht der Schweiz 2005, insbesondere zum Schweizer Engagement in Friedensoperationen.
Gegenw\u00e4rtig sind intern weitere Studien zur Frage des schweizerischen Engagements im Bereich von Reformen des Sicherheitssystems und insbesondere der Polizei in Bearbeitung, die Ende Jahr fertig gestellt werden sollten und zus\u00e4tzliche Hinweise auf die schweizerischen M\u00f6glichkeiten in diesem Bereich geben werden. Gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1995 entscheidet das EDA in Absprache mit den operationell zust\u00e4ndigen Departementen EJPD bzw. EFD \u00fcber den finanziellen Rahmen der Schweizer Beteiligung im Polizeibereich von friedenserhaltenden Aktionen. Durch den Bundesratsbeschluss vom 23. Juni 1999 sind die zust\u00e4ndigen Departemente erm\u00e4chtigt, im Rahmen des im EDA f\u00fcr friedenserhaltende Aktionen bewilligten Kredites j\u00e4hrlich maximal zwanzig Polizisten einzusetzen. Seit 2003 werden die Eins\u00e4tze \u00fcber den Rahmenkredit f\u00fcr Massnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsf\u00f6rderung (BBl 2002 7975) finanziert. Die politische und finanzielle Verantwortung liegt aufgrund der zwei erw\u00e4hnten Bundesratsbeschl\u00fcsse beim EDA.
Weiterf\u00fchrende Bestrebungen zur Verst\u00e4rkung des schweizerischen Engagements im Polizeibereich werden durch finanzielle und personelle Limiten begrenzt. Einerseits sind die finanziellen M\u00f6glichkeiten aus dem erw\u00e4hnten Kredit mit der aktuellen Verpflichtung ausgesch\u00f6pft. Andererseits weist die Schweiz gesamtweit einen markanten Unterbestand an Polizeipersonal auf, was Rekrutierungen von Zivilpolizisten f\u00fcr internationale Eins\u00e4tze erschwert. Gesamtheitlich ist deshalb f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Schweizerischen Verpflichtung eine breitere politische Abst\u00fctzung auf Bundes- und Kantonsebene n\u00f6tig.
Die obenerw\u00e4hnten Studien befassen sich umfassend mit der Fragestellung des Postulates. Es erscheint deshalb zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll, einen weiteren Bericht in dieser Sache zu erstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":"Haering Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545312050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}