Der Bundesrat wird beauftragt, einen auf Artikel\u00a013 RPG abgest\u00fctzten Sachplan \"landwirtschaftliche Vorranggebiete\" zu schaffen.
","ReasonText":"Die landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che ger\u00e4t durch die Siedlungsentwicklung, das Wachstum der Infrastrukturen, durch die Hochwasserschutzvorhaben, durch die Revitalisierung von Gew\u00e4sser, durch \u00f6kologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen im Zusammenhang mit Infrastrukturanlagen sowie durch Ersatzaufforstungen zusehends unter Druck. Um die multifunktionalen Aufgaben gem\u00e4ss Verfassungsauftrag kosteng\u00fcnstig und effizient erbringen zu k\u00f6nnen, ist die Schweizer Landwirtschaft aber auf grosse, zusammenh\u00e4ngende und damit gut bewirtschaftbare Fl\u00e4chen in hoher Qualit\u00e4t angewiesen.
F\u00fcr den Schutz des Kulturlandes bestehen zwar raumplanerische Instrumente; der anhaltende Kulturlandverlust (minus 1 Quadratmeter pro Sekunde) und die nach wie vor ungebremste Siedlungst\u00e4tigkeit, insbesondere im Mittelland, auf den besten B\u00f6den zeigen aber, dass das bestehende Instrumentarium offensichtlich ungen\u00fcgend ist und meist nicht greift. Zudem wird bei konkreten Vorhaben die Interessenabw\u00e4gung mit den als nationales Interesse einzustufenden Fruchtfolgefl\u00e4chen nur ungen\u00fcgend vorgenommen. Die gesetzlichen Grundlagen zur quantitativen Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che sind deshalb zu verst\u00e4rken. Gleichzeitig sind die bestehenden Instrumente restriktiver anzuwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Besorgnis \u00fcber den anhaltenden Verlust von landwirtschaftlichem Kulturland ist berechtigt. Die Entwicklung entspricht weder den in der Bundesverfassung (Art. 73, 75, 104) festgelegten Grunds\u00e4tzen, noch den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Raumplanungsgesetzgebung und auch nicht den Zielen einer nachhaltigen Raumentwicklung, wie sie der Bundesrat in seiner Strategie \"Nachhaltige Entwicklung 2002\" festgelegt hat. Die verst\u00e4rkte Ber\u00fccksichtigung einer dauerhaften Erhaltung des Kulturlandes muss im Rahmen einer umfassenden Raumordnungspolitik erfolgen. Es handelt sich somit um eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen. Der Vorschlag eines Sachplanes \"Landwirtschaftliche Vorranggebiete\" zielt in die richtige Richtung. Er k\u00f6nnte auf der Grundlage der vorhandenen Raumplanungsinstrumente im Rahmen einer Gesamtrevision des bestehenden Sachplanes Fruchtfolgefl\u00e4chen umgesetzt werden. Da jedoch aufgrund von ersten Sch\u00e4tzungen mit Kosten von mindestens 2 Millionen Franken f\u00fcr den Bund zu rechnen ist und das f\u00fcr die Federf\u00fchrung zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung nicht \u00fcber die daf\u00fcr erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen verf\u00fcgt, wird das ARE in einem ersten Schritt damit beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Umsetzung der Motion Bigger zuhanden des Bundesrates zu erstellen. In diesem Bericht sollen die konkreten Kosten, das Vorgehen und die Zusammenarbeit mit den Kantonen dargelegt werden. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf diesen Bericht \u00fcber das weitere Vorgehen, insbesondere die konkrete Umsetzung der Motion, entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":"Bigger Elmar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488504783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}