1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass mehr finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen zur F\u00f6rderung des Absatzes von Landwirtschaftsprodukten mit starker Identit\u00e4t, wie Produkte mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC) und insbesondere AOC-Weine?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Unterst\u00fctzung der Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte durch den Bund auf der bisherigen H\u00f6he beizubehalten, was bedeuten w\u00fcrde, dass sich der Bund zu 50 Prozent an den anrechenbaren Kosten der Absatzf\u00f6rderungsvorhaben aus den verschiedenen Sektoren beteiligt; damit k\u00f6nnten die in den einzelnen Sektoren investierten Mittel f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung verdoppelt werden.
3. Der Weinmarkt ist seit 2001 faktisch vollst\u00e4ndig liberalisiert. Ist sich der Bundesrat in diesem Zusammenhang bewusst, dass durch die Verweigerung jeder Unterst\u00fctzung von F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr Schweizer Weine im Inland bis 2003 die Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Weine im Inland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Weinen ins Hintertreffen geraten ist?
4. Erachtet es der Bundesrat als notwendig, Sonderkredite freizugeben, damit dieser R\u00fcckstand in der Marktpositionierung wieder aufgeholt werden kann?
","ReasonText":"Die Landwirtschaft steht seit 2004 und bis 2007 unter dem Regime der Agrarpolitik \"AP 2007\". In der Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (\"Agrarpolitik 2007\") hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die \u00d6ffnung der Grenzen den Weinmarkt stark beeinflusst hat. Er schlug als Strategie f\u00fcr den Weinbau vor, die Anbaufl\u00e4chen f\u00fcr gewisse Rebsorten zu vermindern, die Absatzf\u00f6rderung beim Export weiterzuf\u00fchren und neu Bundeshilfen f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung im Inland zu gew\u00e4hren.
Parallel dazu schlug der Bundesrat vor, den Rebbaufonds, der noch \u00fcber mehr als 35 Millionen Franken enthielt, aufzuheben, wobei allerdings die Zollanteile beibehalten wurden, die f\u00fcr diesen bestimmt waren. Da aus dem Rebbaufonds u. a. auch Exportf\u00f6rderungsmassnahmen mit 5 Millionen Franken unterst\u00fctzt worden sind, schlug der Bundesrat vor, zum Ausgleich die Mittel, die j\u00e4hrlich f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung gestellt und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a012 LwG ausgerichtet werden, auf 60 bis 65 Millionen Franken zu erh\u00f6hen und daraus auch die Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Wein im In- und Ausland finanziell zu unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat unterstrich die strategische Bedeutung der Absatzf\u00f6rderung und zeigte sich befriedigt \u00fcber die positiven Erfahrungen, die seit deren Einf\u00fchrung 1999 gemacht worden waren. Er schloss daraus, dass die Beitr\u00e4ge an derartige Massnahmen nicht vermindert werden sollten.
Die Weinwirtschaft sp\u00fcrt stark die Auswirkungen der Importliberalisierung seit dem 1. Januar 2001. Der Verkauf von Schweizer Weinen erleidet aufgrund der Konkurrenz durch Importweine sowohl mengenm\u00e4ssig als auch preislich Einbussen. Die ausl\u00e4ndischen Exporteure, vor allem aus Europa, erhalten seit vielen Jahren bedeutende Hilfen f\u00fcr die F\u00f6rderung des Absatzes ihrer Weine auf dem Schweizer Markt. Der Bund hat sich bis 2004 geweigert, die Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Weine im Inland zu unterst\u00fctzen, obwohl 99 Prozent unserer Weinproduktion in der Schweiz verkauft werden. Aus diesem Grunde sind die Schweizer Weine bei den eigenen Konsumenten nur ungen\u00fcgend bekannt. Es ist dringend notwendig, F\u00f6rdermassnahmen zu entwickeln, um die Stellung der Schweizer Weine im Inland zu verbessern. Dies erfordert grosse Investitionen, welche die Branche angesichts ihrer Verluste aufgrund der erw\u00e4hnten Konkurrenz nicht allein aufbringen kann. Eine Finanzhilfe des Bundes in der gleichen H\u00f6he wie die Investitionen, welche der Sektor selbst aufbringt, ist unbedingt erforderlich.
Der Zahlungsrahmen, der 2006 f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung bestimmt ist, soll auf 55,6 Millionen Franken reduziert werden. Die Folge ist, dass zahlreiche F\u00f6rderungsvorhaben aus verschiedenen Bereichen zu weniger als 50 Prozent vom Bund unterst\u00fctzt werden, vor allem das F\u00f6rderungsvorhaben, das vom Schweizer Branchenverband Wein eingereicht worden ist. Diese Entwicklung widerspricht den Zielen von \"AP 2007\" und schadet der Weinwirtschaft angesichts der starken Konkurrenz durch ausl\u00e4ndische Weine in h\u00f6chstem Masse.
Wenn die bewilligten ordentlichen Kredite des BLW nicht ausreichen, um 2006 und 2007 einen Beitrag des Bundes an F\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten des Weines im Umfang von 50 Prozent beizubehalten, muss ein Sonderkredit gesprochen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen sind im zunehmend liberalisierten Markt von zentraler Bedeutung. Sie k\u00f6nnen eine Hebelwirkung aus\u00fcben, um mehr Wertsch\u00f6pfung zu generieren, und sind WTO-rechtlich unproblematisch. Kein industrialisiertes Land verzichtet auf die finanzielle F\u00f6rderung des Agrarmarketings. Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005 zur \"Agrarpolitik 2011\" (\"AP 2011\") an einer effizienten Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Agrarprodukte und deren Mitfinanzierung durch den Bund fest. Er unterbreitet Vorschl\u00e4ge zur Optimierung dieses Instrumentariums. Eine Aufstockung der Mittel ist jedoch aufgrund der finanzpolitischen Vorgaben nicht m\u00f6glich.
Die Marketingkommunikation f\u00fcr Produkte mit einer besonderen Qualit\u00e4t (AOC, IGP, Bioprodukte) ist im Kontext der Vermarktung von Schweizer Agrarprodukten von herausragender Bedeutung, da diese als eigentliche Botschafter f\u00fcr unsere Qualit\u00e4tsproduktion fungieren k\u00f6nnen. Die Kommunikation f\u00fcr diese Erzeugnisse wird bereits heute subsidi\u00e4r mitfinanziert. Eine noch st\u00e4rkere Koordination zwischen den verschiedenen Absatzf\u00f6rderungsprojekten und damit eine verbesserte Effizienz sind Ziele der im Rahmen der \"AP 2011\" eingeleiteten Massnahmen. Die Mittelzuordnung des Absatzf\u00f6rderungsbudgets auf einzelne Themen und Produktegruppen soll sich dabei weiterhin nach der Investitionsattraktivit\u00e4t einerseits und nach der erbrachten Eigenfinanzierung der entsprechenden Branchen andererseits richten.
2. Die Finanzhilfe des Bunds an die Absatzf\u00f6rderung betr\u00e4gt heute generell maximal 50 Prozent der anrechenbaren Projektkosten. Im Rahmen der Vernehmlassung zur \"AP 2011\" schl\u00e4gt der Bundesrat vor, diesen Ansatz zu differenzieren. Der Bundesrat wird sich nach der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse in der Botschaft zu dieser Frage des Interpellanten \u00e4ussern.
3. Die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung der Absatzf\u00f6rderung von inl\u00e4ndischem Wein in der Schweiz ist erst seit dem Jahre 2004 durch eine \u00c4nderung der Weinverordnung im Rahmen der \"Agrarpolitik 2007\" (BBl 2002 4721) erm\u00f6glicht worden. Der Grund f\u00fcr diesen Strategiewechsel waren die ge\u00e4nderten Importbestimmungen. Die schrittweise \u00d6ffnung der Grenzen seit 1995, die in der Zusammenlegung der Kontingente f\u00fcr Rot- und Weisswein auf den 1. Januar 2001 m\u00fcndete, f\u00fchrte zu einem erh\u00f6hten Konkurrenzdruck. Der Bund kann nicht zwischen den Produktegruppen unterschiedliche Markt\u00f6ffnungsszenarien mit differenzierten Beitragss\u00e4tzen in der Absatzf\u00f6rderung im Nachhinein kompensieren.
4. Die f\u00fcr die \"AP 2011\" vorgesehenen finanziellen Mittel liegen tiefer als diejenigen im Rahmen der \"AP 2007\". Diese Reduktion wird auch die Absatzf\u00f6rderung tangieren. Die Weinwirtschaft ist daher gefordert, ihre zuk\u00fcnftigen Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen so effizient zu gestalten, dass auch mit geringeren Bundesmitteln ein optimales Resultat erzielt wird. Der Bundesrat ist im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten bereit, die Branche auf diesem Weg weiterhin zu unterst\u00fctzen, ohne dabei einen Widerspruch zu den nationalen Pr\u00e4ventionskampagnen des Bundes entstehen zu lassen.
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