Der Bundesrat wird eingeladen, ein m\u00f6gliches Engagement f\u00fcr die Schaffung eines internationalen Kontrollinstrumentes f\u00fcr den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) zu pr\u00fcfen, wie es von zahlreichen internationalen Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen und innerhalb der Uno von verschiedenen Staaten, darunter Deutschland, Norwegen und Spanien, bereits unterst\u00fctzt wird.
","ReasonText":"Fast 640 Millionen leichte und Kleinkaliberwaffen sind auf der ganzen Welt im Umlauf, und alle 60 Sekunden stirbt ein Mensch durch solche Waffen. Diese fortw\u00e4hrende Verbreitung n\u00e4hrt Konflikte, den Terrorismus und, besonders in grossen St\u00e4dten, die Gewalt. Das unverantwortungsvolle Liefern von Waffen in L\u00e4nder, wo sie benutzt werden, um gegen die Menschenrechte wie auch gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zu verstossen, muss durch Regelungen unterbunden werden.
Jedes Jahr fliessen in den L\u00e4ndern Afrikas, Asiens, des Mittleren Ostens und Lateinamerikas fast 22 Milliarden Dollar in den Waffenhandel. Diese Summe h\u00e4tte diesen L\u00e4ndern gen\u00fcgt, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, namentlich die allgemeine Primarschulbildung und die Senkung der Kindersterblichkeit.
Es m\u00fcssen auf allen Ebenen Massnahmen ergriffen werden, national, regional und international, und es reicht nicht, dass jeder Staat f\u00fcr sich sein eigenes Kontrollsystem schafft. Will man die Zahl der Opfer von Waffengewalt und von Menschenrechtsverletzungen deutlich senken, so m\u00fcssen internationale Normen geschaffen werden, die f\u00fcr alle Staaten gelten.
Ein Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) w\u00fcrde diesen Zweck erf\u00fcllen, insbesondere wenn er sich auf folgende Grunds\u00e4tze st\u00fctzt:
- keine Waffenausfuhr ohne Ausfuhrlizenz, die von einem spezialisierten staatlichen Organ erteilt wird;
- keine Ausfuhrlizenz, wenn vermutet wird, dass die Waffen entgegen der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt oder f\u00fcr die Verletzung der Menschenrechte oder des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes verwendet werden k\u00f6nnten;
- keine Erteilung von Lizenzen, ohne dass der Einfluss des Waffengesch\u00e4ftes auf die regionale Sicherheit und auf die nachhaltige Entwicklung abgekl\u00e4rt wurde.
Die Schweiz, auf internationaler Ebene bereits aktiv im Bereich der R\u00fcckverfolgbarkeit und Markierung von leichten und Kleinkaliberwaffen, w\u00fcrde diese Position weiterhin konsequent vertreten, wenn sie die Ausarbeitung eines solchen Waffenhandelsvertrages aktiv unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Sie w\u00fcrde einer Gruppe von rund zwanzig Staaten (darunter Deutschland, Norwegen und Spanien) beitreten, die ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein internationales Kontrollinstrument zur Regelung des Waffenhandels bereits \u00f6ffentlich bekannt gegeben haben.
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