Das Steuersystem in der Schweiz beruht im Wesentlichen auf dem Wettbewerb; der Bund gibt nur die Leitplanken zur formellen Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden vor.
Immer wieder hebt der Bundesrat die Vorz\u00fcge des bestehenden Steuerwettbewerbes unter den Kantonen sowohl f\u00fcr die nat\u00fcrlichen wie auch f\u00fcr die juristischen Personen hervor. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Antworten auf folgende Fragen:
1. Wo liegen f\u00fcr den Bundesrat, abgesehen von der formellen Harmonisierung, die Grenzen des Steuerwettbewerbes f\u00fcr nat\u00fcrliche und juristische Personen?
2. Welche Nachteile hat der Steuerwettbewerb f\u00fcr den Bund und die Kantone?
3. Wie beurteilt er die Steuersenkungspl\u00e4ne verschiedener Kantone (Schaffhausen, Obwalden, St. Gallen), einschliesslich der degressiven Tarife f\u00fcr hohe Einkommen, und die Gefahr eines Dominoeffekts auf die anderen Kantone, wie man ihn bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer beobachten konnte?
4. Sind degressive Tarife f\u00fcr hohe Einkommen \u00fcberhaupt mit dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit vereinbar?
5. Der Steuerwettbewerb, mit dem die Kantone Unternehmen in ihr Gebiet locken bzw. diese dort behalten wollen, ist ruin\u00f6s. Erachtet es der Bundesrat deshalb nicht auch f\u00fcr sinnvoll, mindestens f\u00fcr die juristischen Personen die Steuern auch materiell zu harmonisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grenzen des interkantonalen Steuerwettbewerbes: Eine politische Begrenzung des interkantonalen Steuerwettbewerbes dr\u00e4ngt sich dann auf, wenn dieser als ruin\u00f6s bezeichnet werden kann. Ruin\u00f6ser Steuerwettbewerb herrscht dann, wenn er die Kantone zwingt, die Steuern auf ein Niveau zu senken, das die Finanzierung der \u00f6ffentlichen Leistungen verunm\u00f6glicht. Empirische Arbeiten deuten darauf hin, dass fiskalisch motivierte Wanderungen innerhalb der Schweiz zwar existieren, die Finanzierung der \u00f6ffentlichen Leistungen dadurch aber nicht verhindert wird.
2. Nachteile des Steuerwettbewerbes: Als m\u00f6gliche Nachteile des Steuerwettbewerbes werden in der Literatur vor allem zwei Aspekte diskutiert: Erstens wird bef\u00fcrchtet, dass der Steuerwettbewerb zu einem Steuersenkungswettbewerb f\u00fchrt, der einen schleichenden Zerfall der Infrastruktur zur Folge hat. Zweitens wird vorgebracht, dass Steuerwettbewerb die politischen M\u00f6glichkeiten zur Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen zu stark beschr\u00e4nkt. In der Schweiz sind f\u00fcr den Bundesrat diese m\u00f6glichen Nachteile heute nicht zu bef\u00fcrchten.
3. Beurteilung der Steuersenkungspl\u00e4ne verschiedener Kantone: Bei verschiedenen Kantonen l\u00e4sst sich tats\u00e4chlich eine Tendenz zu degressiven Tarifen im obersten Einkommensbereich beobachten: Ab einem bestimmten hohen Einkommen werden zus\u00e4tzliche Eink\u00fcnfte mit einem niedrigeren Steuersatz erfasst. Der Steuerbetrag nimmt mit zunehmendem Einkommen aber trotzdem weiter zu. Die Steuer- bzw. Tarifautonomie der Kantone ist in der Bundesverfassung gesch\u00fctzt. Insofern liegt es in erster Linie an der Bev\u00f6lkerung der betroffenen Kantone, eine politische Bewertung der kantonalen Steuertarifstruktur vorzunehmen. Die Gefahr, dass die Steuersenkungspl\u00e4ne Ausdruck eines ruin\u00f6sen Steuerwettbewerbes sind, darf nicht \u00fcberbewertet werden. Erstens unterliegen alle kantonalen Steuergesetze einer demokratischen Legitimation. Zweitens k\u00f6nnen die kantonalen Steuergesetze von den Gerichten in einem konkreten Fall auf ihre Verfassungsm\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden.
4. Verfassungskonformit\u00e4t der Steuersenkungspl\u00e4ne mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit: Je nach der konkreten Ausgestaltung kann ein degressiv ausgestalteter Steuertarif den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sowie das Erfordernis einer rechtsgleichen Besteuerung (Art. 8 BV) verletzen. Dies zu \u00fcberpr\u00fcfen obliegt wie gesagt den Gerichten. Der Verfassungsgrundsatz l\u00e4sst dem Gesetzgeber einen breiten Spielraum f\u00fcr die Politikgestaltung.
5. Materielle Steuerharmonisierung f\u00fcr juristische Personen: Die Steuerhoheit der Kantone ist ein wichtiger Eckpfeiler des schweizerischen Steuersystems. Dies gilt auch f\u00fcr die Besteuerung juristischer Personen. Eine materielle Harmonisierung der Besteuerung juristischer Personen (Vereinheitlichung der Steuertarife) h\u00e4tte letztlich sehr negative Auswirkungen auf den internationalen Steuerwettbewerb. Deshalb erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, die Steuern der juristischen Personen materiell zu harmonisieren.
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