Der Bundesrat wird aufgefordert, der Soci\u00e9t\u00e9 internationale de sauvetage du L\u00e9man die gleiche Erm\u00e4ssigung auf den Treibstoffsteuern zu gew\u00e4hren wie den Bauern. Nur so kann sie ihre Aufgabe im Dienst der \u00d6ffentlichkeit weiterhin wahrnehmen und diesen Dienst kostenlos leisten.
","ReasonText":"Die Soci\u00e9t\u00e9 internationale de sauvetage du L\u00e9man (SISL) arbeitet auf der Basis von Freiwilligkeit und hat zum Ziel, Schiffe und Menschen, die auf dem Genfersee in Not geraten, zu retten. Rund um das Genfer Seebecken ist man sich denn auch einig, dass die SISL von allgemeinem Nutzen ist. Entsprechend geniesst sie bei allen Schifff\u00fchrern und Schifff\u00fchrerinnen einen ausgezeichneten Ruf sowohl f\u00fcr ihre Professionalit\u00e4t als auch daf\u00fcr, dass sie ihre Leistungen gratis erbringt.
Auf dem Genfer See sind 34 Sektionen der SISL im Dienst der Allgemeinheit t\u00e4tig. Diese Sektionen m\u00fcssen jedes Jahr die f\u00fcr ihre Arbeit erforderlichen Mittel auftreiben. Die meisten werden von der \u00f6ffentlichen Hand nicht unterst\u00fctzt. Sie sammeln das Geld an Festen, an Jahrm\u00e4rkten oder an Lottoveranstaltungen.
Die Organisation der Nothilfe auf dem See ist eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit. Die Rettungsdienste werden keinem Eigent\u00fcmer und keiner Versicherung in Rechnung gestellt. Zuerst werden die Menschen gerettet, dann werden die Boote und das Material zum n\u00e4chstgelegenen Hafen gebracht und dies oft unter widrigen meteorologischen Bedingungen.
2003 r\u00fcckte die SISL 776 Mal aus. Dabei half sie 1410 Menschen; 48 F\u00e4lle waren schlimm (schlimm heisst in diesem Fall, dass sich eine oder mehrere Personen wirklich in grosser unmittelbarer Gefahr befanden, verletzten oder gar verstarben).
120 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung k\u00e4mpft die SISL heute zunehmend mit finanziellen Schwierigkeiten. Dadurch k\u00f6nnte die Philosophie der Ehrenamtlichkeit infrage gestellt werden.
Eine professionelle Rettungsorganisation w\u00fcrde die \u00f6ffentliche Hand jedes Jahr Millionen kosten. Die SISL hingegen belastet die \u00d6ffentlichkeit nicht und macht zudem gute Arbeit. Dies ist Grund genug, sie bei den Treibstoffsteuern zu entlasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt, dass der Soci\u00e9t\u00e9 internationale de sauvetage du L\u00e9man die gleiche Erm\u00e4ssigung auf der Mineral\u00f6lsteuer wie den Bauern gew\u00e4hrt werden soll.
Treibstoffe unterliegen der Mineral\u00f6lsteuer sowie dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag (Art. 1 Mineral\u00f6lsteuergesetz; Min\u00f6StG; SR 641.61). Das Mineral\u00f6lsteuergesetz sieht vor, dass ein Teil der Mineral\u00f6lsteuer und der volle Mineral\u00f6lsteuerzuschlag r\u00fcckerstattet wird, wenn die Treibstoffe u. a. in der Land- und Forstwirtschaft oder der Berufsfischerei verwendet worden sind. Es besteht keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine R\u00fcckerstattung f\u00fcr Treibstoffe zum Antrieb von Wasserfahrzeugen der Seenotrettungsdienste.
Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 hat der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen, die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer an die Land- und Forstwirtschaft aufzuheben. Das Parlament hat dies abgelehnt. Die Finanzlage des Bundes ist unver\u00e4ndert prek\u00e4r. Neue Ausgaben w\u00fcrden diese zus\u00e4tzlich verschlechtern.
Steuerbeg\u00fcnstigungen m\u00fcssen in einem generell-abstrakten Rechtserlass geregelt sein. Von einer Beg\u00fcnstigung einer einzelnen Gesellschaft durch den Gesetzgeber, d. h. in einem individuell-konkreten Fall, wie dies die Motion verlangt, ist deshalb abzusehen.
Das Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) bestimmt in Artikel\u00a07 Buchstabe\u00a0g, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel zu verzichten ist.
Die Aktivit\u00e4ten der Soci\u00e9t\u00e9 internationale de sauvetage du L\u00e9man verdienen Anerkennung. F\u00fcr die Aufrechterhaltung des Betriebes sollten jedoch privatrechtliche Finanzierungsformen gesucht werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1134086400000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1173657600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540056793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}