Der Bundesrat soll pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht erstatten, wie m\u00f6glichst bald verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr langfristige Investitionen in Gas- und Dampfkraftwerke, WKK und Mikroturbinen geschaffen werden k\u00f6nnen, wenn die Abw\u00e4rme dieser Anlagen grossmehrheitlich genutzt wird. Wichtig ist das Aufzeigen einer mit dem EU-Recht kompatiblen CO2-Gesetzgebung f\u00fcr die fossile Stromproduktion vor und insbesondere nach 2010. Dabei soll der Bundesrat sich dazu \u00e4ussern, wie er nach 2010 gedenkt, fossile Stromproduktion mit und ohne Abw\u00e4rmenutzung bez\u00fcglich den zu kompensierenden CO2-Emissionen zu behandeln.
","ReasonText":"Im Rahmen der aktuellen Perspektivarbeiten des Bundesamtes f\u00fcr Energie wird u. a. den Fragen der zuk\u00fcnftigen Elektrizit\u00e4tsnachfrage sowie der Deckung dieser Nachfrage nachgegangen. Bis 2015 sind keine Versorgungsengp\u00e4sse bei der Stromproduktion abzusehen. Es wird jedoch langfristig ein Abbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten in der EU erwartet. Sp\u00e4testens ab etwa 2020 gehen auch in der Schweiz erste Kernkraftwerke vom Netz. Es stellt sich schon zum jetzigen Zeitpunkt die Frage, wie die wegfallenden KKW-Produktionskapazit\u00e4ten ersetzt werden sollen. Auch wenn in erster Linie Programme zur Erh\u00f6hung der Energieeffizienz umgesetzt sowie in zweiter Linie \u00fcber kostendeckende Einspeiseregelungen die erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert werden sollen, k\u00f6nnte eine Stroml\u00fccke verbleiben.
Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen neben dem Stromimport drei Zubauoptionen unterschieden werden: Erneuerbare Energien, fossilthermische Anlagen (GuD, WKK und Mikroturbinen) sowie Kernkraft. In der \u00f6ffentlichen Diskussion als auch von einzelnen Firmen der Elektrizit\u00e4tsbranche werden neben der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien teils Gas- und Dampfkraftwerke oder dezentrale WKK-Anlagen als fossiler Zwischenschritt favorisiert. Damit aber ein schl\u00fcssiger Investitionsentscheid f\u00fcr oder gegen diese Varianten der fossilen Stromproduktion getroffen werden kann, braucht es klare Spielregeln, wie fossilthermische Kraftwerke nach 2010 bez\u00fcglich CO2-Emissionen und deren Kompensation im In- und Ausland behandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Energieperspektiven erarbeitet das Bundesamt f\u00fcr Energie verschiedene Szenarien. Im Referenzszenario, das einer Energiepolitik \"weiter wie bisher\" und einer Trendentwicklung bez\u00fcglich der verschiedenen Rahmendaten (Wirtschaftswachstum usw.) entspricht, ist mit einem Verbrauchsanstieg von etwa 0,7 Prozent pro Jahr zu rechnen. Dies f\u00fchrt im Winterhalbjahr ab 2018 zu einem wachsenden Stromimportbedarf. Im Kalenderjahr 2020 bewirkt der ansteigende Bedarf unter den gemachten Annahmen einen Importbedarf f\u00fcr das ganze Jahr von drei Terawattstunden (TWh) (Winterhalbjahr f\u00fcnf TWh). Die Untersuchungen \u00fcber den Zeithorizont 2050 sowie \u00fcber alternative Rahmenentwicklungen, verst\u00e4rkte Energiepolitik und verschiedenen Optionen zum Ausbau der inl\u00e4ndischen Stromerzeugung sind noch im Gange. Der Bundesrat wird im Laufe 2006 aufgrund der Energieperspektiven eine Aussprache f\u00fchren und anschliessend eine politische Meinungs\u00e4usserung auch zu den Spielregeln abgeben, wie fossil-thermische Kraftwerke nach 2010 bez\u00fcglich CO2-Emissionen und deren Kompensation im In- und Ausland behandelt werden sollen. Bei der politischen Bewertung sind einerseits die klimapolitischen Ziele, aber auch Aspekte der Versorgungssicherheit, der Diversifikation des Stromangebotes und der Wirtschaftspolitik zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808386190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}