Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf f\u00fcr die \u00c4nderung von Artikel\u00a086 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung auszuarbeiten. Diese Bestimmung soll neu vorsehen, dass der gesamte Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen f\u00fcr den Unterhalt, den Bau und den Betrieb der Nationalstrassen verwendet wird.
","ReasonText":"Es ist unhaltbar, dass die Randregionen \u00fcbergangen werden und die Fertigstellung des Autobahnnetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt wird, weil die Abgaben und die Steuern auf den Treibstoffen, die von den Strassenben\u00fctzerinnen und -ben\u00fctzern entrichtet werden, zu \u00fcber 50 Prozent f\u00fcr ganz andere Bundesaufgaben verwendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Deckung der Strassenausgaben stehen dem Bund gem\u00e4ss geltender Verfassung (Art. 86) - zweckgebunden - die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuer, der gesamte Mineral\u00f6lsteuerzuschlag sowie die Einnahmen aus der Nationalstrassenabgabe zur Verf\u00fcgung. Das Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer regelt, wie diese Mittel eingesetzt werden. Die Einnahmen und Ausgaben werden der sogenannten \"Spezialfinanzierung Strassenverkehr\" gutgeschrieben bzw. belastet. Diese ist integraler Bestandteil der Finanzrechnung. \u00dcbersteigen die Einnahmen die Ausgaben, so wird der \u00dcberschuss der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gutgeschrieben. Umgekehrt wird ein Ausgaben\u00fcberschuss dieser Spezialfinanzierung belastet.
Eine vollst\u00e4ndige Zweckbindung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Strassenzwecke, verbunden mit einer wie vom Motion\u00e4r implizit geforderten Erh\u00f6hung der Strassenausgaben, w\u00fcrde die Bundeskasse mit j\u00e4hrlich rund 1,5 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich belasten. Dieser Betrag m\u00fcsste entweder in anderen Aufgabengebieten oder aber mit einer Erh\u00f6hung anderer Steuern kompensiert werden. Beides lehnt der Bundesrat ab.
Auch hat der Bundesrat am 2. Dezember 2005 die Botschaft zum Fonds f\u00fcr den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz (Infrastrukturfonds) verabschiedet. Neben der Finanzierung von Infrastrukturen f\u00fcr den Agglomerationsverkehr sollen die Mittel f\u00fcr die rasche Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sowie die Gew\u00e4hrleistung der Netzfunktionalit\u00e4t verwendet werden. 2.2 Milliarden Franken der heutigen Reserven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr werden gem\u00e4ss Botschaft als Ersteinlage in den Infrastrukturfonds \u00fcbertragen. Deshalb stehen - die Zustimmung der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vorausgesetzt - schon bald Reserven aus der Vergangenheit f\u00fcr die Nationalstrassen zur Verf\u00fcgung. Wie im Sinn des Motion\u00e4rs kann damit die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes beschleunigt erfolgen. Dank dem Infrastrukturfonds k\u00f6nnen die meisten der noch fehlenden Strecken voraussichtlich bis sp\u00e4testens 2015 in Betrieb genommen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1173657600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540000717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}