Die Bekanntgabe der Krankenkassenpr\u00e4mien 2006 hat, wie jedes Jahr, heftige Reaktionen ausgel\u00f6st. Das Funktionieren des Systems wird infrage gestellt. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Verfahren f\u00fcr die Kostensch\u00e4tzung und die Pr\u00e4mienfestlegung wird stark angezweifelt und von allen Seiten infrage gestellt. Zudem werden die Entscheidungstr\u00e4ger und die Umsetzungsorgane des Gesundheitssystems offen angegriffen, was einmal mehr das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung beeintr\u00e4chtigt.
Angesichts dieser Fragen, der unklaren Lage und der Unverst\u00e4ndlichkeit wird der Bundesrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt er, dass zwischen den Kantonen so grosse Unterschiede in der Kosten- und der Pr\u00e4mienentwicklung bestehen?
2. Welche Stellung kommt dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zu bei der Tolerierung solcher Abweichungen und der ebenfalls eklatanten Unterschiede zwischen den Pr\u00e4mien der verschiedenen Kassen in einem Kanton?
3. Welche Bedeutung haben objektive Gr\u00fcnde bei der Bestimmung der Pr\u00e4mien, und welche Bedeutung kommt anderen Faktoren als den Kosten zu (Reserven, Risikoausgleich, wirtschaftliche Strategien)? Stimmt die Hypothese, dass die von den Kassen festgelegten Pr\u00e4mien vor allem politisch begr\u00fcndet sind?
4. L\u00e4sst die Pr\u00e4mienentwicklung nicht darauf schliessen, dass die Kassen k\u00fcnftig nicht mehr die Interessen der Versicherten im Auge haben und dass man mit dem Wettbewerb, der mit dem KVG eingef\u00fchrt wurde, die Kosten nicht wirksam im Griff haben kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Krankenversicherer haben zwischen 1996 und 2004 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Pr\u00e4mien f\u00fcr insgesamt 126 557 Millionen Franken eingenommen und im gleichen Zeitraum total 119 911 Millionen Franken f\u00fcr Leistungen ausgegeben. Die Differenz von 6646 Millionen Franken ist den Reserven (112 Millionen) und R\u00fcckstellungen (1033 Millionen) zugeflossen. Die \u00fcbrigen Mittel (Saldo von 5500 Millionen, d. h. 4,3 Prozent des Pr\u00e4mienvolumens) wurden haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Verwaltungskosten der Versicherer verwendet.
Die Z\u00fcrcher Hochschule Winterthur (ZHW) ist vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, von Sant\u00e9suisse und der Gesundheitsdirektorenkonferenz damit beauftragt worden, ein statistisches Prognosemodell zu entwickeln, um die wahrscheinliche Entwicklung der Leistungen in der OKP zu messen. Die ZHW hat einen durchschnittlichen Anstieg der Bruttoleistungen um 4,4 Prozent f\u00fcr 2006 prognostiziert. Die Krankenversicherer haben ihrerseits einen durchschnittlichen Anstieg von 4,5 Prozent f\u00fcr 2006 vorhergesagt.
Gem\u00e4ss den Budgets der Versicherer d\u00fcrfte 2006 die durchschnittliche Pr\u00e4mie pro versicherte Person 2626 Franken betragen, was einer Zunahme um 8,1 Prozent im Vergleich zu 2004 entspricht. Diese Zahl liegt unter dem von der ZHW f\u00fcr 2005-2006 prognostizierten gesamtschweizerischen Anstieg von 8,5 Prozent. F\u00fcr die f\u00fcnf gr\u00f6ssten Kantone ergeben sich f\u00fcr 2005-2006 folgende Prozentzahlen: 5,1 Prozent (Pr\u00e4mien, gem\u00e4ss Versicherer) und 11,0 Prozent (Leistungen, gem\u00e4ss ZHW) f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich, 11,1 Prozent bzw. 11,9 Prozent f\u00fcr den Kanton Bern, 9,5 Prozent bzw. 9,4 Prozent f\u00fcr den Kanton St. Gallen, 6,8 Prozent bzw. 9,2 Prozent f\u00fcr den Kanton Aargau und 7,3 Prozent bzw. 6,9 Prozent f\u00fcr den Kanton Waadt. Das relativ geringe Pr\u00e4mienwachstum f\u00fcr die Jahre 2005-2006 in den Kantonen Z\u00fcrich und Aargau l\u00e4sst sich zum Teil mit dem zu massiven Anstieg im Jahr 2003 erkl\u00e4ren.
Diese Zahlen zeigen, dass die Entwicklung der Pr\u00e4mien und Leistungen der OKP in den Jahren 1996 bis 2004 \u00e4hnlich verlaufen ist und dass die Pr\u00e4mienanstiege f\u00fcr die Jahre 2005 und 2006 generell mit den Prognosen f\u00fcr die Entwicklung der Leistungen \u00fcbereinstimmen.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass jeder Krankenversicherer als selbstst\u00e4ndiges Unternehmen seine eigenen Kostenprognosen macht und f\u00fcr eine Finanzierungsperiode von zwei Jahren jeweils das Gleichgewicht zwischen Aufw\u00e4nden und Ertr\u00e4gen sicherstellen muss (Art. 78 KVV; SR 832.102). Aufwand- oder Ertrags\u00fcbersch\u00fcsse werden als Reserven verbucht.
2. Die Pr\u00e4mienentwicklung eines einzelnen Krankenversicherers in einer bestimmten Region h\u00e4ngt nicht alleine von der durchschnittlichen Kostenentwicklung in dieser Region ab. Massgebliche Einflussfaktoren f\u00fcr die Pr\u00e4mienfestsetzung sind auch die Risikostruktur des Versicherers (die Qualit\u00e4t seines Portefeuilles) sowie dessen Reservenquote.
Bei den zehn gr\u00f6ssten Krankenversicherern in der Schweiz zeigten sich 2004 bei den Nettoleistungen vor Risikoausgleich Schwankungen zwischen 1057 und 3553 Franken und bei den Reserven zwischen 245 (9,1 Prozent) und 589 (20,8 Prozent) Franken pro versicherte Person. Aus diesen Abweichungen resultieren die Pr\u00e4mienunterschiede zwischen den Versicherern.
3. Im durch das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgesehenen Wettbewerbssystem erfolgt die Festsetzung bestimmter Pr\u00e4mien, namentlich f\u00fcr w\u00e4hlbare Franchisen oder f\u00fcr Kinder, teilweise unter unternehmenspolitischen Gesichtspunkten. Um die Solidarit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, sind in diesem Bereich genaue Limiten festgelegt worden (z. B. Art. 95 KVV).
Das Hauptkriterium f\u00fcr die Pr\u00e4mienfestsetzung bleiben indes die Kosten (Nettoleistungen, Risikoausgleich, Verwaltungskosten) und ihre wahrscheinliche Entwicklung. Mittelfristig entwickeln sich die Pr\u00e4mien und Leistungen parallel, und die Reserven bleiben stabil (siehe Antwort zu Frage 1). Die Festlegung der Pr\u00e4mien erfolgt also im Wesentlichen nach objektiven (Nettoleistungen und deren Entwicklung) und gesetzlich festgelegten Kriterien.
Bez\u00fcglich der Objektivit\u00e4t und Transparenz der Pr\u00e4mienfestsetzung schl\u00e4gt der Bundesrat im Rahmen des Postulates Robbiani (05.3625, F\u00fcr eine bessere Information der Krankenversicherten) vor, einen Bericht auszuarbeiten, welcher u. a. einen Beschrieb der f\u00fcr die Pr\u00e4mienfestsetzung relevanten Faktoren und eine Situationsanalyse bez\u00fcglich der Transparenz gegen\u00fcber den Versicherten beinhaltet.
4. Der im KVG vorgesehene Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern wirkt sich positiv auf die Eind\u00e4mmung der Verwaltungskosten aus und ist f\u00fcr die Krankenversicherer ein Anreiz f\u00fcr eine bestm\u00f6gliche Leistungskontrolle. Die Versicherer handeln \u00fcber ihre Dachorganisation Sant\u00e9suisse Tarifvertr\u00e4ge im Interesse der Versicherten aus.
Allerdings wird der vom KVG gewollte Wettbewerb auf der Ebene der Versicherten gef\u00fchrt (wettbewerbsf\u00e4hige Pr\u00e4mien anbieten), hat aber auf die Pflegeleistungserbringer einen \u00e4usserst geringen Einfluss, da f\u00fcr die Versicherer immer noch der Vertragszwang gilt.
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