Gem\u00e4ss einem Bericht im \"Blick\" vom 6. Oktober 2005 macht die Schweiz bei zwei europ\u00e4ischen Drohnen-Projekten mit. Eine Zusammenarbeit findet unter Federf\u00fchrung des franz\u00f6sischen R\u00fcstungskonzerns Dassault Aviation statt, die andere unter der des europ\u00e4ischen R\u00fcstungskonzerns Eads. Bei Dassault geht es um eine Killerdrohne, bei Eads wahrscheinlich um eine Aufkl\u00e4rungsdrohne. Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Warum hat er das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit bislang nicht informiert \u00fcber die Koproduktion von Drohnen, insbesondere von Killerdrohnen?
2. Ist er bereit, die entsprechenden Vertr\u00e4ge dem Parlament oder mindestens der Sicherheitspolitischen Kommissionen vorzulegen?
3. Was meint er zur Gefahr, dass die technische M\u00f6glichkeit, die Dassault-Drohne mit Nuklearwaffen zu best\u00fccken, tats\u00e4chlich genutzt wird?
4. Wer sind die wahrscheinlichen Kunden der unbemannten Kampf- und Aufkl\u00e4rungsflugzeuge?
5. Wie will er kontrollieren, in was f\u00fcr H\u00e4nde das von der Schweiz mitentwickelte und mitproduzierte Kriegsmaterial ger\u00e4t und zu welchen Zwecken es verwendet wird?
6. Wie weit ist Kriegsmaterial, das von der Schweiz mitproduziert wird, durch das Kriegsmaterialgesetz erfasst?
7. Wie sieht er die friedens- und neutralit\u00e4tspolitische Brisanz dieser Koproduktion von Kriegsmaterial?
8. Gibt es noch weitere Kooperationsvertr\u00e4ge mit ausl\u00e4ndischen R\u00fcstungsfirmen f\u00fcr andere Projekte, \u00fcber die bislang nicht informiert wurde?
9. Gibt es Absichten, Kampfdrohnen f\u00fcr die Schweizer Armee zu beschaffen?
10. Wenn nein: Warum beteiligt sich die Schweiz an der Entwicklung und Produktion solcher Drohnen?
11. Inwiefern erkl\u00e4rt sich die erw\u00e4hnte Koproduktion mit den Absichten, sich st\u00e4rker in die europ\u00e4ische R\u00fcstungs- wie auch Milit\u00e4rpolitik zu integrieren?
Die Auseinandersetzungen um die Panzerexporte in den letzten Monaten haben gezeigt, wie heikel und brisant die Verwendung von schweizerischem Kriegsmaterial ist und wie wichtig die beh\u00f6rdliche Transparenz ist. Beides gilt auch f\u00fcr Kriegsg\u00fcter, die von der Schweiz mitentwickelt und mitproduziert werden, vor allem wenn es sich um besonders gef\u00e4hrliche Waffen handelt. Aus all den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat herausgefordert, die \u00d6ffentlichkeit und die Volksvertretung umfassend zu informieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz sind seit einigen Jahren Aufkl\u00e4rungsdrohnen ADS 95 im Einsatz. Die USA und verschiedene europ\u00e4ische Staaten entwickeln in den n\u00e4chsten Jahren neue Drohnensysteme. Aus sicherheits- und r\u00fcstungspolitischen Gr\u00fcnden ist es notwendig, dass die Schweiz Entwicklungen von neuen Waffensystemen verfolgt und die notwendigen technologischen Abkl\u00e4rungen im Hinblick auf k\u00fcnftige Weiterentwicklungen bestehender Systeme oder die Beschaffung neuer Systeme t\u00e4tigt. Da Eigenentwicklungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht infrage kommen, beteiligt sich die Schweiz mit rund 6 Millionen Franken an einem Kooperationsvorhaben zur Realisierung eines Technologie-Demonstrators (vgl. dazu auch die Antwort auf die Anfrage G\u00fcnter 05.1121).
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1./2. Im Rahmen der Behandlung von R\u00fcstungsprogrammen im Parlament erfolgt eine umfassende Information \u00fcber konkrete R\u00fcstungsbeschaffungsvorhaben. Bei dem vom Interpellanten angesprochenen Projekt geht es indessen nicht um eine Beschaffung, sondern um die Beteiligung an technologischen Entwicklungen und Abkl\u00e4rungen im Hinblick auf eine eventuelle k\u00fcnftige Beschaffung. Diese Abkl\u00e4rungen werden im Rahmen der mehrj\u00e4hrigen Forschungskredite des VBS (bzw. Armasuisse Wissenschaft und Technologie) finanziert. Entsprechend der bisherigen Praxis sieht sich der Bundesrat nicht veranlasst, \u00fcber solche Projekte speziell zu informieren bzw. entsprechende Vertr\u00e4ge dem Parlament oder den Sicherheitspolitischen Kommissionen vorzulegen.
3. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass mit diesen Drohnensystemen Nukleareins\u00e4tze geplant sind. Die Schweiz partizipiert nicht an Nuklearprogrammen.
4. M\u00f6gliche Kundensegmente h\u00e4ngen von der weiteren Entwicklung der verschiedenen Projekte ab und k\u00f6nnen somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht definiert werden. Im Zentrum stehen wie erw\u00e4hnt Forschung und Entwicklung und weniger die Suche nach m\u00f6glichen Absatzm\u00e4rkten. Grunds\u00e4tzlich kommen aber die Teilnehmer am Projekt auch als potenzielle Kunden infrage.
5./6. Die Beteiligung der Schweiz von nur etwa 1 Prozent am franz\u00f6sischen Projekt Neuron ist marginal. Die Schweiz partizipiert an der technologischen Entwicklung eines Demonstrators (Versuchsmodell). In dieser Projektphase geht es nicht um die Produktion oder Mitproduktion von Kriegesmaterial. Die vorliegenden Aktivit\u00e4ten des Bundes und der Schweizer Industrie sind gesetzeskonform. Die Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetztes, der Kriegsmaterialverordnung und der G\u00fcterkontrollgesetzgebung werden beachtet.
7. Das erw\u00e4hnte Projekt bewegt sich im Rahmen der \u00fcblichen Forschungs- und R\u00fcstungskooperation mit langj\u00e4hrigen Partnerstaaten und ist neutralit\u00e4tspolitisch unbedenklich. Die Schweiz kann zudem jederzeit entsprechende Vereinbarungen k\u00fcndigen, wenn dies wegen ver\u00e4nderter Rahmenbedingungen oder aus politischen Gr\u00fcnden opportun sein sollte.
8. Armasuisse hat mit verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten bilaterale Abkommen betreffend R\u00fcstungskooperation abgeschlossen (Memorandum of Understanding, MOU). Diese sehen eine institutionalisierte Zusammenarbeit in Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben vor. Der Bundesrat informiert regelm\u00e4ssig \u00fcber den Abschluss solcher MOU. Auf dieser Basis schliesst Armasuisse entsprechende Vereinbarungen ab, z. B. betreffend Zusammenarbeit mit franz\u00f6sischen und deutschen Partnern im Bereich Drohnentechnologien. Es geht dabei um die Wahrnehmung von Kernaufgaben der Armasuisse; das finanzielle Engagement bewegt sich jeweils im Rahmen bewilligter R\u00fcstungs- bzw. Forschungskredite.
9./10. Wie ausgef\u00fchrt geht es im heutigen Zeitpunkt nicht um die Beschaffung solcher Systeme, sondern um die notwendigen technologischen Abkl\u00e4rungen im Hinblick auf m\u00f6gliche k\u00fcnftige Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben.
11. Es geht in diesem Kooperationsvorhaben nicht um eine Integration in die europ\u00e4ische R\u00fcstungs- und Milit\u00e4rpolitik, sondern um internationale R\u00fcstungskooperation der Schweiz, wie sie nach geltender Sicherheits- und R\u00fcstungspolitik vorgesehen ist.
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