Wie lautet der bundesr\u00e4tliche Fahrplan f\u00fcr die schrittweise Erh\u00f6hung des schweizerischen Beitrages an die Entwicklungszusammenarbeit auf das von der Schweiz mitformulierte Uno-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes?
Welche neuen Finanzierungsinstrumente ist der Bundesrat in diesem Zusammenhang bereit zu pr\u00fcfen und vorzuschlagen?
","ReasonText":"Der Nationalrat diskutierte am 29. September 2005 den Bericht des Bundesrates \u00fcber die Beziehungen der Schweiz zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz (Bericht 2005) sowie den Zwischenbericht 2005 des Bundesrates zu den Millenniumsentwicklungszielen. Die Sprecher der Aussenpolitischen Kommission, John Dupraz und Remo Gysin, sowie mehrere Sprecherinnen und Sprecher verschiedener Fraktionen machten deutlich, dass die zur\u00fcckhaltende bundesr\u00e4tliche Haltung bez\u00fcglich Erh\u00f6hung des finanziellen Engagements unseres Landes auf Unverst\u00e4ndnis st\u00f6sst. Da die bundesr\u00e4tliche Antwort keine Perspektive aufzeigte, wird der Bundesrat zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert.
Die Aussenpolitische Kommission forderte den Bundesrat mehrheitlich auch auf, neue Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung zu unterst\u00fctzen. Da hier der Bundesrat keine Tatkraft zum Ausdruck brachte, wird er eingeladen, diese Haltung konkret zu \u00e4ndern und bekannt zu geben.
Die weitere inhaltliche Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Interpellation liefert die erw\u00e4hnte Debatte vom 29. September 2005.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Verabschiedung am Millenniumsgipfel der Uno im Jahre 2000 der bekannten Millenniumsentwicklungsziele und der Einigung im Jahr 2002 auf den sogenannten \"Konsens von Monterrey\" bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Entwicklungsfinanzierung und der gegenseitigen Verpflichtungen von Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern hat sich die internationale Gemeinschaft hohe Ziele gesteckt. Im Abschlussdokument des M+5-Gipfels vom vergangenen September wurden diese Ziele bekr\u00e4ftigt und festgehalten, dass zus\u00e4tzliche Mittel zur Erreichung der Ziele unabdingbar sind. Der von der EU verabschiedete Stufenplan zur Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens und der G8-Beschluss zur Entschuldung der \u00e4rmsten L\u00e4nder wurden in die Schlusserkl\u00e4rung des Gipfels aufgenommen. Industriel\u00e4nder, die bislang noch keinen Zeitplan zur Realisierung der 0,7-Prozent-Marke beschlossen haben, wurden am Gipfel zu entsprechenden Anstrengungen aufgefordert. Die Entwicklungsl\u00e4nder sollen ihrerseits bis 2006 nationale Strategien zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele erarbeiten.
Verschiedene internationale Studien (Weltbank, UN Millennium Project) zeigen auf, dass zur Erreichung der Ziele mindestens die im Konsens von Monterrey veranschlagten Mittel n\u00f6tig sind. Da mit diesen Mitteln nur bedingt gerechnet werden kann, sind in letzter Zeit eine Reihe von Vorschl\u00e4gen international zur Diskussion gestellt worden, wie \u00fcber die ordentlichen Budgetmittel hinaus zus\u00e4tzliche finanzielle Ressourcen mobilisiert werden k\u00f6nnten. Es steht aber ganz klar auch fest, dass gute Regierungsf\u00fchrung und die Mobilisation der eigenen nationalen Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern selbst unabdingbare Voraussetzungen f\u00fcr eine optimale Verwendung externer Finanzmittel und eine l\u00e4ngerfristig dauerhafte Entwicklung sind.
Der Bundesrat hat in der Klausur vom 18. Mai 2005 beschlossen, das Wachstum der Entwicklungshilfe f\u00fcr die Periode 2005 bis 2008 unter Ber\u00fccksichtigung der angespannten Finanzsituation des Bundes auf den Finanzplan zu basieren. F\u00fcr den am 29. Juni vom Bundesrat verabschiedeten Finanzplan entspricht das einem j\u00e4hrlichen Wachstum von 2,6 Prozent f\u00fcr den Zeitraum 2005 bis 2008, vorbeh\u00e4ltlich der Finanzierung der Koh\u00e4sionsleistungen. Der Bundesrat hat sich aber auch dazu bereit erkl\u00e4rt, die Situation sp\u00e4ter neu zu \u00fcberpr\u00fcfen, um f\u00fcr die Zeit nach 2008 ein neues ODA-Ziel festlegen zu k\u00f6nnen. Bundespr\u00e4sident Schmid hat in seiner Rede anl\u00e4sslich der 60. Uno-Generalversammlung in New York die Position des Bundesrates folgendermassen erl\u00e4utert:
\"Seit der Konferenz in Monterrey hat die \u00f6ffentliche Hilfe der Schweiz stetig zugenommen, sodass die damals vereinbarte Zielvorgabe erreicht werden konnte. Mit einem Anteil der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe von 0,41 Prozent am Bruttonationaleinkommen liegt die Schweiz heute unter den ersten zehn OECD-Geberstaaten. Die Entwicklungshilfe wird eine der wenigen nationalen Budgetlinien sein, die auch in den n\u00e4chsten Jahren wachsen wird. F\u00fcr den Zeitraum 2005 bis 2008 wird mit einer Gesamterh\u00f6hung von 8 Prozent gerechnet. Die Schweiz sieht vor, ihren Prozentsatz auch nach 2008 weiter zu erh\u00f6hen, um verst\u00e4rkt die internationalen Bem\u00fchungen auf diesem Gebiet zu unterst\u00fctzen.\"
Anl\u00e4sslich seiner Sondersitzung vom 18. Mai 2005 hat sich der Bundesrat im Allgemeinen gegen eine Beteiligung der Schweiz an einem weltweiten Besteuerungssystem oder an einer allgemeinen internationalen Finanzierungsfazilit\u00e4t (IFF) zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele ausgesprochen. Die Schweiz zieht grunds\u00e4tzlich eine Mobilisierung von Ressourcen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe \u00fcber ihre Budgetmechanismen vor. Sie ist jedoch bereit, die M\u00f6glichkeit einer Solidarit\u00e4tsabgabe auf Flugtickets oder einer auf den Bereich der Immunisierung begrenzten IFF (IFF Immunization) zu pr\u00fcfen, falls sich eine entsprechende internationale Dynamik ergibt. Sie stellt fest, dass sich bis heute im internationalen Umfeld noch keine klare Bewegung f\u00fcr den einen oder den anderen Ansatz abzeichnet. Indes werden gegenw\u00e4rtig Studien durchgef\u00fchrt, um die Frage der Umsetzbarkeit dieser Vorschl\u00e4ge n\u00e4her zu pr\u00fcfen.
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