Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden ein Programm auszuarbeiten, um den besonders hochwassergef\u00e4hrdeten Gew\u00e4sserabschnitten m\u00f6glichst rasch den ausreichenden Gew\u00e4sserraum zur Verf\u00fcgung zu stellen und die Finanzierung der Umsetzung in diesen Abschnitten sicherzustellen. Ziel des Programms ist es, f\u00fcr die besonders hochwassergef\u00e4hrdeten Gew\u00e4sserabschnitte die Hochwassersituation rasch zu entsch\u00e4rfen und gleichzeitig den Gew\u00e4sserlebensraum aufzuwerten.
","ReasonText":"Die Hochwasser vom vergangenen August haben grosse Teile der Schweiz unter Wasser gestellt. Vielerorts in der Schweiz sind die Gew\u00e4sser eingeengt und hart verbaut. Damit kann sich das Hochwasserrisiko versch\u00e4rfen. \u00dcberschwemmungen bringen immer wieder grosse finanzielle Sch\u00e4den und menschliches Leid mit sich. Eine wichtige Massnahme, um die Hochwassergefahr einzuschr\u00e4nken, ist, den Gew\u00e4ssern wieder mehr Raum zu geben.
In dem von verschiedenen Bundes\u00e4mtern (Buwal, BWG, BLW, ARE) erarbeiteten Leitbild \"Fliessgew\u00e4sser Schweiz\" wird der ausreichende Gew\u00e4sserraum als eines der Entwicklungsziele f\u00fcr unsere Gew\u00e4sserpolitik aufgezeigt. Darauf aufbauend soll das Programm f\u00fcr die besonders hochwassergef\u00e4hrdeten Gew\u00e4sserabschnitte ausgearbeitet werden. Wichtig f\u00fcr die erfolgreiche Umsetzung ist die Zusammenarbeit der beteiligten Bundesstellen, der Kantone und der Gemeinden.
Das zu erarbeitende Programm soll folgende Punkte umfassen:
- Liste der besonders hochwassergef\u00e4hrdeten Gew\u00e4sserabschnitte in der Schweiz;
- Festlegen der Priorit\u00e4ten, in denen diesen Gew\u00e4sserabschnitten der ausreichende Raum gew\u00e4hrt wird (effizienter Einsatz der finanziell beschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel);
- Ber\u00fccksichtigung des Leitbildes \"Fliessgew\u00e4sser Schweiz\" bei der Ausscheidung des Gew\u00e4sserraumes. Neben Aspekten des Hochwasserschutzes m\u00fcssen auch \u00f6kologische Aspekte mitber\u00fccksichtigt werden;
- Festlegen des Zeitplanes der Umsetzung inklusive planerische Festlegung in der Nutzungsplanung des ausreichenden Gew\u00e4sserraumes;
- Sicherstellen der ben\u00f6tigten finanziellen Mittel in den Budgets des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, in deren Gebieten ein besonders hochwassergef\u00e4hrdeter Gew\u00e4sserabschnitt liegt (ausreichende und konstante Finanzierung sicherstellen).
Gerade der letzte Punkt ist sehr wichtig. Im Rahmen der knappen Budgetmittel werden auch die Kredite f\u00fcr Hochwasserschutz immer wieder infrage gestellt. Das geht auch aus der Antwort des Bundesrates vom 30. September 2005 auf die dringliche Interpellation der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates, \"Unwetterkatastrophe 2005\", hervor: \"Engp\u00e4sse bestehen vor allem bei den Finanzen, und zwar auf allen Ebenen, also beim Bund, bei den Kantone und bei den Gemeinden. Eine nachhaltige Politik im Bereich der Abwehr von Naturgefahren ist auf eine gen\u00fcgende und konstante Finanzierung angewiesen\". L\u00e4ngerfristig zahlt es sich aus, in den Hochwasserschutz zu investieren, weil die Sch\u00e4den dadurch stark vermindert werden k\u00f6nnen.
Mit weiteren Hochwassern von grossem Ausmass ist - nicht zuletzt auch aufgrund der Klimaerw\u00e4rmung - zu rechnen. Es ist deshalb im \u00f6ffentlichen Interesse, Hochwasserschutzmassnahmen zu ergreifen und den Fliessgew\u00e4ssern mehr Raum einzur\u00e4umen, um so auch zuk\u00fcnftige finanzielle Sch\u00e4den m\u00f6glichst zu begrenzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufgabenteilung im Bereich Hochwasserschutz ist in der Bundesgesetzgebung geregelt und verschiedentlich \u00fcberpr\u00fcft worden. Heute wie auch in Zukunft im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung bleibt der Hochwasserschutz eine gemeinsame Aufgabe. Die Hoheit \u00fcber die Gew\u00e4sser liegt jedoch bei den Kantonen. Sie sind gem\u00e4ss Wasserbaugesetz zust\u00e4ndig f\u00fcr Planung und Vollzug des Hochwasserschutzes. Ebenso ist die Raumplanung gem\u00e4ss Verfassung Aufgabe der Kantone.
Mit dem Ziel, aus den j\u00fcngsten Ereignissen zu lernen, werden auch die Hochwasser 2005 von den involvierten Stellen analysiert. F\u00fcr diese Analyse - gem\u00e4ss dem Modell des integralen Risikomanagements (Risikoanalyse, Risikobewertung und Massnahmenplanung) - werden rund zwei Jahre erforderlich sein. Damit k\u00f6nnen die Erkenntnisse dieser Analyse in den erforderlichen Folgeprojekten umgesetzt werden.
Im Rahmen der Folgeprojekte obliegt es den Kantonen und nicht dem Bund, nachhaltige Hochwasserschutzmassnahmen unter Ber\u00fccksichtigung des Schutzes der nat\u00fcrlichen Umwelt, der wirtschaftlichen Effizienz sowie der gesellschaftlichen Solidarit\u00e4t zu planen und zu realisieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1138752000000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539671223)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}