Die gegenw\u00e4rtige Luftverteidiungspraxis, Flugzeugen der Nato eine Landeerlaubnis f\u00fcr Schweizer Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze zu erteilen (siehe die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 05.3307), hat keine Verfassungsgrundlage. Die Neutralit\u00e4t, wie sie in der Bundesverfassung definiert wird, sieht tats\u00e4chlich nichts Derartiges vor. Zudem ist das Schweizervolk nie \u00fcber die Landungen von Nato-Flugzeugen informiert oder dazu konsultiert worden. Die Schweizer Neutralit\u00e4t ist eine bewaffnete Neutralit\u00e4t, was die autonome Verteidigung des Territoriums nach sich zieht. Dies wird auch von den anderen Nationen anerkannt.
Um eine Situation zu schaffen, die in \u00dcbereinstimmung mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates ist, fordern wir mit dieser Motion die Regierung dazu auf, sowohl dem Parlament als auch dem Volk ein Projekt zur Verfassungs\u00e4nderung zu pr\u00e4sentieren, die eine Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Praxis schafft.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Landungen von \"Nato-Flugzeugen\" auf Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen handelt es sich um Flugzeuge von Streitkr\u00e4ften, mit denen die Schweiz Ausbildungsabkommen oder - im Falle Frankreichs - ein Abkommen \u00fcber die gemeinsame Abwehr von nicht-milit\u00e4rischen Bedrohungen aus der Luft abgeschlossen hat. Die Nato selbst hat keine Flugzeuge, ausser Radarflugzeuge vom Typ Awacs, von denen keine in der Schweiz gelandet sind.
Im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 kam der Bundesrat zum Schluss, dass angesichts der ver\u00e4nderten Bedrohungslage auch die Armee vermehrt international kooperieren muss. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Bereich der milit\u00e4rischen Ausbildung. Das Parlament teilte diese Einsch\u00e4tzung und verabschiedete am 6. Oktober 2000 Artikel\u00a048a des Milit\u00e4rgesetzes. Darin wird der Bundesrat erm\u00e4chtigt, im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik internationale Abkommen \u00fcber die Ausbildung von Truppen im Ausland, die Ausbildung ausl\u00e4ndischer Truppen in der Schweiz und gemeinsame \u00dcbungen mit ausl\u00e4ndischen Truppen abzuschliessen. Zudem kann er das VBS erm\u00e4chtigen, im Rahmen von solchen Abkommen Vereinbarungen \u00fcber einzelne Ausbildungsvorhaben abzuschliessen. Das Volk hiess diese Neuerung im Milit\u00e4rgesetz in der Referendumsabstimmung vom 10. Juni 2001 gut.
Somit handelt es sich bei der Landeerlaubnis f\u00fcr Luftfahrzeuge ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte zu Ausbildungszwecken bzw. im Rahmen der gemeinsamen Abwehr nichtmilit\u00e4rischer Bedrohungen aus der Luft um einen Sachverhalt, der durch v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge abgedeckt ist, die verfassungs- sowie gesetzeskonform zustande gekommen sind.
Eine bi- oder multilaterale Ausbildungszusammenarbeit tangiert die Neutralit\u00e4t der Schweiz ebenso wenig wie eine grenz\u00fcberschreitende Kooperation im Bereich der Abwehr nichtmilit\u00e4rischer Bedrohungen aus der Luft. Die Erfordernisse der Neutralit\u00e4t gelten nur gegen\u00fcber kriegf\u00fchrenden Staaten im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konfliktes. Die Schweiz h\u00e4tte sich der Landung oder dem \u00dcberflug von Flugzeugen ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte folglich dann zu widersetzen, wenn diese Streitkr\u00e4fte in einen bewaffneten Konflikt verwickelt w\u00e4ren. Diese Neutralit\u00e4tspflichten kommen jedoch nicht zur Anwendung, wenn die ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte im Rahmen eines rechtm\u00e4ssigen Uno-Mandates engagiert sind oder wenn es sich um \u00dcberfl\u00fcge von Sanit\u00e4tsluftfahrzeugen handelt.
Die Landeerlaubnis f\u00fcr Flugzeuge ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte zu Ausbildungszwecken oder im Rahmen der gemeinsamen Abwehr von nichtmilit\u00e4rischen Bedrohungen aus der Luft ist somit nach Ansicht des Bundesrates sowohl verfassungs- als auch v\u00f6lkerrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549245570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}