Am 20. April 2005 ver\u00f6ffentlichte der \"K-Tipp\" einen Kondom-Produkte-Test. Die meisten Produkte schnitten gut oder sehr gut ab. Nur wenige erhielten die Note befriedigend. Eine der nur befriedigenden Marken war Hot Rubber Classic. Der Kommentar dazu seitens des Leiters der Sektion Aids, welcher gleichzeitig noch im Verein G\u00fctesiegel Schweiz sitzt, war laut \"K-Tipp\" der Folgende: \".... und Hot Rubber Classic erf\u00fcllen in unseren Stichproben regelm\u00e4ssig die Bestimmungen.\" Diese \u00c4usserung veranlasst mich zu folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht \u00fcberrascht \u00fcber diese besch\u00f6nigende Beurteilung durch den f\u00fcr Aidspr\u00e4vention zust\u00e4ndigen Sektionsleiter?
2. Erachtet es der Bundesrat nicht als problematisch, wenn ein Sektionsleiter in einem Qualit\u00e4tspr\u00fcfungsorgan sitzt, in welchem Produkte beurteilt werden, zu welchen der Bund Gesch\u00e4ftsbeziehungen pflegt?
3. Warum hatte die Sektion Aids in der Vergangenheit vor allem mit Hot Rubber Gesch\u00e4ftskontakte, obwohl bessere und g\u00fcnstigere Produkte auf dem Markt sind?
4. In Expertenkreisen wird verschiedentlich die Aussage gemacht, der Leiter der Sektion Aids verf\u00fcge \u00fcber eine erhebliche Beteiligung an der Marke Hot Rubber. Hat der Bundesrat Kenntnis von einer Beteiligung des Leiters der Sektion Aids an der Marke Hot Rubber bzw. ist diese Aussage korrekt?
5. Kann der Bundesrat aufgrund obiger Tatsache f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und Rechtm\u00e4ssigkeit der Vergabepraxis der Sektion Aids des BAG garantieren?
6. Ist der Bundesrat bereit, die Vergabepraxis in den letzten f\u00fcnf Jahren einer Untersuchung zu unterstellen?
7. Ist sich der Bundesrat der m\u00f6glichen Folgen durch die Anwendung von qualitativ ungen\u00fcgenden Produkten in der Aidspr\u00e4vention bewusst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Leiter der Sektion Aids des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) leitet die Sektion seit dem 1. Dezember 2002. Schon bei seiner Anstellung hat er seinen Arbeitgeber informiert, dass er den Verein G\u00fctesiegel f\u00fcr Pr\u00e4servative seit dessen Gr\u00fcndung im Jahr 1989 ehrenamtlich pr\u00e4sidiert. Mitglieder des Vereins sind vier Organisationen, die ein Interesse an der Qualit\u00e4tssicherung von Pr\u00e4servativen haben: Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz, F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs, Schweizerische Stiftung f\u00fcr sexuelle und reproduktive Gesundheit und Aidshilfe Schweiz. Firmen und Einzelpersonen sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Der Verein wurde 1989 gegr\u00fcndet, um Firmen, die sich freiwillig an die damalige Schweizer Norm f\u00fcr Pr\u00e4servative hielten, zu belohnen.
Vor Inkrafttreten der einschl\u00e4gigen rechtlichen Grundlagen (Pr\u00e4servativ-Verordnung, 1995; erste Medizinprodukteverordung, 1996) bestanden keine Vorschriften bez\u00fcglich Qualit\u00e4t von Pr\u00e4servativen. Die Einhaltung der Schweizer Norm f\u00fcr Pr\u00e4servative war freiwillig. Seit Inkrafttreten der Medizinprodukteverordnung m\u00fcssen Pr\u00e4servative die Europ\u00e4ische Norm f\u00fcr Pr\u00e4servative (fr\u00fcher EN 600, heute EN ISO 4074) erf\u00fcllen, um in der Schweiz in Verkehr gebracht werden zu d\u00fcrfen.
Die T\u00e4tigkeit des Vereins G\u00fctesiegel f\u00fcr Pr\u00e4servative beschr\u00e4nkt sich auf freiwillige privatrechtliche Vereinbarungen zwischen dem Verein und Firmen \u00fcber die Markennutzung. Der Verein verleiht das als Marke eingetragene OK-G\u00fctesiegel an Firmen, die sich vertraglich verpflichten, die strengen Anforderungen des Vereins einzuhalten. Das OK-G\u00fctesiegel erinnert an das Logo der Stop-Aids-Kampagne und wurde durch die Kampagne bis 1995 auch immer wieder thematisiert. Der Verein hat seine T\u00e4tigkeit \u00fcber 1995 weiter gef\u00fchrt, weil die heute g\u00fcltige Norm viel weniger streng ist als die fr\u00fchere Schweizer Norm. Pr\u00e4servative, die die Medizinprodukteverordnung erf\u00fcllen, gelten als gen\u00fcgend. Pr\u00e4servative, die die strengen Anforderungen des G\u00fctesiegels erf\u00fcllen, gelten als gut bis sehr gut.
Da Pr\u00e4servative gem\u00e4ss Euro-Norm lochfrei sein m\u00fcssen, besteht Gew\u00e4hr, dass keine defekten Pr\u00e4servative im Handel zu finden sind, sofern sie unter Einhaltung der Anforderungen der Medizinprodukteverordnung in Verkehr gebracht wurden. \u00dcber die Einhaltung der Medizinprodukteverordnung wacht Swissmedic mit seltenen Stichproben.
1. Der Bundesrat kann in der Aussage keine besch\u00f6nigende Wertung entdecken. Pr\u00e4servative, welche der Euro-Norm entsprechen, erf\u00fcllen die Bestimmungen der Medizinprodukteverordnung und sind somit mindestens \"befriedigend\".
2. Der Bund pflegt zu keiner Herstellerfirma von Pr\u00e4servativen eine Gesch\u00e4ftsbeziehung. Allf\u00e4lliges und punktuelles Sponsoring zwischen Pr\u00e4servativherstellern und der Love-Life-Stop-Aids-Kampagne wird von der Sektion Kampagnen des BAG betreut und abgewickelt.
3. Die Sektion Aids hat und hatte zu keiner Herstellerfirma von Pr\u00e4servativen Gesch\u00e4ftskontakte.
4. Die Marke Hot Rubber geh\u00f6rt der Aidshilfe Schweiz. Der Leiter der Sektion Aids ist weder an der Aidshilfe Schweiz noch an der Marke Hot Rubber in irgendeiner Form beteiligt. Lizenzen f\u00fcr Produktion und Vertrieb von Pr\u00e4servativen unter der Marke Hot Rubber vergibt die Aidshilfe Schweiz unabh\u00e4ngig von der Bundesverwaltung.
5. Da keine Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Herstellerfirmen von Pr\u00e4servativen bestehen, sind Unabh\u00e4ngigkeit und Rechtm\u00e4ssigkeit nicht infrage gestellt.
6. Da keine Gesch\u00e4ftsbeziehungen bestehen oder bestanden, entf\u00e4llt der Gegenstand einer Untersuchung.
7. Pr\u00e4servative, die gem\u00e4ss Medizinprodukteverordnung die Euro-Norm erf\u00fcllen, sind in jedem Fall qualitativ gen\u00fcgend. Deshalb wird das private OK-G\u00fctesiegel seit 1995 nicht mehr \u00f6ffentlich beworben.
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