Im Zusammenhang mit dem Immobilienskandal der Suva, der auch zu Verhaftungen und zu strafrechtlichen Untersuchungen gef\u00fchrt hat, wird der Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
A. Zum Immobilienskandal:
1. Ist er bereit, die K\u00e4ufe und Verk\u00e4ufe der Suva in den letzten zehn Jahren und die daraus resultierenden Gewinne/Verluste offen zu legen?
2. Hatten die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei den Immobiliengesch\u00e4ften Auswirkung auf die Pr\u00e4mienkalkulation?
3. Hat die Suva Gelder in Sportstadien investiert? Wenn ja, mit welchem Nutzen f\u00fcr die Versicherten?
4. Wer definiert bei der Suva die Immobilienpolitik, und wer kontrolliert die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit?
B. Zur Bundesaufsicht:
1. Wie hat der Bundesrat die institutionelle Aufsicht \u00fcber die Suva organisiert?
2. Wie erfolgt die Aufsicht \u00fcber den Gesetzesvollzug im Bereich der Versicherung und der Pr\u00e4vention?
C. Finanzaufsicht:
1. Wie ist bei der Suva die Finanzaufsicht organisiert?
2. Welches ist die Rolle der Finanzaufsichtskommission?
3. Wer nimmt die externe Kontrolle wahr?
D. Verwaltungsrat:
1. Der Suva-Verwaltungsrat wird mit seinen vierzig Mitgliedern oft als \"Generalversammlung\" bezeichnet. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass alle Verwaltungsratsmitglieder einer solidarischen und pers\u00f6nlichen Haftung unterliegen?
2. Welche Stellung haben die Bundesvertreter im Verwaltungsrat? F\u00fchrt ihre Vertretung zu einer besonderen Haftung des Bundes f\u00fcr die Suva?
3. Erachtet der Bundesrat die Organisationsstruktur der Suva als den heutigen Anforderungen noch angemessen?
E. Effizienz:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Effizienz der Suva im Vergleich zu privaten Unfallversicherungsgesellschaften?
2. Erachtet er Massnahmen zur Effizienzsteigerung als n\u00f6tig?
F. Transparenz und Corporate Governance:
1. Im Gegensatz zu den neuen Regelungen bei den privaten Publikumsgesellschaften legt die Suva die individuellen Entsch\u00e4digungen nicht offen. Ebenso wenig wird das Entsch\u00e4digungsreglement publiziert. Ist der Bundesrat bereit, bei diesem 100-prozentigen Bundesunternehmen f\u00fcr volle Transparenz zu sorgen?
2. In welchen Bereichen erachtet er eine Verbesserung der Corporate Governance der Suva als angezeigt?
G. Hat der Bundesrat die \u00dcbersicht \u00fcber Nebenbesch\u00e4ftigungen von Kadern der Suva?
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1. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) erwartet von der Suva bis Mitte November 2005 einen Bericht \u00fcber die Immobiliengesch\u00e4fte der letzten Jahre. Das EDI wird gest\u00fctzt auf diesen Bericht die Situation analysieren, allf\u00e4llig notwendige Massnahmen veranlassen und den Bundesrat Anfang des Jahres 2006 informieren.
2. Die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei den Immobiliengesch\u00e4ften der Suva haben nach heutigem Wissensstand keine Auswirkungen auf die Pr\u00e4mienkalkulation. Es ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Suva zum Ausgleich von Wertschwankungen ihrer Anlagen eine Reserve (R\u00fcckstellung f\u00fcr Risiken aus Kapitalanlagen) von 817 Millionen Franken ge\u00e4ufnet hat.
3. Das Stade de Suisse in Bern und das Stadion in Basel bestehen aus dem jeweiligen Sportstadion sowie aus zahlreichen damit verbundenen Nutzbauten (beispielsweise Wohnungen, Altersheim, Einkaufszentren sowie anderen L\u00e4den). Die Suva hat zusammen mit anderen institutionellen Anlegern zum Zweck der Geldanlage in die sogenannten Umrandungsbauten investiert. Die daraus resultierenden Ertr\u00e4ge kommen den Versicherten der Suva zugute.
4. Die Immobilienpolitik der Suva wird im Rahmen der durch den Verwaltungsausschuss des Verwaltungsrates definierten Anlagestrategie durch die Immobilienaufsichtskommission bestimmt. Die Immobilienaufsichtskommission beaufsichtigt ausserdem die Umsetzung.
F\u00fcr die Rechnungsrevisionen im Bereich der direkten Immobilienanlagen ist die Finanzaufsichtskommission verantwortlich. Zwischen der Kontrolle der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechnungsablage im Immobilienbereich besteht somit eine strikte Aufgabenteilung zwischen den zwei Verwaltungsratsgremien.
B.
1. Die Suva untersteht der institutionellen Oberaufsicht des Bundesrates (Art. 61 Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung, UVG; SR 832.20). Zu den Aufgaben der Aufsicht geh\u00f6ren insbesondere die Wahl des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung, die Genehmigung des Reglementes \u00fcber die Organisation der Suva sowie der Jahresberichte und Jahresrechnungen der Suva durch den Bundesrat. Die Vorbereitung dieser Aufsichtsgesch\u00e4fte obliegt dem EDI und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG).
2. Der Gesetzesvollzug im Bereich der Versicherung und der Pr\u00e4vention erfolgt in Form einer direkten Aufsicht durch das BAG (Art. 104 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die Unfallversicherung, UVV; SR 832.202). Soweit n\u00f6tig, kann das BAG entsprechende Weisungen erlassen.
C.
1. Der Verwaltungsrat w\u00e4hlt aus seiner Mitte eine Finanzaufsichtskommission, in welcher nebst Vertretern des Bundes die Sozialpartner parit\u00e4tisch vertreten sind. Operationell baut die Finanzaufsicht der Suva auf der internen Revision, der \u00dcberpr\u00fcfung des versicherungstechnischen Teils der Suva-Rechnung durch den mathematischen Experten und der externen Revision auf. Die interne Revision ist in den letzten Jahren vor allem in qualitativer Hinsicht wesentlich ausgebaut worden.
2. Die Aufgabe der Finanzaufsichtskommission ist es, die T\u00e4tigkeit der internen und der externen Revision zu beaufsichtigen und zu koordinieren. Sie hat die vom mathematischen Experten j\u00e4hrlich vorgenommene Beurteilung der finanziellen Lage der Suva zu w\u00fcrdigen und dem Verwaltungsrat gest\u00fctzt darauf Empfehlungen abzugeben. Sie stellt Antrag zur Genehmigung der Jahresrechnungen und Bilanzen. Ferner genehmigt sie die von der Gesch\u00e4ftsleitung der Suva erlassenen Weisungen f\u00fcr die Rechnungsf\u00fchrung. Schliesslich stellt die Finanzaufsichtskommission dem Verwaltungsrat Antrag zur Ernennung der Revisionsgesellschaft (externe Kontrollstelle) sowie des mathematischen Experten. Sie umschreibt die Pr\u00fcfungsmandate der Revisionsgesellschaft und des mathematischen Experten, erteilt die Revisionsauftr\u00e4ge und beurteilt die Pr\u00fcfungsergebnisse.
3. Die j\u00e4hrliche externe Kontrolle wird in einem Mehrjahresrhythmus abwechselnd durch renommierte Revisionsgesellschaften wahrgenommen. Zurzeit ist es die KPMG Fides Peat.
D.
1. Die Verantwortlichkeit der Suva-Verwaltungsr\u00e4te richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32). Nach Artikel\u00a08 haften die Verwaltungsr\u00e4te der Suva nur so weit f\u00fcr den Schaden pers\u00f6nlich, welchen sie dem Bund bzw. der Suva durch absichtliche oder grobfahrl\u00e4ssige Verletzung ihrer Pflichten unmittelbar zuf\u00fcgen. Eine generelle pers\u00f6nliche Haftung besteht somit nicht.
2. Die Bundesvertreter im Verwaltungsrat haben die gleiche Stellung wie die Vertreter der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. Die Vertretung des Bundes im Verwaltungsrat f\u00fchrt nicht zu einer besonderen Haftung des Bundes.
3. Der Bundesrat h\u00e4lt eine \u00dcberpr\u00fcfung der Organisation und Funktionsweise des Verwaltungsrates f\u00fcr n\u00f6tig. Gepr\u00fcft werden sollen namentlich die Gr\u00f6sse und die Aufgaben des Verwaltungsrates sowie dessen allf\u00e4llige Aufteilung in eine Versammlung der Vertreter der Pr\u00e4mienzahlenden (Delegiertenversammlung) und in einen eigentlichen Verwaltungsrat. Hier\u00fcber wird im Rahmen der laufenden Revision des UVG (SR 832.20) zu befinden sein.
E.
1./2. Gem\u00e4ss der Kosten-Nutzen-Analyse zur obligatorischen Unfallversicherung, welche unter Leitung von Herrn Professor Jaeger vom Forschungsinstitut f\u00fcr Empirische \u00d6konomie und Wirtschaftspolitik der Universit\u00e4t St. Gallen im vergangenen Sommer erstellt wurde, konnten keine bedeutsamen Ineffizienzen festgestellt werden. Es wurde explizit festgehalten, dass die Suva im Vergleich zu den privaten Unfallversicherern hinsichtlich des Verh\u00e4ltnisses von Versicherungsleistungen und Einnahmen aus Sicht der versicherten Personen gut abschneidet. Deswegen besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Anlass, Massnahmen zur Steigerung der Effizienz zu verlangen.
F.
1. Massgebend ist die Kaderlohnverordnung des Bundes (SR 172.220.12). Nach deren Artikel\u00a013 hat die Suva die Entsch\u00e4digungen der obersten Leitungsorgane dem Bundesrat zu melden. Diese Meldung ist erfolgt. Die Entsch\u00e4digungen an den Verwaltungsrat und an die Gesch\u00e4ftsleitung sind zudem im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Finanzbericht Suva publiziert.
2. Es wird auf die Antwort zu D Frage 3 verwiesen.
G.
Der Bundesrat hat keine \u00dcbersicht \u00fcber die privaten Nebenbesch\u00e4ftigungen von Kadern der Suva. Diese sind dem zust\u00e4ndigen Departement gem\u00e4ss Kaderlohnverordnung (Art. 11) nur dann mitzuteilen, wenn sie die Leistungsf\u00e4higkeit vermindern w\u00fcrden oder zu Interessenkonflikten f\u00fchren k\u00f6nnten.
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