Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, ob die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und die Erstellung von Bauten der Kampf- und F\u00fchrungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee grunds\u00e4tzlich dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1) zu unterstellen sind und Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Litera e BoeB in dem Sinne abzu\u00e4ndern ist, dass nur noch Beschaffungen, welche besonderer Geheimhaltung bed\u00fcrfen, ausgenommen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mit der Einf\u00fchrung des BoeB im Jahre 1996 wurden u. a. eine transparentere Gestaltung der Verfahren, eine effizientere Auftragsvergabe durch die \u00f6ffentliche Hand und damit ein wirtschaftlicherer Einsatz von \u00f6ffentlichen Geldern angestrebt. Nachdem das im R\u00fcstungsprogramm 2005 durchgef\u00fchrte Evaluationsverfahren f\u00fcr den Kauf von Eurocoptern EC 635 Gegenstand breiter \u00f6ffentlicher Kritik geworden ist, und das Parlament die zum Helikopterkauf notwendigen Mittel erst freigeben wird, wenn die offenen Fragen zum Evaluationsverfahren bereinigt sind, w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob R\u00fcstungsbeschaffungen insk\u00fcnftig dem BoeB zu unterstellen sind. Insbesondere die Beachtung des Transparenzprinzips w\u00fcrde es erlauben, dass das Vergabeverfahren f\u00fcr alle Akteure \u00f6ffentlich sichtbar ist und ihnen alle n\u00f6tigen Informationen zur Verf\u00fcgung stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vergabestellen des Bundes sind bei ihrer Vergabet\u00e4tigkeit an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, insbesondere an das Gatt/WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 sowie an das Bundesgesetz (BoeB) und die Verordnung (VoeB) \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Ziel dieser Bestimmungen ist die Ermittlung des wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebotes in einem transparenten, wettbewerbsorientierten und fairen, d. h. nicht diskriminierenden Verfahren.
Bei dem im R\u00fcstungsprogramm 2005 vorgesehenen leichten Transport- und Schulungshelikopter handelt es sich um Material, welches gem\u00e4ss obgenannter Gesetzgebung (Art. 35 Abs. 3 Bst. a VoeB in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Bst. e BoeB) im Einladungsverfahren beschafft werden kann. Die Auslegung von Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e BoeB erfolgt gem\u00e4ss Kriegsmaterialgesetzgebung.
Das Einladungsverfahren garantiert einen massgeschneiderten Wettbewerb in einem R\u00fcstungsmarkt, welcher der Beschaffungsstelle bekannt ist und immer st\u00e4rkeren Konzentrationstendenzen unterliegt.
Dieses Verfahren hat sich nach Ansicht des Bundesrates seit der Einf\u00fchrung des BoeB und der VoeB bew\u00e4hrt. Die verf\u00fcgbaren Anbieter werden regelm\u00e4ssig \u00fcber die anstehenden Beschaffungen informiert und k\u00f6nnen ihre Angebote im Rahmen eines ordentlichen, den Grunds\u00e4tzen des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechtes folgenden Vergabeverfahrens einreichen. Eine grunds\u00e4tzliche Unterstellung der R\u00fcstungsbeschaffungen unter das BoeB ist deshalb weder sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Mit der Durchf\u00fchrung eines Einladungsverfahrens ist die Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Grunds\u00e4tze (St\u00e4rkung des Wettbewerbes, transparente Gestaltung der Verfahren, Gleichbehandlung der Anbieter und Anbieterinnen und wirtschaftlicher Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel) sichergestellt.
Ferner weisen komplexe Waffensysteme immer besonders sensitive Komponenten auf, die der Geheimhaltung unterliegen, weshalb eine \u00c4nderung des Gesetzes im Sinne des Postulanten nicht zweckm\u00e4ssig ist.
Abschliessend d\u00fcrfen auch die Bedeutung des Know-how-Erhaltes f\u00fcr die Schweizer Industrie und die M\u00f6glichkeit zum internationalen Markteintritt nicht vergessen werden. Eine Anpassung des Gesetzes w\u00fcrde unweigerlich dazu f\u00fchren, dass die Beteiligung der Schweizer Industrie (Offset) im Rahmen von R\u00fcstungsbeschaffungen im Ausland wesentlich begrenzt und die Verf\u00fcgbarkeit des Know-how in der Schweiz reduziert w\u00fcrde. Dies ist aus wirtschafts-, sicherheits- und r\u00fcstungspolitischen Gr\u00fcnden nicht w\u00fcnschenswert.
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