Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind die neuen Massnahmen, die im Rahmen von Via sicura vorgesehen sind, von dem wenig realit\u00e4tsnahen Geist gepr\u00e4gt, der schon die Urheber des Programms Vision Zero befl\u00fcgelt hat, oder sind sie das Ergebnis eines pragmatischeren Vorgehens?
2. Auf welche Kriterien hat sich der Bundesrat bei der Interessenabw\u00e4gung zwischen seinen berechtigten Zielen im Bereich der Strassenverkehrssicherheit und der Einschr\u00e4nkung der individuellen Freiheiten gest\u00fctzt (Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip)?
3. Setzt der Bundesrat auch weiterhin haupts\u00e4chlich auf zus\u00e4tzliche einschr\u00e4nkende Massnahmen in der Art, wie sie im vierten Synthesebericht unter dem Titel \"Kontroll-/Sanktionierungssysteme\" aufgef\u00fchrt werden? Wie hoch sind die Zusatzkosten f\u00fcr diese Massnahmen, sowohl f\u00fcr die Kantone wie f\u00fcr den Bund?
4. Wird der Bundesrat endlich das Schwergewicht auf Investitionen in die Strasseninfrastruktur (insbesondere Untersuchung und Beseitigung der potenziellen Gefahrenstellen und der Unfallschwerpunkte) legen, da diese Investitionen im Hinblick auf eine Erh\u00f6hung der Sicherheit von zentraler Bedeutung sind? Wenn ja, ist er bereit, diese Investitionen ohne eine Erh\u00f6hung der Steuern und Abgaben \u00fcber die Reserven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (rund 3,8 Milliarden Franken!) zu finanzieren?
5. Der Bundesrat hat zu Recht eine weitreichende Verwaltungsreform begonnen. Ist er auch der Ansicht, dass die zahlreichen in Via sicura vorgesehenen Kontrollmassnahmen zu einem Anwachsen des Verwaltungsapparates des Bundes beitragen und so mit den Zielen der Verwaltungsreform in Konflikt geraten k\u00f6nnten?
6. Wie stellt sich der Bundesrat die konkrete Umsetzung der vorgesehenen Kontrollmassnahmen vor, da doch die Kantone nur \u00fcber begrenzte Ressourcen verf\u00fcgen, insbesondere bei den Polizeikr\u00e4ften?
","ReasonText":"Die Sicherheit im Strassenverkehr ist eine der zentralen Komponenten einer glaubw\u00fcrdigen Verkehrspolitik. Hohe Sicherheit kann es nur geben, wenn die Infrastrukturen eine gute Qualit\u00e4t aufweisen, die fahrberechtigten Personen gut ausgebildet sind und f\u00fcr einen fl\u00fcssigen Verkehr gesorgt ist. Ausserdem ist ein verantwortliches und bewusstes Fahrverhalten, das mit Massnahmen zur Sensibilisierung und Erziehung der Fahrberechtigten erreicht wird, die beste Garantie f\u00fcr Sicherheit im Strassenverkehr. Die Freisinnig-demokratische Partei verlangt in ihrem verkehrspolitischen Positionspapier \"Sichere Arbeitspl\u00e4tze dank Mobilit\u00e4t\", dass die sicherheitsrelevanten Investitionen zur Verbesserung der Strasseninfrastruktur priorit\u00e4r zu t\u00e4tigen sind. Den grossen Projekten zur Strassenverkehrssicherheit (ehemals Vision Zero, heute Via sicura) steht die Partei allerdings skeptisch gegen\u00fcber, da sie offensichtlich die pers\u00f6nliche Freiheit einschr\u00e4nken und die Wirksamkeit einiger Massnahmen fraglich ist.
Das Bundesamt f\u00fcr Strassen erarbeitet gegenw\u00e4rtig seine neue Strassenverkehrssicherheitspolitik. Die Zahlen von 2004 zur Verkehrssicherheit auf Strassen sind so positiv wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nat\u00fcrlich ist es notwendig, st\u00e4ndig weitere Verbesserungen anzustreben, aber unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahmen, die den Individualverkehr einschr\u00e4nken, sind zu vermeiden. Die Auswirkungen jeder einzelnen Massnahme m\u00fcssen ganz genau gepr\u00fcft werden. Jede Extreml\u00f6sung ist abzulehnen.
Der vierte Synthesebericht zur neuen Strassenverkehrssicherheitspolitik, der am 17. Dezember 2004 vom Bundesamt f\u00fcr Strassen ver\u00f6ffentlicht wurde, sieht zw\u00f6lf Handlungsfelder vor. Auch wenn das Ziel, die Zahl der Unfallopfer zu senken, richtig ist, muss doch die Angemessenheit der geplanten Massnahmen und ihr Beitrag zur Erreichung der gew\u00fcnschten Ziele objektiv gepr\u00fcft werden.
Massnahmen, die die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bevormunden, sind inakzeptabel. Es geht nicht darum, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vom Strassenverkehr fernzuhalten, sondern darum, den Strassenverkehr sicherer zu machen.
Statt die Vorschriften zu vervielfachen und die Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einzuschr\u00e4nken, sollten die n\u00f6tigen Investitionen in die Infrastruktur get\u00e4tigt werden (insbesondere durch die Schaffung eines Infrastrukturfonds). Die extremen Massnahmen sind abzulehnen, und es w\u00e4re sicherzustellen, dass die bestehenden Massnahmen richtig angewendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. November 2005 hat der Bundesrat das Handlungsprogramm zur Kenntnis genommen und sich dabei zum Ziel gesetzt, die Zahl der auf der Strasse Get\u00f6teten und Verletzten signifikant senken zu wollen. Er hat das UVEK beauftragt, ihm verschiedene Umsetzungsvarianten mit Priorit\u00e4ten, Kostensch\u00e4tzungen und Alternativen vorzulegen. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Im Auftrag des Bundesrates hat das UVEK eine Auslegeordnung vorgenommen und in einem partizipativen Prozess unter Mitwirkung von rund 80 Personen aus Fachorganisationen, Interessenverb\u00e4nden, Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden, Wirtschaft und Politik ein Handlungsprogramm ausgearbeitet, das aufzeigt, mit welchen Strategien und Massnahmen das vom Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgegebene Ziel, die Anzahl im Strassenverkehr get\u00f6teter oder schwer verletzter Personen innert zehn Jahren zu halbieren, erreicht werden kann. Vision zero ist kein Handlungsprogramm, sondern eine Sicherheitsphilosophie, die auf der \u00dcberzeugung beruht, dass Unf\u00e4lle mit Toten und Schwerverletzten unter keinen Umst\u00e4nden hingenommen werden d\u00fcrfen. Dieser Philosophie wird in der Industrie und bei anderen Verkehrstr\u00e4gern seit Jahrzehnten nachgelebt. Untermauert wird sie auch durch die Bundesverfassung. Artikel\u00a010 der Bundesverfassung statuiert das Recht auf Leben und pers\u00f6nliche Freiheit und schliesst das Recht auf k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit mit ein.
2. Der Bundesrat hat das Handlungsprogramm zur Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, ihm Umsetzungsvarianten mit Priorit\u00e4ten, Kostensch\u00e4tzungen und Alternativen vorzulegen. Dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip wird Rechnung getragen.
3. Der Bundesrat hat noch keine Entscheide gef\u00e4llt. Kontroll- und Sanktionierungssysteme betreffen nach dem vom UVEK vorgelegten Handlungsprogramm aber nur eines von zehn vorgeschlagenen Handlungsfeldern. Die H\u00f6he der Zusatzkosten wird von der gew\u00e4hlten Umsetzungsvariante abh\u00e4ngen.
4. Investitionen in eine sicherheitsm\u00e4ssig verbesserte Strasseninfrastruktur sind meist sehr teuer. Sie bringen aber - im Gegensatz z. B. zu Kontrollen - einen langj\u00e4hrig anhaltenden Sicherheitsgewinn. In Via sicura sind vor allem Verbesserungen bei den Kantons- und Gemeindestrassen vorgesehen. F\u00fcr entsprechende Bundesbeitr\u00e4ge an derartige Investitionen besteht zurzeit keine umfassende Rechtsgrundlage. Der Bundesrat hat das UVEK u. a. beauftragt, Finanzierungsvorschl\u00e4ge mit Varianten zu erarbeiten.
5. Auf den Bund entfallen Kosten f\u00fcr die strategische Planung, die Steuerung der Umsetzung, die Koordination der f\u00fcr die Strassenverkehrssicherheit notwendige Forschung und Statistik sowie die f\u00fcr die Rechtsetzung erforderlichen zus\u00e4tzlichen Mittel. Diese Kosten k\u00f6nnen zurzeit noch nicht beziffert werden, da sich der Bundesrat noch nicht f\u00fcr eine bestimmte Umsetzungsvariante entschieden hat. Der Einsatz zus\u00e4tzlicher Mittel hat selbstverst\u00e4ndlich im Einklang mit den Zielen der Verwaltungsreform zu erfolgen.
6. Der Bundesrat hat \u00fcber einzelne Massnahmen noch keine Beschl\u00fcsse gefasst. Das UVEK erarbeitet derzeit Umsetzungsvarianten mit Priorit\u00e4ten, Kostensch\u00e4tzungen und Alternativen. Eine Priorisierung der Massnahmen soll dabei nach Massgabe der Wirksamkeit sowie des Zeit- und Kostenaufwandes erfolgen.
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