Wir ersuchen den Bundesrat, dem Parlament einen Bericht und Vorschl\u00e4ge betreffend die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Berufliche Vorsorge (BVG) vorzulegen und zu pr\u00fcfen, ob die Altersgutschriften neu wie folgt berechnet werden k\u00f6nnen:
- der Arbeitgeberbeitrag wird neu auf einer f\u00fcr die gesamte Beitragsdauer einheitlichen H\u00f6he festgelegt; die Berechnung der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge erfolgt weiterhin nach einer Stufung gem\u00e4ss Alterskategorien;
- oder eine neue Staffelung der Beitr\u00e4ge (mit Parallelit\u00e4t Arbeitgeber/Arbeitnehmer), die dem Anliegen der Entlastung der \u00e4lteren Arbeitnehmer Rechnung tr\u00e4gt.
Folgende Eckwerte sollen (weiterhin) gelten:
- Das geltende BVG-Sparziel bleibt unver\u00e4ndert.
- Die Parit\u00e4t \u00fcber die gesamte Beitragsdauer bleibt grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrt (Art. 66 BVG).
- Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen der Altersgutschriften sollen durch \u00dcbergangsbestimmungen so eingef\u00fchrt werden, dass f\u00fcr die Versicherten durch den Wechsel keine Ver\u00e4nderungen bez\u00fcglich Alterskapital und Sparziel entstehen.
- Keine Ver\u00e4nderung zum Nachteil der j\u00fcngeren Arbeitnehmer.
","ReasonText":"Das Alter darf ebenso wenig wie das Geschlecht zu einer Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt f\u00fchren. Die heutige Regelung der Altersgutschriften im BVG hat zur Folge, dass \u00e4ltere Arbeitnehmer im Vergleich zu j\u00fcngeren signifikant h\u00f6here Lohnnebenkosten aufweisen. Die Arbeitgeber leisten f\u00fcr ihre \u00e4ltesten Arbeitnehmer (Frauen: 52-62 Jahre, M\u00e4nner: 55-65 Jahre) die h\u00f6chsten Altersgutschriften. Zusammen mit den h\u00f6heren Grundl\u00f6hnen schafft dies negative Voraussetzungen f\u00fcr die Anstellung \u00e4lterer Arbeitnehmer. Die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt ist evident.
Der Arbeitnehmerbeitrag kann beispielsweise weiterhin gem\u00e4ss einer nach weitergehenden Abkl\u00e4rungen noch festzulegenden Abstufung geleistet werden. Dies hat den Vorteil, dass j\u00fcngere Menschen in der Phase von Familiengr\u00fcndung und beruflicher Weiterentwicklung nicht \u00fcber Geb\u00fchr belastet werden.
In Betracht gezogen werden kann die Festlegung eines konstanten Arbeitgeberbeitrages von 6,25 Prozent bei Fortf\u00fchrung der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss heute geltender Abstufung oder nach einer v\u00f6llig neuen Abstufung auch f\u00fcr die Arbeitnehmer. Dies erg\u00e4be folgende Beitragsl\u00f6sung:
Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes: Arbeitgeber
Altersjahre 25-34: 6,25; Altersjahre 35-44: 6,25; Altersjahre 45-54: 6,25; Altersjahre 55-65: 6,25.
Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes: Arbeitnehmer
Altersjahre 25-34: 3,5; Altersjahre 35-44: 5,0; Altersjahre 45-54: 7,5; Altersjahre 55-65: 9,0.
Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes: Variante Arbeitnehmer
Altersjahre 25-34: 0,75; Altersjahre 35-44: 3,75; Altersjahre 45-54: 8,75;
Altersjahre 55-65: 11,75.
Das Alter und die damit verbundene Kumulation von hohen Lohn- und Lohnnebenkosten soll dagegen m\u00f6glichst keinen Grund mehr darstellen, jemanden nicht zu besch\u00e4ftigen.
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