Wir werden x-mal am Tag vor Staus auf Schweizer Strassen und selbst vor Radarkontrollen gewarnt, wir erhalten Pollenberichte, Lawinenbulletins und Bulletins zu Ozonwert\u00fcberschreitungen. Vom Hochwasser erfuhren die Betroffenen aber erst, als das Wasser bereits durch Strassen und Geb\u00e4ude floss. Dabei hatte das Bundesamt f\u00fcr Wasser und Geologie (BWG) aufgrund der Niederschlagsprognosen von Meteo Schweiz bereits am Samstag, 20. August 2005, um 13.00 Uhr eine Hochwasserwarnung herausgegeben. Diese Warnung war zwar auf der Internetseite des BWG, sie ging auch an besonders gef\u00e4hrdete Kantone, nicht aber an die Medien, welche auch die Bev\u00f6lkerung h\u00e4tten warnen k\u00f6nnen. Eine rechtzeitige Warnung - nicht erst 36 Stunden nach der Prognose des BWG - h\u00e4tte m\u00f6glicherweise Private wie auch Betriebe dazu veranlasst, ihre Keller rechtzeitig zu r\u00e4umen und mobile Ger\u00e4te, Maschinen und dergleichen buchst\u00e4blich ins Trockene zu bringen. Dadurch h\u00e4tten vermutlich Millionensch\u00e4den vermieden werden k\u00f6nnen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Warum gehen Hochwasserwarnungen nicht automatisch in geeigneter Form - beispielsweise \u00fcber Wetterbericht und Medien - auch an die \u00d6ffentlichkeit?
2. Wer kommt f\u00fcr Sch\u00e4den auf, die bei rechtzeitiger Hochwasserwarnung h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen?
3. Erachtet er es als zweckm\u00e4ssig, dass nicht nur zwei verschiedene \u00c4mter, sondern zwei verschiedene Departemente, n\u00e4mlich das Bundesamt f\u00fcr Klimatologie und Meterologie im EDI und die Landeshydrologie im BWG im UVEK, f\u00fcr Hochwasser und Unwetter zust\u00e4ndig sind?
4. Beabsichtigt er, das Bundesamt f\u00fcr Meterologie und Klimatologie, Meteo Schweiz, aus dem EDI ebenfalls im neuen Amt f\u00fcr Umweltschutz und Gefahrenpr\u00e4vention des UVEK einzugliedern?
5. Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Landeshydrologie im Bundesamt f\u00fcr Umwelt betreibt automatische Alarmstationen und erstellt kurzfristige Abflussprognosen f\u00fcr die n\u00e4chsten ein bis drei Tage im Rheingebiet, d. h. f\u00fcr den Rhein und seine Zufl\u00fcsse. Diese Dienstleistung wird f\u00fcr die Kantone und f\u00fcr verschiedene andere Nutzer erbracht. Nach Gesetz ist es Aufgabe der Kantone, bei drohender Gefahr Verhaltensanweisungen und Verhaltensempfehlungen in der Bev\u00f6lkerung zu verbreiten.
Auf der Grundlage einer quantitativen Niederschlagsvorhersage von Meteo Schweiz berechnet die Landeshydrologie Abflussvorhersagen f\u00fcr gr\u00f6ssere Flussgebiete im Rheineinzugsgebiet. Diese Abflussvorhersagen sind ebenfalls auf der Webseite des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt jedermann zug\u00e4nglich.
Heute entscheiden die Medien selber, welche Informationen sie an die \u00d6ffentlichkeit weiterleiten. Deshalb werden oft auch unterschiedliche Warnungen ver\u00f6ffentlicht. Ein gesetzlicher Auftrag f\u00fcr die Landeshydrologie, die \u00d6ffentlichkeit zu informieren und \u00fcber die Massenmedien diese Information zu verbreiten, w\u00e4re hier notwendig.
Der Bundesrat hat dem VBS (Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz) den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit der Nationalen Plattform Naturgefahren und den beteiligten Fachstellen des Bundes Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Optimierung der Warnung und Alarmierung sowie f\u00fcr die daf\u00fcr erforderlichen Massnahmen zu erarbeiten.
2. Erleidet jemand einen Schaden aufgrund von Naturereignissen, so hat er diesen nach schweizerischem Recht selber zu tragen. Der Schaden wird ihm allerdings dann ersetzt, wenn er sich entsprechend versichert hat oder wenn ein Dritter aufgrund einer besonderen Eigenschaft (z. B. Werkeigent\u00fcmer) oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens daf\u00fcr einzustehen hat. Ein Unterlassen ist dann als schuldhaftes Verhalten anzusehen, wenn eine gesetzliche Pflicht zum Handeln bestand. Gehaftet wird in diesem Fall aber auch nur dann, wenn der Schaden durch das Handeln tats\u00e4chlich h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn also ein Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem Eintritt des Schadens besteht.
3. In vielen L\u00e4ndern arbeiten die Fachinstanzen f\u00fcr Meteorologie und Hydrologie in der gleichen Organisationseinheit. Deshalb wurde im Rahmen des Projektes Schnittstellen\u00fcberpr\u00fcfung und Aufgabentransfer im UVEK auch diese Variante gepr\u00fcft. Der Bundesrat hat der Eingliederung der Landeshydrologie ins neue Bundesamt f\u00fcr Umwelt zugestimmt und auf eine Zusammenlegung von Meteorologie und Hydrologie verzichtet.
4./5. Der Bundesrat erachtet es weder als notwendig noch als zweckm\u00e4ssig, das auf den 1. Januar 2006 neu geschaffene Bundesamt f\u00fcr Umwelt zu erweitern. Er beabsichtigt daher nicht, das Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie aus dem EDI ebenfalls im neuen Bundesamt f\u00fcr Umwelt einzugliedern.
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