Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Schweizer Unternehmen m\u00f6glicherweise mit Asbest in Kontakt kamen, eine breit angelegte Erl\u00e4uterungs- und Informationskampagne durchzuf\u00fchren. Folgende Massnahmen sind vorzusehen:
1. Alle Personen, die beruflich mit Asbest in Kontakt kommen konnten und auf einer bestimmten Liste stehen, sollen einen pers\u00f6nlichen Brief mit Informationen und Kontaktadressen erhalten. Diese Liste enth\u00e4lt nach M\u00f6glichkeit die Namen und ist gemeinsam mit den Berufsverb\u00e4nden und den Unternehmen zu erstellen.
2. In allen Unternehmen der Wirtschaftszweige, in denen die Gefahr eines Kontaktes mit Asbest am gr\u00f6ssten ist (namentlich in der Industrie), werden Brosch\u00fcren verteilt; in Fachzeitschriften, in den \u00fcblichen Medien und an den Arbeitsorten sind Anzeigen zu schalten bzw. anzubringen.
3. In Zusammenarbeit mit den ausl\u00e4ndischen Regierungen und Berufsverb\u00e4nden werden die Grundlagen f\u00fcr eine Sonderkampagne f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte erarbeitet. Diese soll Personen erreichen, die aus den L\u00e4ndern stammen, aus denen die Bauwirtschaft zur Hauptsache ihre Arbeitskr\u00e4fte rekrutiert hat, und die wieder in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt sind (namentlich Italien, Spanien, Portugal und Ex-Jugoslawien).
","ReasonText":"Bis heute ist Unsicherheit \u00fcber die Gefahren, die mit Asbest verbunden sind, und \u00fcber das Ausmass des Problems in der Bev\u00f6lkerung weit verbreitet. Man kann mitnichten sagen, man habe in der Schweiz das Problem im Griff. Die heute auftauchenden Krankheitsf\u00e4lle gehen auf Kontakte mit Asbest w\u00e4hrend der 1980er-, der 1970er- oder gar der 1960er-Jahre zur\u00fcck. Die Verwendung von Asbest ist in der Schweiz erst seit 1990 verboten. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die Zahl der Opfer in den kommenden Jahren stark steigen wird. Bis heute sind 200 Personen an den Folgen von Asbest gestorben.
Unter dem Informationsmangel leiden vor allem die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn sie krank werden, k\u00f6nnen sie ihre Symptome nicht in den Zusammenhang bringen mit einem fr\u00fcheren Kontakt mit Asbest. Zahlreiche von ihnen, die in der Schweiz oder aber f\u00fcr Schweizer Unternehmen im Ausland t\u00e4tig waren, sind in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt. Deshalb muss der Bundesrat grosse Anstrengungen unternehmen, um die betroffenen Personen wirksam und umfassend zu informieren. Welche Schwierigkeiten die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben k\u00f6nnen, wenn es darum geht, Art und Ursprung ihrer Krankheit zu begreifen, zeigt besonders gut der Fall der ehemaligen Angestellten der Eternit zwischen 2001 und 2003: F\u00fcr die Erstellung einer Namensliste der dem Asbest ausgesetzten Personen brauchte es zwei Jahre und einen Bundesgerichtsentscheid.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt die Information der Personen, die m\u00f6glicherweise mit Asbestfasern in Kontakt gekommen sind, f\u00fcr sehr wichtig. Er kann die Motion aber nicht unterst\u00fctzen, da die allf\u00e4llig betroffenen Personen heute auf anderen Wegen und gezielter erreicht werden k\u00f6nnen.
1. (Versand eines Schreibens an Personen, die m\u00f6glicherweise mit Asbest in Kontakt gekommen sind)
Anl\u00e4sslich der Beratung der Interpellation Brunner Christiane (04.3726, Gerechtigkeit f\u00fcr Asbestopfer) am 14. Juni 2005 im St\u00e4nderat hatte die Interpellantin noch weitere Forderungen an den Bundesrat gestellt. Sie forderte u. a. die Erstellung einer Liste von Personen, die dem Asbest ausgesetzt waren. Diese Forderung wird nun wieder aufgenommen. Der Bundesrat erachtet die Erstellung einer solchen Liste und den Versand eines Schreibens an einen kaum bestimmbaren Kreis von Adressaten als nicht zweckm\u00e4ssig. Diejenigen Personen, von denen die Suva Kenntnis hat, dass sie in einem gewissen Umfang mit Asbest gearbeitet haben, werden n\u00e4mlich bereits heute im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei der Suva erfasst, informiert und n\u00f6tigenfalls entsch\u00e4digt.
2. (Verteilung von Brosch\u00fcren in allen betroffenen Betrieben)
Wie der Bundesrat schon in seiner Antwort auf die Interpellation Teuscher (04.3744, Ungen\u00fcgender Asbestschutz) festgehalten hat, haben die Beh\u00f6rden in den vergangenen Jahren ihre Bestrebungen im Bereich Asbest deutlich verst\u00e4rkt. Im Herbst 2002 wurde die Koordinationsgruppe Forum Asbest der Schweiz (Fach) gegr\u00fcndet mit dem Ziel des Erfahrungsaustausches, der gemeinsamen Standortbestimmung in wichtigen Fragen zu Asbest sowie der Koordination von Massnahmen. Die Suva hat zus\u00e4tzlich zu bestehenden Fachinformationen 2003 die Schweizer \u00c4rzteschaft mit einem Newsletter zu erh\u00f6hter Aufmerksamkeit in Bezug auf asbestindizierte Diagnosen aufgefordert und 2004 die Brosch\u00fcre \"Asbest erkennen - richtig handeln\" erstellt. Sie wird den der Suva unterstellten Betrieben via Kundenzeitschrift und Internet gratis zur Verf\u00fcgung gestellt sowie in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Unia direkt an Arbeitnehmende abgegeben. Dem Anliegen der Motion ist damit Rechnung getragen.
3. (Spezifische Information an ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende)
Die Suva hat alle ihr unterstellten Betriebe in der Schweiz ersucht, ihr die Heimatadressen von R\u00fcckkehrern mitzuteilen. Diesen wird ein Schreiben mitgegeben, in dem sie aufgefordert werden, der Suva allf\u00e4llige Adress\u00e4nderungen bekannt zu geben. Sie werden auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen, sich im Heimatland auch in Zukunft auf Kosten der Suva untersuchen zu lassen und zus\u00e4tzlich regelm\u00e4ssig schriftlich aufgefordert, sich einer Untersuchung unterziehen zu lassen.
Da die Adress\u00e4nderungen in vielen F\u00e4llen nicht gemeldet werden, hat die Suva neben der individuellen Ansprache der Betroffenen weitere Anstrengungen unternommen. Im Februar 2003 hat sie mit dem Nationalen Italienischen Institut der Versicherung gegen Berufsunf\u00e4lle vereinbart, dass diese Institution all jene Personen, die potenziell Opfer von Krankheiten im Zusammenhang mit Asbest sein k\u00f6nnten, umfassend \u00fcber allf\u00e4llige Leistungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber der Suva informiert. Ende 2005/Anfang 2006 wird die Suva im Tessin eine Informationsveranstaltung f\u00fcr italienische \u00c4rzteorganisationen, Vertreter der Gewerkschaften oder andere geeignete \"Multiplikatoren\" in Italien durchf\u00fchren. Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, ob und wieweit gleiche Anstrengungen auch gegen\u00fcber Personen aus anderen Herkunftsl\u00e4ndern zu unternehmen sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535952697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}